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News zu Holger Stahlknecht

Ost-CDU diskutiert über Strategie für Wahlkämpfe in 2019

In der ostdeutschen CDU hat nach dem Bundesparteitag in Hamburg eine Diskussion über die Strategie für das Wahlkampfjahr 2019 begonnen. „Die CDU sollte nicht versuchen, andere Prioritäten zu setzen als die Bürger“, sagte der Vorsitzende der Thüringer CDU, Mike Mohring, der „Welt“ (Samstagsausgabe). In Ostdeutschland stünden die Themen Migration und …

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Pyrotechnik in Fußballstadien: Herrmann will härtere Strafen

Der Vorschlag von Hessen, das Abbrennen von Feuerwerk in Fußballstadien künftig als Straftat mit mindestens einem Jahr Haft zu bestrafen, findet immer mehr Unterstützer. „Ich bin mir mit Hessens Innenminister Peter Beuth einig, das Unwesen mit der Pyrotechnik in Fußballstadien noch besser zu bekämpfen. Das illegale Abbrennen von Feuerwerkskörpern oder …

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Sachsen-Anhalts Innenminister wirbt für „Weichenstellung“

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, gut integrierte Asylbewerber nicht abzuschieben. Stattdessen sollte man ihnen die Chance geben, hier zu bleiben – und zwar über das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im RBB-Inforadio. Dabei sprach er im Vorfeld der Innenminister-Konferenz in Magdeburg nicht von einem …

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Innenminister wollen rechtsextremes Netzwerk prüfen

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen auf ihrer am Mittwoch beginnenden Konferenz in Magdeburg beschließen, gewaltbereite Rechtsextremisten stärker in den Fokus zu nehmen. „Wir müssen prüfen, ob sich ein Netzwerk fremdenfeindlicher Rechtsextremisten gebildet hat, das überregional agiert“, sagte Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt und Gastgeber der Konferenz, der …

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Auswärtiges Amt: Sicherheitslage in Syrien weiter verheerend

Das Auswärtige Amt hat in seinem aktuellen Lagebericht ein verheerendes Bild der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien gezeichnet. Dies geht aus dem 28-seitigen Papier hervor, das auf den 13. November datiert ist und über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichtet. Es dient der vom 28. bis zum 30. November in …

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Sachsen-Anhalts Innenminister will Syrien-Abschiebestopp verlängern

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will den Ende des Jahres auslaufenden Abschiebestopp nach Syrien um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2019 verlängern lassen. Das geht aus einem Antrag Sachsen-Anhalts für die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Ende November in Magdeburg hervor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Laut Vorlage …

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CDU-Innenminister erhöhen Druck auf Merkel

Im Asylstreit zwischen Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhöhen auch mehrere CDU-Innenminister den Druck auf die Kanzlerin. Das berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe). „Wir unterstützen Horst Seehofer und auch seinen Plan, Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, an deutschen Grenzen zurückzuweisen“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller …

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Stahlknecht will bei Abschiebungen mehr Druck auf Herkunftsländer

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat mehr Druck auf die Heimatländer von abgelehnten Asylbewerbern gefordert, ihre Bürger zurückzunehmen. Circa 40 Prozent derjenigen, die Deutschland verlassen müssten, könnten deshalb nicht abgeschoben werden, weil die Herkunftsstaaten sie nicht zurücknähmen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Insofern geht unser Appell an die …

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Ankerzentren: Bundesländer verweigern Seehofer die Unterstützung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kann beim für August geplanten Start der sogenannten Ankerzentren offenbar nicht auf die Unterstützung mehrerer Bundesländer zählen. Auf Anfrage der Wochenzeitung „Die Zeit“ bestätigte lediglich Sachsen, sich neben Bayern an der Pilotphase für die neuen Einreise- und Abschiebezentren beteiligen zu wollen. Das Bundesinnenministerium hatte zunächst angegeben, …

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