Tag Archives: Holger Zastrow

Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow hat die politischen Mitbewerber aufgefordert, eine Minderheitsregierung nach der Landtagswahl am Sonntag nicht auszuschließen. Die Zeit der starren Blöcke sei vorbei, sagte Zastrow am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Ein Bündnis mit AfD und Linken schließe er aus. Alles andere hingegen komme in Betracht. Ein Viererbündnis sei allerdings nicht gut, während eine Minderheitsregierung „kein schlechtes Modell“ …

Die Umstellung auf ein neues Messverfahren (WLTP) zur Ermittlung der offiziellen CO2-Emissionen von Pkw hat nach Erkenntnissen des „Verbandes der Automobilindustrie“ (VDA) einen drastischen Anstieg der Kfz-Steuer zur Folge. In einer „Focus“ vorliegenden Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums rechnet der VDA mit einer „Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer von rund 20 Prozent je Fahrzeug“. Vergangenen Montag hatte das Finanzressort den Entwurf an …

Berlin – Der scheidende stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow traut der CDU auf Bundesebene auch ein Bündnis mit der Linkspartei zu. „Der CDU ist im Zweifel alles zuzutrauen. Die Bündnisflexibilität, die die CDU an den Tag legt, ist schon erstaunlich. Im Ergebnis wird sie eben noch mehr sozialdemokratisiert“, sagte der FDP-Politiker im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe). Zastrow, der Landeschef …

Berlin – Die FDP in Sachsen-Anhalt und Thüringen steht einer möglichen Fusion der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu einem Großbundesland Mitteldeutschland positiv gegenüber. Die FDP-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Staatsministerin Cornelia Pieper sagte der „Welt“, dass die Zusammenlegung der drei Länder keine Frage sei, die sich heute stelle, aber „wahrscheinlich angesichts der schwachen Finanzsituation strukturschwacher Bundesländer für die Zukunft“. Pieper betonte: …

Berlin – Die FDP hat Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle bei ihrem Parteitag in Berlin offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt. Die Ernennung Brüderles erfolgte am Sonntag per Akklamation und nicht per Wahl. Der 67-Jährige soll die Liberalen zusammen mit Parteichef Philipp Rösler als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf führen. Rösler war am Samstag für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt worden. Er erhielt 534 …