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News zu Hintergrund

Steuergewerkschaft lobt Pläne für Spezialeinheit gegen Steuerbetrug

Die Deutsche Steuergewerkschaft hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine spezialisierte Einheit gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der "Cum-Ex"-Geschäfte begrüßt. "Eine solche Spezialeinheit ist notwendig, um die geplante `Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle` rasch mit Leben zu erfüllen", sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Hintergrund …

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FDP begrüßt CDU-Vorstoß zum Klagerecht für Umweltverbände

Der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat es begrüßt, dass die CDU das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken will, um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. "Es muss endlich eine kritische Evaluation des Verbandsklagerechts in Deutschland sowie der zugrundeliegenden europäischen Richtlinien geben", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Denn das geltende Recht sei einer der Gründe, …

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Schere zwischen Renten und Beamtenpensionen geht weiter auseinander

Die Schere zwischen gesetzlichen Renten und Beamtenpensionen hat sich in den vergangenen Jahren weiter geöffnet. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Den Angaben zufolge, die sich auf das Jahr 2018 beziehen, müsste …

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Deutschland ermittelt gegen russische Hacker

Der Hackerangriff auf die Welt-Doping-Agentur Wada im Jahr 2016 hat ein juristisches Nachspiel in Deutschland. Generalbundesanwalt Peter Frank habe in dem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" eingeleitet, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Hintergrund sei, dass bei dem Angriff vor drei Jahren auch die bei der Wada …

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NATO will Weltraum stärker in Militärplanungen einbeziehen

Die NATO will künftig den Weltraum stärker in ihre Militärplanungen einbeziehen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Einen entsprechenden Beschluss sollen die NATO-Außenminister bei ihrem Treffen am Mittwoch in Brüssel fassen und die Staats- und Regierungschefs Anfang Dezember in London bestätigen. Damit hätte der Weltraum in der NATO …

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Oldenburg: Oberbürgermeister Krogmann stärkt Klimaschutz

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann will dem Thema Klimaschutz innerhalb der Stadtverwaltung mehr Gewicht geben. Er richtet deshalb zum Haushaltsjahr 2o20 im Bau- und Umweltdezernat eine Stabsstelle für Klimaschutz ein. Dadurch sollen die bereits zahlreichen Aktivitäten der Stadt Oldenburg koordiniert und verstärkt werden. Krogmann reagiert damit auch auf Erwartungen aus den Ratsfraktionen …

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Debatte um Handy-Zahlung: SPD-Politiker Zimmermann kritisiert Apple

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat den US-Internetkonzern Apple in der Debatte um seinen Online-Bezahldienst Apple Pay scharf kritisiert. "Es ist bezeichnend, dass man mit der Bundesregierung zusammenarbeiten will, um das Parlament aber einen großen Bogen macht", sagte Zimmermann dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Doch gerade das Parlament mache in …

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Feuerwehr-Präsident will Vertrauensfrage stellen

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Hartmut Ziebs, will die Vertrauensfrage stellen. "Ich denke, das ist unausweichlich", sagte Ziebs dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Hintergrund ist eine Rücktrittsforderung von fünf der sieben Stellvertretern. Ziebs nannte dem RND drei Gründe, mit denen ihm der Amtsverzicht nahe gelegt worden sei. "Erstens, dass ich …

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BDI kritisiert Pläne zur Begrenzung von Managergehältern

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat mit scharfer Kritik auf die Pläne der Großen Koalition zur Begrenzung von Vorstandsvergütungen in deutschen Unternehmen reagiert. "Man kann sicherlich die Aufsichtsräte einzelner Gesellschaften kritisieren, wenn in deren Entscheidungen das Gefühl von Maß und Mitte abhandengekommen zu sein scheint. Es gibt einzelne fragwürdige …

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Grüne warnen vor Huawei-Beteiligung am 5G-Netzausbau

Die Grünen haben vor einer Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes gewarnt. "Eine klare Positionierung der Bundesregierung auf nationaler Ebene in Sachen Huawei, bei der bestehende Gesetzesgrundlagen in China und sehr weitreichende Verbindungen zwischen dem Unternehmen und der chinesischen Staatsregierung, genauso aber geplante Einsatzgebiete in den …

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Immer mehr Quereinsteiger unterrichten an Grundschulen

In Deutschlands Grundschulen unterrichten immer mehr Quereinsteiger, die oftmals keine pädagogische Ausbildung haben. Sie werden dennoch als vollwertige Lehrerinnen und Lehrer eingesetzt, berichtet der Hessische Rundfunk unter Berufung auf eigene Recherchen im Rahmen der ARD-Themenwoche "Zukunft Bildung". Hintergrund ist demnach, dass die Kultusministerien vieler Bundesländer den Bedarf an Lehrkräften über …

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