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Wirtschaft fürchtet Abmahnwelle wegen neuer EU-Datenschutzregeln

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fürchtet, dass Unternehmen durch die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gehäuft zum Ziel von Abmahnungen werden könnten. Für Website-Betreiber werde das Risiko mit den „teilweise neuen und auch unklaren“ Regelungen „besonders relevant“, sagte DIHK-Chefjustitiar Stephan Wernicke dem „Handelsblatt“. Man könne heutzutage kaum noch eine gewerbliche Homepage …

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Vorsicht vor der USA-Visum-Abzocke

Heute ist es gar nicht mehr so leicht, ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten zu reisen, denn die Kontrollen bei der Ein- und Ausreise sind streng und der Reisende muss viel Geduld aufbringen und es kann sogar passieren, dass der Reisende bereits vor dem Start wieder nach Hause geschickt wird. Wichtig …

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Nahles-Kontrahentin will beim SPD-Parteitag mehr Redezeit

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, Gegenkandidatin von Andrea Nahles für den SPD-Vorsitz, fordert für den Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden mehr als zehn Minuten Redezeit. „Dieser Sonderparteitag wurde einzig mit dem Ziel einberufen, die neue Vorsitzende zu wählen und dann werden zur Kandidatinnenvorstellung zehn Minuten angeboten“, sagte Lange den „Kieler …

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Werbeverbot für Abtreibungen: Barley will Merkel beim Wort nehmen

Im Koalitionsstreit über eine Neuordnung des Paragraphen 219a zum Werbeverbot für Abtreibungen will die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich in die Pflicht nehmen. „Ich nehme die Kanzlerin da beim Wort, die vor unserer Fraktion klipp und klar eine Lösung versprochen hat, die im Interesse aller …

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Karlsruhe: Wanka hat mit AfD-Kritik Neutralitätspflicht verletzt

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat mit einer im November 2015 veröffentlichten Presseerklärung, in der sie die AfD kritisiert, gegen ihre Neutralitätspflicht als Regierungsmitglied verstoßen. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe, die dazu geeignet sei, „abschreckende …

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Mindestens 41 Bundestagsabgeordnete haben eine bezahlte Nebentätigkeit

Im neuen Bundestag haben mindestens 41 Abgeordnete eine bezahlte Nebentätigkeit. Das ergibt eine Auswertung des Portals Abgeordnetenwatch, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Mindestens 220 der insgesamt 709 Parlamentarier gehen einer unentgeltlichen Nebentätigkeit nach. Bundestagsabgeordnete sind verpflichtet, Einkünfte von mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im …

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Zalando will Homepage für jeden Kunden maßschneidern

Der Online-Händler Zalando will weiter wachsen und setzt dabei stark auf das Thema Personalisierung. „Das ist für die nächsten zwölf bis 18 Monate eines unserer wichtigsten Projekte“, sagte Vorstandsmitglied Rubin Ritter dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Dafür habe sein Konzern 600 Mitarbeiter abgestellt, ein Großteil davon Software- und Daten-Ingenieure. Sie arbeiten auch …

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Erhebliche Preisunterschiede bei Schlüsseldiensten

Bei Schlüsseldiensten gibt es erhebliche Preisunterschiede in den einzelnen Bundesländern. Erstmals haben die Verbraucherschützer in einer bundesweiten Umfrage ermittelt, wie hoch die Kosten für seriöse Schlüsseldienste sind. Auf Initiative der Verbraucherzentrale Brandenburg fragten die Verbraucherschützer aus ganz Deutschland Preise für zwei Situationen ab: Einerseits für eine Tür-Öffnung an einem Wochentag …

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Jusos starten Petition gegen Große Koalition

Als Reaktion auf das Spitzengespräch zur Regierungsbildung in Schloss Bellevue startet der SPD-Parteinachwuchs eine Kampagne gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Die Jusos wollen noch am Freitagvormittag auf ihrer Homepage eine Petition unter dem Motto #NoGroko veröffentlichen, in der sie alle SPD-Mitglieder dazu aufrufen, gegen ein solches Regierungsbündnis zu unterschreiben, …

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