Tag Archives: Horst Seehofer

Markus Söder ist auf dem Münchner CSU-Parteitag am Samstag mit nach Parteiangaben 96,5 Prozent als Parteichef im Amt bestätigt worden. Tatsächlich waren es sogar 96,56 Prozent, die eigentlich aufgerundet werden müssen. Für Söder ist es jedenfalls das mit Abstand beste Ergebnis, das er bislang in dieser Funktion eingefahren hat. 2021 bekam er bei seiner Wiederwahl mit 87,6 Prozent für CSU-Verhältnisse …

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hält den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine neue Flüchtlingsbegrenzung für nicht umsetzbar. Eine „Integrationsgrenze“ sei nichts anderes als die Obergrenze, „von der Horst Seehofer einst fabulierte“, sagte Hartmann dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Das war damals nicht rechtens und ist es heute immer noch nicht.“ Wer hier Asyl beantrage, habe das …

Sebastian Roloff, Chef der Demokratischen Linken in der SPD, hat sich gegen die EU-Asylreform positioniert und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. „Die geplanten Verschärfungen des Asylrechts sind nicht akzeptabel“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Eine sozialdemokratische Innenministerin darf Seehofers Plan für Auffanglager doch nicht unterstützen“, sagte Roloff. Horst Seehofer hatte sich in seiner Zeit als Innenminister für Vorprüfungen von …

Die Ampel hat sich auf beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geeinigt. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ bestätigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass sich in der europäischen Asylpolitik eine große Veränderung abzeichne. „Also das heißt konkret, dass wir uns in der Ampel geeinigt haben, dass wir dieses gemeinsame Asylsystem voranbringen wollen. Es geht darum, dass […] an den Grenzen schon …

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, wartet vor einer Eskalation der Flüchtlingskrise wie 2015. Mittlerweile kämen schon wieder bis zu 1.000 Migranten täglich an die deutsche Grenze, das müsse man „verdammt nochmal ernst nehmen und schnell handeln“, sagte er der „Bild“. „Das sind Alarmsignale, die darf man keine 14 Tage mehr vor sich herschieben.“ Andernfalls werde man einen „Kollaps …

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat die Pläne einer möglichen Ampel-Koalition zur Mietenregulierung kritisiert. „Es gibt nichts mehr zu evaluieren. Die Mietpreisbremse reicht nicht aus, die Mieten steigen immer weiter“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). SPD, Grüne und FDP hatten zuletzt in ihrem Sondierungspapier festgehalten, bisherige Maßnahmen evaluieren und gegebenenfalls verlängern zu wollen. Siebenkotten forderte nun …

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder wird am Wahlabend am Sonntag offenbar nicht in München sein, sondern in Berlin. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Bei den vergangenen Bundestagswahlen war es noch anders: Der damalige CSU-Chef Horst Seehofer war in München geblieben. Offiziell wird Söders Ausflug in die Hauptstadt mit einem Auftritt in der sogenannten Elefantenrunde …

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wird voraussichtlich im Sommer 2022 mit dem vielfach geforderten Warnsystem Cell Broadcast arbeiten können. Das schreibt das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. „Cell Broadcast wird bis Mitte nächsten Jahres einsatzbar sein“, hieß es dazu am Donnerstag. Dass das System komme, sei sicher. Und das geplante Alarmsystem über Textnachrichten auf den Mobilfunkgeräten …

Nach der verheerenden Flut in Westdeutschland will sich FDP-Chef Christian Lindner die massive Kritik von FDP-Fraktionsvize Michael Theurer an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht zu eigen machen. Diese Debatte werde derzeit von Fachpolitikern geführt, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Als Parteivorsitzender warte ich eine fundierte Analyse ab, bevor ich Verantwortung zuweise.“ Lindner sprach sich auch dafür aus, die …

Nach dem durch Tief „Bernd“ verursachten Hochwasser ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 200 angestiegen, davon 164 in Deutschland. Die Polizei Koblenz meldete bis Montag 117 Tote, fast 750 Menschen seien verletzt worden. Weiterhin seien „unzählige Einsatzkräfte“ im Ahrtal unterwegs, um zu retten, zu helfen und zu bergen. In NRW ist von mindestens 46 Todesopfern die Rede, hinzu kommt …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinem Parteivorsitzenden Markus Söder offenbar bereits im Herbst seinen sofortigen Rücktritt angeboten, um den Weg für eine Kabinettsumbildung frei zu machen. Doch der CSU-Chef habe dies abgelehnt, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach hatte Seehofer um ein persönliches Gespräch gebeten, weil Söder immer wieder öffentlich neues Personal für die Bundesregierung …