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News zu Homo Ehe

Schwarz-Grün abgesagt: Union sieht Grund bei den Grünen

Berlin – Nach dem Platzen der schwarz-grünen Koalitionsoption hat die Union den Grund hauptsächlich bei den Grünen gesehen. Es seien keine unüberbrückbaren Positionen vorhanden gewesen, sagten sowohl die Generalsekretäre von CDU und CSU, Gröhe und Dobrindt, als auch CSU-Chef Seehofer nach den mehrstündigen Sondierungsgesprächen in der Nacht auf Mittwoch. Grünen-Chefin …

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Grüne und Union zu zweiter Sondierungsrunde zusammengetroffen

Berlin – In Berlin hat am Dienstagnachmittag die zweite Sondierungsrunde zwischen der Union und den Grünen begonnen. Während Beobachter zuletzt überwiegend davon ausgingen, dass ohnehin alles auf eine Große Koalition hinausläuft, setzen Anhänger einer schwarz-grünen Koalition nun auf den Überraschungseffekt: Immerhin scheinen die Positionen zwischen CDU/CSU und SPD beim wichtigen …

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SPD-Konservative werfen Merkel Stimmenfang am rechten Rand vor

Berlin – Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) vorgeworfen mit ihrer Haltung zur Homo-Ehe bewusst am rechten Rand der Gesellschaft auf Stimmenfang zu gehen. „Merkel und Kauder diskriminieren Lesben und Schwule aus politischem Kalkül“, sagte …

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FDP empört über CDU-Abweichler bei Homo-Ehe

Berlin – Die zahlreichen Nein-Stimmen der Union bei der Abstimmung über die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen sorgen für Ärger in der schwarz-gelben Koalition. FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte die Unionskollegen scharf: „Das war stillos.“ Am Donnerstag hatten rund 20 Abgeordnete von CDU und CSU gegen ein Gesetz gestimmt, das das Ehegattensplitting …

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Grüne fordern Gleichstellung homosexueller Paare beim Adoptionsrecht

Berlin – Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting fordern die Grünen, homosexuelle Paare auch bei der Adoption von Kindern rechtlich gleichzustellen. „Was gleich ist, gehört gleichgestellt – und zwar sofort“, sagte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der „Welt“. Dazu gehöre auch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht. „Das ist überfällig“, so Roth. Viele Kinder …

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Laumann rät eigener Partei bei der Homo-Ehe „zur Abrüstung“

Bielefeld – Karl-Josef Laumann, Fraktionschef der CDU in NRW, appelliert an seine eigene Partei in der Frage der Gleichstellung der Homo-Ehe „abzurüsten“. „Das System Ehegattensplitting“ nehme keinen Schaden, nur weil künftig neben 13 Millionen Ehepaaren auch 20.000 eingetragene Lebenspartnerschaften davon profitieren könnten, sagte Laumann der „Neuen Westfälischen“ (Freitagsausgabe). Der CDU-Politiker …

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Homo-Ehe: Beschluss aus Karlsruhe sorgt für Streit in der Union

Berlin – Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, dass das Ehegatten-Splitting auch für die Homo-Ehe gelten muss, hat innerhalb der Union einen Streit über die Konsequenzen ausgelöst. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis kritisierte Karlsruhe: „Die Entscheidung war zu erwarten. Ich halte sie dennoch für nicht richtig“, sagte Geis der „Welt“. Das Bundesverfassungsgericht treibe …

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Richter fordern Gleichbehandlung für homosexuelle Paare bei Grunderwerbsteuer

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag ein Ultimatum zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe gestellt. Bis zum 18. Juni müsse ein Gesetz vorliegen, durch das gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer so behandelt werden wie Ehepaare, heißt es in einem Schreiben des Vize-Präsidenten Ferdinand Kirchhof an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), das …

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Ex-Verfassungsrichter: Karlsruhe wird steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe verlangen

Berlin – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ist davon überzeugt, dass Karlsruhe eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe verlangen wird. In einem Interview mit der „Welt“ sagte er, nach dem jetzigen Stand der Rechtsprechung gehe er davon aus, dass „die Differenzierung zwischen heterosexuellen und homosexuellen Partnerschaften beim Ehegattensplitting als …

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