Tag Archives: Hongkong

Die Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat sich äußerst kritisch über die China-Politik der Bundesregierung geäußert. „Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Nachrichten über das Schicksal der Uiguren ist es wichtig, dass Deutschland mutig Position bezieht. Das Mindeste wäre, dass der Außenminister den chinesischen Botschafter zu sich zitiert. Im Fall der Türkei wurde dies getan. Warum nicht bei der …

Nach den Wahlen in Hongkong hat Außenminister Heiko Maas (SPD) weitere Schritte zur Entspannung der Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone aufgerufen. „Wichtig ist, dass es jetzt auch einen friedlichen, gesamtgesellschaftlichen Dialog zur Situation Hongkongs geben wird“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der Außenminister nannte es „sehr erfreulich“, dass die Menschen in Hongkong ihr Recht auf demokratische Wahl „in …

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat zur Beilegung der politischen Krise in Hongkong ein klares Zeichen der Bundesregierung in Richtung China gefordert. „Europa ist ein wichtiger Handelspartner für China, und in Europa ist Deutschland der wichtigste Partner“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Trittin verwies auf ein geplantes Investitionsabkommen zwischen China und der EU. „Wir müssen klar machen, dass kommenden Herbst …

Kurz vor der Kommunalwahl in Hongkong an diesem Sonntag hat der Aktivist Joshua Wong die Demonstranten in der ostasiatischen Metropole zu gewaltlosen Protesten aufgerufen. „Machtlose Menschen wie wir möchten nicht auf Gewalt zurückgreifen“, sagte Wong den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Mein Eindruck derzeit ist, dass Hongkonger auch weiter vor extremer Gewalt zurückschrecken. Aber die Möglichkeiten für eine institutionelle Lösung werden …

Zum Auftakt des CDU-Bundesparteitags in Leipzig hat der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz davor gewarnt, sich von der digitalen Infrastruktur Chinas abhängig zu machen. Die Debatte um den chinesischen Mobilfunkanbieter Huawei sei „nicht in erster Linie ein Sicherheitsthema“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Damit verbinde sich „eine viel größere Herausforderung: Unsere mangelnde Autonomie in Fragen der gesamten digitalen Infrastruktur“. Europa …

Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat die Europäische Union zu einem stärkeren Einsatz für die Protestbewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone aufgerufen. „Die EU tut bisher zu wenig“, sagte Wong dem „Handelsblatt“. Die Metropole erlebe eine humanitäre Krise. Die EU müsse eine unabhängige Untersuchung über Polizeigewalt einfordern und Druck machen, „damit es zu einem Ende der Polizeibrutalität und zu freien Wahlen …

Joshua Wong, Wortführer der Proteste in Hongkong, hält die Gewalt der Demonstranten gegen die Polizei für gerechtfertigt. „Mit rein friedlichem Protest werden wir unser Ziel nicht erreichen“, sagte Wong der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Allein mit Gewalt allerdings auch nicht. Wir brauchen beides.“ Das gewaltsame Vorgehen der Polizei stoße auf immer mehr Widerstand in der Hongkonger Bevölkerung. „Erst hat die Polizei …

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dazu aufgefordert, keine weiteren chinesischen Soldaten auszubilden. „Es macht mich wütend, dass die deutsche Bundeswehr offenbar dabei hilft, chinesische Soldaten auszubilden. Angesichts der Ausschreitungen in Hongkong hätte das Verteidigungsministerium ein solches Programm längst stoppen müssen“, sagte Wong der „Bild“ (Montagausgabe). Weiter kritisierte Wong, dass die Hongkonger Sicherheitskräfte mit „deutschen Wasserwerfern“ …

Die Grünen haben mit Blick auf den Einsatz von Sicherheitskräften gegen Demonstranten in Hongkong von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit China gefordert. „Die Bundeswehr muss die Ausbildung chinesischer Soldaten umgehend einstellen“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Wenn die Bundesregierung einerseits China zur Einhaltung von Menschenrechten ermahnt und andererseits deren Offiziere …

Aufgrund des „brutalen Vorgehens“ der chinesischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten in Hongkong hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und der chinesischen Armee gefordert. „Etwaige deutsche Ausbildungshilfen für chinesisches Militär sind angesichts der Menschenrechtssituation in China und der Rolle des Militärs dort generell nicht nachvollziehbar und überaus fragwürdig“, sagte Mathias …

Eine Petition beim Bundestag bringt die Bundesregierung in die Defensive. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Deutschland werde darin aufgefordert, Taiwan diplomatisch anzuerkennen und mit der sogenannten Ein-China-Politik zu brechen. Angesichts der massiven Menschenrechtsverstöße des kommunistischen Regimes in Peking sei es unverständlich, warum die Bundesregierung das demokratische Taiwan nicht diplomatisch anerkenne, heißt es in der Petition. Initiator ist …