Tag Archives: Hilde Mattheis

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, die dem linken Parteiflügel zugeordnet wird, hat mit Blick auf den anstehenden SPD-Bundesparteitag auf einen Austausch der Argumente plädiert, was den Verbleib in der Großen Koalition betrifft. „Ich glaube, dass die Argumente, die vor zwei Jahren gegen eine Große Koalition gesprochen haben, sich bewahrheitet haben, dummerweise. Dass diese nach wie vor sehr stark sind und man …

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat klare Bedingungen für den Erhalt der Großen Koalition formuliert. „Ich erwarte, dass im Leitantrag drei wesentliche Punkte festgehalten werden: Es braucht erstens deutlich mehr Investitionen von mehreren Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr, die kreditfinanziert sein können“, sagte Mattheis der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf den Leitantrag des Parteivorstandes für den Parteitag am kommenden Wochenende …

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung zur Unterstützung des neuen Führungsteams aufgerufen. „Vor dem Bundesparteitag am Wochenende haben wir keine Fraktionssitzung. Danach sind die wichtigen Entscheidungen getroffen worden. Ich erwarte, dass sich dann alle hinter dem neuen Führungsteam versammeln werden“, sagte Mattheis, die auch Vorsitzende des linken SPD-Vereins Demokratische …

In der SPD-Linken wird Widerspruch gegen den Kompromiss der Spitzen von Union und SPD zur Grundrente laut. Der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach sprach von einer „Minimallösung“. Es sei enttäuschend, dass Frauen, die 35 Jahre bei schlechter Bezahlung gearbeitet hätten, nun womöglich aufgrund der Einkünfte ihres Ehepartners keine eigene Grundrente bekämen, sagte Lauterbach der „Welt“ (Montagsausgabe). „Der ursprüngliche Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus …

Sämtliche Bewerber um den SPD-Parteivorsitz wollen das Bundestagswahlrecht reformieren und paritätisch besetzte Wahllisten zwischen Männern und Frauen zur Pflicht machen. Das geht aus Antworten aller sieben Kandidatenteams auf eine Anfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben) hervor. „Im Bundestag sollten Frauen und Männer gleich vertreten sein“, schreibt etwa das Kandidatenduo Petra Köpping und Boris Pistorius. „Wir brauchen eine Wahlrechtsreform, auch um zu …

Eine deutliche Mehrheit der Bewerber um den SPD-Parteivorsitz ist für eine liberalere Drogenpolitik. Fünf von sieben Duos äußerten sich auf Anfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben) entsprechend. „Die bisherige Verbotspolitik ist gescheitert, wir brauchen ein Umdenken in der Drogenpolitik“, argumentiert das Bewerberduo Christina Kampmann und Michael Roth. „Wir treten dafür ein, dass der Besitz und Konsum von Cannabis zum Eigenbedarf bei …

Eine Mehrheit der Bewerberteams um den SPD-Parteivorsitz ist für einen vollständigen Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin. Fünf von sieben Duos äußerten sich auf Anfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagausgaben) entsprechend. „Tausende von Beamten pendeln zu lassen, belastet das Klima und kostet Geld, das wir besser einsetzen könnten“, argumentiert das Bewerberteam Petra Köpping und Boris Pistorius. „20 Jahre nach dem …

Die meisten Bewerber für den SPD-Vorsitz sind den Bundesbürgern kaum bekannt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL, die am Montag veröffentlicht wurde. Laut dem aktuellen „RTL/n-tv-Trendbarometer“ sind nur drei Kandidaten über der Hälfte der Wahlberechtigten bekannt: Vizekanzler Olaf Scholz (88 Prozent), die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan (71 Prozent) und der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (62 …

Die SPD hat am Mittwochabend in Saarbrücken ihre Tour mit insgesamt 17 Kandidaten für den Parteivorsitz gestartet – bestehend aus 8 Zweierteams und einem Einzelbewerber. „Die Hütte ist voll, die Menschen sind interessiert“, sagte der kommissarische SPD-Co-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel zum Auftakt. Alle Berwerberteams und der Einzelbewerber erhielten zu Beginn je fünf Minuten zur Vorstellung, die Reihenfolge wurde ausgelost. Weitere Termine …

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat sich dafür ausgesprochen, die Große Koalition zu beenden. „Jetzt ist es doch eine sehr, sehr ernste Lage, die Partei steht wirklich an einer Klippe. Es täte uns nicht gut, einfach so weiter zu machen“, sagte Mattheis am Dienstag im RBB-Inforadio. Die SPD müsse Bilanz ziehen und die müsse vom Ziel getragen werden, das Beste für …

Das Bundesgesundheitsministerium will eine Studie zu „seelischen Folgen“ von Schwangerschaftsabbrüchen trotz heftiger Kritik durchführen lassen. Man gehe davon aus, dass die Studie parallel zum Gesetzentwurf zum Paragraf 219a Strafgesetzbuch in die Wege geleitet werde, sagte ein Sprecher des unionsgeführten Ministeriums auf Anfrage der „taz“ (Freitagsausgabe). Die Studie war schon in einem Eckpunktepapier aufgeführt, welches die zuständigen Minister von SPD und …