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News zu Holger Stahlknecht

Sachsen-Anhalts Innenminister verteidigt Polizei

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat die ihm unterstehende Polizeibehörde in Halle (Saale) gegen Kritik verteidigt. Seine Sicherheitsbehörden hätten sich keine Vorwürfe zu machen, sagte Stahlknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Die Beamten hätten "gute Arbeit" geleistet, so Stahlknecht. Eine unregelmäßige Bestreifung der Hallenser Synagoge habe der Gefährdungsbewertung …

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Antisemitismusbeauftragter will Strafgesetzbuch verschärfen

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat als Reaktion auf den Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) eine Verschärfung des Strafgesetzbuches gefordert und außerdem dafür plädiert, die beabsichtigte Kürzung des Bundesprogramms "Demokratie leben" zurück zu nehmen. "Die Ereignisse von Halle stellen eine neue Dimension antisemitischer Straftaten in Deutschland dar", …

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Sachsen-Anhalts Innenminister: Polizei kam nach 8 Minuten

Nach dem ersten Notruf aus der Synagoge in Halle (Saale) war die Polizei nach Angaben von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) innerhalb von acht Minuten am Tatort. Um 12:03 Uhr sei der Notruf am Donnerstag vom Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde abgesetzt worden, um 12:04 Uhr sei die Meldung an die …

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Sachsen-Anhalt: Masern-Impfpflicht rückt näher

Sachsen Anhalt Masern Impfpflicht rueckt naeher 310x205 - Sachsen-Anhalt: Masern-Impfpflicht rückt näher

Nach dem Vorstoß des Brandenburger Landtags für eine Impfpflicht in Kitas wird auch in Sachsen-Anhalts Regierungsbündnis der Ruf nach einer solchen Regelung lauter. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe). CDU-Landeschef Holger Stahlknecht stellte sich am Montag hinter die Forderung. "Wir müssen sicherstellen, dass einige Eltern nicht andere Kinder schädigen", sagte …

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Ost-CDU diskutiert über Strategie für Wahlkämpfe in 2019

Ost CDU diskutiert über Strategie für Wahlkämpfe in 2019 310x205 - Ost-CDU diskutiert über Strategie für Wahlkämpfe in 2019

In der ostdeutschen CDU hat nach dem Bundesparteitag in Hamburg eine Diskussion über die Strategie für das Wahlkampfjahr 2019 begonnen. "Die CDU sollte nicht versuchen, andere Prioritäten zu setzen als die Bürger", sagte der Vorsitzende der Thüringer CDU, Mike Mohring, der "Welt" (Samstagsausgabe). In Ostdeutschland stünden die Themen Migration und …

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Pyrotechnik in Fußballstadien: Herrmann will härtere Strafen

Pyrotechnik in Fußballstadien Herrmann will härtere Strafen 310x205 - Pyrotechnik in Fußballstadien: Herrmann will härtere Strafen

Der Vorschlag von Hessen, das Abbrennen von Feuerwerk in Fußballstadien künftig als Straftat mit mindestens einem Jahr Haft zu bestrafen, findet immer mehr Unterstützer. "Ich bin mir mit Hessens Innenminister Peter Beuth einig, das Unwesen mit der Pyrotechnik in Fußballstadien noch besser zu bekämpfen. Das illegale Abbrennen von Feuerwerkskörpern oder …

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Sachsen-Anhalts Innenminister wirbt für „Weichenstellung“

Sachsen Anhalts Innenminister wirbt für Weichenstellung 310x205 - Sachsen-Anhalts Innenminister wirbt für "Weichenstellung"

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, gut integrierte Asylbewerber nicht abzuschieben. Stattdessen sollte man ihnen die Chance geben, hier zu bleiben - und zwar über das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im RBB-Inforadio. Dabei sprach er im Vorfeld der Innenminister-Konferenz in Magdeburg nicht von einem …

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Innenminister wollen rechtsextremes Netzwerk prüfen

Innenminister wollen rechtsextremes Netzwerk prüfen 310x205 - Innenminister wollen rechtsextremes Netzwerk prüfen

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen auf ihrer am Mittwoch beginnenden Konferenz in Magdeburg beschließen, gewaltbereite Rechtsextremisten stärker in den Fokus zu nehmen. "Wir müssen prüfen, ob sich ein Netzwerk fremdenfeindlicher Rechtsextremisten gebildet hat, das überregional agiert", sagte Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt und Gastgeber der Konferenz, der …

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Auswärtiges Amt: Sicherheitslage in Syrien weiter verheerend

Das Auswärtige Amt hat in seinem aktuellen Lagebericht ein verheerendes Bild der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien gezeichnet. Dies geht aus dem 28-seitigen Papier hervor, das auf den 13. November datiert ist und über welches das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben) berichtet. Es dient der vom 28. bis zum 30. November in …

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Sachsen-Anhalts Innenminister will Syrien-Abschiebestopp verlängern

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will den Ende des Jahres auslaufenden Abschiebestopp nach Syrien um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2019 verlängern lassen. Das geht aus einem Antrag Sachsen-Anhalts für die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Ende November in Magdeburg hervor, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Laut Vorlage …

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CDU-Innenminister erhöhen Druck auf Merkel

CDU Innenminister erhöhen Druck auf Merkel 310x205 - CDU-Innenminister erhöhen Druck auf Merkel

Im Asylstreit zwischen Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhöhen auch mehrere CDU-Innenminister den Druck auf die Kanzlerin. Das berichtet die "Bild" (Freitagsausgabe). "Wir unterstützen Horst Seehofer und auch seinen Plan, Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, an deutschen Grenzen zurückzuweisen", sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller …

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