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News zu Horst Seehofer

Horst Lorenz Seehofer ist ein deutscher Politiker. Seit Oktober 2008 ist er Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU.
Seehofer war von 1992 bis 1998 als Bundesminister für Gesundheit und von 2005 bis 2008 als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mitglied der Bundesregierung.
Am 1. November 2011 übernahm Seehofer als Nachfolger der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, turnusgemäß das Amt des Präsidenten des deutschen Bundesrates. Als solcher übernahm er am 17. Februar 2012 nach dem Rücktritt von Christian Wulff vorübergehend, bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck am 18. März 2012, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland. Die Ratspräsidentschaft Bayerns endete mit dem 31. Oktober 2012.

Thüringens Ministerpräsident unterstützt Seehofers Flüchtlingspolitik

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stützt den flüchtlingspolitischen Kurs von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Ich begrüße jeden Schritt, der das Schicksal der Schiffbrüchigen auf der Mittelmeerroute erträglicher macht und zu etwas mehr Menschlichkeit führt", sagte Ramelow der "Welt am Sonntag". Seehofer hatte angekündigt, ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge …

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Immer mehr Planstellen bei Sicherheitsbehörden

Die Zahl der Planstellen für Bundespolizisten, Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) und sogenannte "Cybersheriffs" ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen und soll den aktuellen Haushaltsplanungen zufolge weiterwachsen. Allein bei der Bundespolizei stieg die Zahl von 38.297 im Jahr 2013 auf knapp 46.848 im laufenden Jahr, berichtet der "Spiegel" in seiner …

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Mohring kritisiert Pläne für Umverteilungsquoten für Bootsmigranten

Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat in Thüringen, Mike Mohring, hat die geplanten Umverteilungsquoten für Bootsmigranten aus Italien kritisiert. "Zwischenlösungen wie die jetzt vereinbarte haben das Zeug, zu Dauerlösungen zu werden. Deutschland kann nicht dauerhaft ein Viertel aller Flüchtlinge aufnehmen, die nach Europa wollen", sagte Mohring der "Welt" (Freitagsausgabe). Zwar sei es …

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Seehofer verteidigt Vorstoß zur Seenotrettung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Vorstoß verteidigt, jeden vierten in Italien ankommenden Bootsflüchtling aufzunehmen. "Die freiwilligen Übernahmen nach Seenotrettungen machen einen ganz minimalen Teil der Migration nach Deutschland aus", sagte der CSU-Politiker am Donnerstagmittag in Berlin. Seit Juli 2018 habe sich Deutschland zur Übernahme von insgesamt 565 aus Seenot …

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Seehofers Plan zur Aufnahme von Flüchtlingen stößt auf Widerstand

Mit seinem Vorstoß, dass Deutschland ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufnehmen soll, stößt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf Widerstand in der eigenen Partei. "Wir können nicht pauschal die Aufnahme von 25 Prozent einer unbekannten Zahl von Migranten zusichern, nachdem wir eine Obergrenze festlegt haben, die in diesem Jahr …

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Werte-Union gegen Seehofer-Vorschlag zur Aufnahme von Migranten

Die Werte-Union ist gegen den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ein Viertel aller Mittelmeermigranten aus Italien aufzunehmen. Aus Sicht des Vereins widerspreche dieses Vorgehen den Dublin-Verordnungen, führe zu einer staatlich garantierten "Migrationslotterie" auf dem Mittelmeer und sei demokratisch nicht legitimiert. Hierzu will die Werte-Union einen Antrag auf dem kommenden …

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Bundesregierung scheitert an Organisation von Behörden-Digitalisierung

Eines der wichtigsten Projekte der Großen Koalition, die Digitalisierung der Bundesbehörden, ist in ihrer bisherigen Form gescheitert. Die Zuständigkeiten für die "IT-Konsolidierung Bund" müssten jetzt neu verteilt werden, heißt es in einem Bericht des Bundesinnenministeriums, über den die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Es solle eine "Neuorganisation" geben, in deren Zuge das …

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Innenminister fordern Verbot von Combat 18

Die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen machen Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Gruppe Combat 18 zu verbieten. "Wenn wir Combat 18 verfassungsfest verbieten können, sollten wir das so schnell wie möglich tun", sagte Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, der "taz". Das Bundesinnenministerium müsse ein Verbot "schnell …

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Bundespolizei setzt Ausbildungsprogramm in Afghanistan fort

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält an der Ausbildungsmission der Bundespolizei in Afghanistan fest. "Auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden, zu Sicherheit und stabilen staatlichen Verhältnissen braucht die afghanische Regierung weiterhin unsere Unterstützung. Deshalb werden wir dieses erfolgreiche deutsch-afghanische Polizeiprojekt auch fortsetzen", sagte Seehofer zu "Bild am Sonntag". Die Sicherheit …

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Pro Asyl würdigt Seehofers Angebot an Italien

Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat die Bereitschaft von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, ein Viertel der in Italien anlandenden Bootsflüchtlinge vom Mittelmeer in Deutschland aufzunehmen. "Wir fordern unverändert einen Verteilmechanismus für ankommende Bootsflüchtlinge", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Der darf nicht nur die auf dem …

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Deutschland will jeden vierten Flüchtling aus Italien aufnehmen

Um die neue italienische Regierung zu entlasten und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa voranzubringen, will die Bundesregierung jeden vierten Flüchtling einreisen lassen, der nach einer Seenotrettung in Italien gelandet ist. "Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) …

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