Tag Archives: Homo Ehe

Bielefeld – Karl-Josef Laumann, Fraktionschef der CDU in NRW, appelliert an seine eigene Partei in der Frage der Gleichstellung der Homo-Ehe „abzurüsten“. „Das System Ehegattensplitting“ nehme keinen Schaden, nur weil künftig neben 13 Millionen Ehepaaren auch 20.000 eingetragene Lebenspartnerschaften davon profitieren könnten, sagte Laumann der „Neuen Westfälischen“ (Freitagsausgabe). Der CDU-Politiker begrüßte es, dass die Verfassungsrichter das Ehegattensplitting insgesamt im Urteil …

Berlin – Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, dass das Ehegatten-Splitting auch für die Homo-Ehe gelten muss, hat innerhalb der Union einen Streit über die Konsequenzen ausgelöst. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis kritisierte Karlsruhe: „Die Entscheidung war zu erwarten. Ich halte sie dennoch für nicht richtig“, sagte Geis der „Welt“. Das Bundesverfassungsgericht treibe mit seinem Beschluss die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe …

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag ein Ultimatum zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe gestellt. Bis zum 18. Juni müsse ein Gesetz vorliegen, durch das gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer so behandelt werden wie Ehepaare, heißt es in einem Schreiben des Vize-Präsidenten Ferdinand Kirchhof an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. „Da eine entsprechende Gesetzesänderung bis heute …

Berlin – Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Union davor gewarnt, im Bundestagswahlkampf allein auf Stammwähler zu setzen. „Die CDU war in ihren besten Zeiten immer eine Volkspartei, und sie wird auch nur als Volkspartei erfolgreich sein können. Lager- oder Stammwählerwahlkampf sollte man vermeiden“, sagte Altmaier der „Welt“. „Man sollte aber auch nicht schrillen Einzelgruppen hinterherlaufen“, fügte er hinzu. Damit …

Berlin – Die Unionsfraktion will eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe), die Union müsse „in Sachen Gleichstellung beweglicher werden“. Angesichts „der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen“, sagte Grosse-Brömer. „Wie wir das genau …