Tag Archives: Hilfsmaßnahmen

SPD und Grüne wollen Finanzhilfen für Palästinenser fortführen

SPD und Grüne wollen die staatlichen Gelder für Palästinenser auch nach dem Angriff der Hamas auf Israel fortführen. „Es ist völlig klar, dass deutsche Steuergelder weder direkt noch indirekt zur Finanzierung von Terrorismus verwendet werden dürfen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, der „Welt“ (Montagsausgabe). „Dies wird durch die Bundesregierung gewährleistet.“ Nicht alle Palästinenser seien Terroristen; mehr als …

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Bundesregierung bestätigt Essensrationierung der UN in Afghanistan

Die humanitäre Krise in Afghanistan spitzt sich weiter zu. Vor wenigen Wochen mahnte das World Food Programme (WFP) der Vereinten Nationen, das Risiko für eine Hungersnot sei „so hoch wie noch nie“ in den vergangenen 25 Jahren. Zugleich würden finanzielle Engpässe die Möglichkeiten für humanitäre Hilfe einschränken und dadurch Rationskürzungen für Menschen in Afghanistan drohen. Die Bundesregierung hat die Befürchtungen …

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IG Metall sieht Tarifpartner mit Rekordinflation überfordert

Die IG Metall sieht die Tarifpartner mit der Rekordinflation überfordert. „Einen solchen externen Preisschock können die Tarifpartner nicht allein auffangen, dafür braucht es einen staatlichen Ausgleich“, sagte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die IG Metall wolle und werde in der aktuellen Stahl-Tarifrunde „einen ordentlichen Lohnabschluss erzielen“. Hofmann schränkte jedoch zugleich ein: „Alles andere wäre aber unrealistisch und …

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Bundesregierung stützt Energiekonzerne mit Milliarden

Die Bundesregierung kämpft gegen die akute Gefahr einer Insolvenzwelle in der Energiewirtschaft. Wegen der Verwerfungen an der Börse für Strom, Öl und Gas droht einer wachsenden Zahl von Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit, berichtet die „Welt am Sonntag“. Sie müssen ihre Sicherheitsleistungen für Termingeschäfte um Milliarden Euro aufstocken. Einige Konzerne haben sich bereits wegen finanzieller Engpässe an die Bundesregierung gewandt. In dieser …

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BDI fordert Ende der Homeoffice- und Testpflicht

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert ein Ende der Homeoffice- und pauschalen Testpflicht in Betrieben. Das geht aus einem 10-Punkte-Plan des Industrieverbandes an die Bundesregierung hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. „Die Impffortschritte in Gesellschaft und Unternehmen müssen mit einer parallelen Rückkehr in einen normalen Geschäftsbetrieb verbunden sein“, heißt es in dem Papier. Der BDI fordert …

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Armutsforscher: Corona hat Kluft zwischen Arm und Reich verschärft

Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge sieht eine zunehmende Ungerechtigkeit in Deutschland durch die Corona-Pandemie. „Durch die Covid-19-Pandemie, die wirtschaftlichen Auswirkungen des ihr geschuldeten Lockdowns auf große Teile des öffentlichen Lebens und die verteilungspolitische Schieflage der meisten Hilfsmaßnahmen des Staates hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich in jüngster Zeit noch weiter vertieft“, schreibt Butterwegge in einem Gastbeitrag für den …

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Mittelstandbeauftragter warnt vor zweitem Lockdown

Der Mittelstandbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat vor einem erneuten Lockdown wegen steigender Corona-Infektionen gewarnt. „Ein zweiter Lockdown würde gerade den Mittelstand massiv gefährden“, sagte Bareiß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Auch der Einzelhandel würde leiden. Sinnvoller als nationale seien regionale Maßnahmen. Mit den politischen Hilfsmaßnahmen habe die Regierung zwar viel getan, um wirtschaftliche Auswirkungen abzufedern. „Allerdings sind trotz starker …

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Haseloff befürchtet zweiten Lockdown

Angesichts der rasanten steigende Zahl von Coronainfektionen in Deutschland haben führende Politiker und Ökonomen vor einem weiteren Lockdown gewarnt. „Einen zweiten Lockdown können wir uns nicht leisten. Das würde unsere Wirtschaft kaum verkraften und sich letztendlich auch negativ auf den Sozialstaat und seine Stabilität auswirken“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Und weiter: „Hilfsmaßnahmen wie …

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Bundesbank-Präsident für zeitliche Begrenzung der Corona-Hilfen

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Politik zu einer zeitlichen Begrenzung der Corona-Hilfen aufgerufen. „Wichtig ist, dass Hilfsmaßnahmen befristet sind. Dann laufen sie im weiteren Verlauf automatisch aus, und die Staatsfinanzen stabilisieren sich wieder“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Auch für die staatlichen Beteiligungen an Firmen gelte: „Sie können jetzt nötig sein. Aber der Staat sollte sich nach der …

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Entwicklungsminister befürchtet neue Flüchtlingswellen

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor neuen Flüchtlingswellen nach Europa gewarnt, sollte die EU-Kommission nicht endlich mehr Mittel für die Bekämpfung der Pandemie-Folgen in den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen. „Brüssel hat zwar Geld für Hilfsmaßnahmen umgeschichtet, aber bisher keinen einzigen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, um die dramatische Notlage zu bekämpfen. Das ist beschämend“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). …

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Bartsch: Bundesregierung muss Arbeitsplätze bei Lufthansa retten

Nach Meldungen, wonach die Lufthansa über einen Abbau von zahlreichen Arbeitsplätzen nachdenkt, hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. „Es ist ein schwerer politischer Fehler, dass die Bundesregierung sich keinen relevanten Einfluss bei der Lufthansa gesichert hat. Dass der Konzern Milliarden an Staatshilfen erhält und trotzdem Stellen in dieser Größenordnung abbauen will, muss verhindert werden“, sagte Bartsch …

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