Stichwort zu Horst Seehofer

Horst Lorenz Seehofer ist ein deutscher Politiker. Seit Oktober 2008 ist er Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU.
Seehofer war von 1992 bis 1998 als Bundesminister für Gesundheit und von 2005 bis 2008 als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mitglied der Bundesregierung.
Am 1. November 2011 übernahm Seehofer als Nachfolger der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, turnusgemäß das Amt des Präsidenten des deutschen Bundesrates. Als solcher übernahm er am 17. Februar 2012 nach dem Rücktritt von Christian Wulff vorübergehend, bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck am 18. März 2012, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland. Die Ratspräsidentschaft Bayerns endete mit dem 31. Oktober 2012.

Seehofer warnt vor Folgen von Sekundärmigration

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Vertreter anderer EU-Staaten haben die Kommission vor wachsender Sekundärmigration in Europa gewarnt. Man habe seit einiger Zeit den „Trend der irregulären Weiterreise“ von Migranten innerhalb Europas festgestellt, heißt es in einem Schreiben, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Diese Sekundärmigration sowie „die gegenwärtige Unmöglichkeit“, diese zu anzusprechen, würden „das Vertrauen in ein funktionierendes …

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Seehofer freut sich auf Abschied aus der Politik

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) freut sich auf seinen bevorstehenden Abschied aus der Politik. „In der Abwägung überwiegt eindeutig eine Sehnsucht nach Privatheit, nach dieser Freiheit von Terminen und Zwängen“, sagte er dem SZ-Magazin (Freitagausgabe). Nach mehr als 40 Jahren in der Politik sei er „eigentlich weit über den Durst“. Es komme „über die Jahrzehnte viel Routine“, so der Minister. „Meine …

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Mieterbund beklagt „Hin und Her“ bei Aufteilung von CO2-Heizkosten

Nach der geplatzten Vermieter-Beteiligung am CO2-Preis erhebt der Deutsche Mieterbund Vorwürfe gegen die Union. Die Unionsfraktion wolle noch nicht einmal den Kompromiss einer Kostenteilung mittragen, obwohl die eigenen Minister dafür seien, sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Wenn das so bleibe, müssten die Mieter die Rechnung für dieses „politische Hin und Her“ bezahlen. Am Montag hatten sich die Staatssekretäre …

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DGB fordert Wohnraumoffensive

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Wohnbauoffensive für die Zeit nach der Wahl. „Die nächste Bundesregierung muss schnell handeln. Sie darf das Thema Wohnungsbau nicht aus den Augen verlieren“, heißt es in einem 6-Punkte-Papier des DGB, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten. Es sei „besorgniserregend“ dass in den letzten Jahren dreimal so viele Sozialwohnungen aus …

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GroKo-Streit um Klimaschutz- und Demokratiefördergesetz

In der Frage, wie die Novelle des Kimaschutzgesetzes aussehen soll, liegen Union und SPD weit auseinander. Das berichtet der „Spiegel“ in der neuen Ausgabe. So lehnt CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann ab, die Kosten der Co2-Abgabe auf Erdöl und Erdgas für Gebäude zwischen Mieter und Vermieter zur Hälfte aufzuteilen. „Die Fraktion sollte hier gegenhalten“, sagte er dem Magazin. „Der Vorschlag steigert weder …

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Laschet sieht CDU und CSU jetzt „in größter Einigkeit“

CDU-Chef Armin Laschet hält seinen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Unionskanzlerkandidatur und dessen offen geäußerte Enttäuschung über die Entscheidung für den Rheinländer für harmlos im Ringen der beiden Schwesterparteien. „Mein Verhältnis zu Markus Söder ist gut und schon länger viel besser, als manche glauben wollten“, sagte Laschet dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Vor dem Hintergrund der Zerwürfnisse zwischen Kanzlern …

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Seehofer verbietet drei Unterstützervereine der Hisbollah

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Unterstützervereine der islamistischen Hisbollah verboten. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Mittwochmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein“, ließ sich Seehofer zitieren. „Egal in welchem Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten, sie werden in unserem Land keinen Rückzugsort finden.“ Den verbotenen Vereinen …

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Haus und Grund kritisiert CO2-Pläne der Bundesregierung

Der Eigentümerverband Haus und Grund warnt vor den CO2-Plänen der Bundesregierung. Die geplante hälftige Beteiligung der Vermieter an den CO2-Kosten der Mieter sei nicht hinnehmbar, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der „Bild“ (Montagsausgabe). Er griff zudem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf an. Dieser sei „der schlechteste Bauminister, den die Bundesrepublik je hatte“. Er fordere den CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder auf, Seehofer „sofort …

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Facebook sieht keine ausländische Desinformationskampagne

Der US-Konzern Facebook sieht derzeit keine ausländische Desinformationskampagne in Deutschland in Bezug auf die Bundestagswahl. Noch habe man keine ausländische Einflussnahme bemerkt, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ das Unternehmen. Die Bundestagswahl im September stehe ganz oben auf der Agenda, heißt es. Ein interdisziplinäres Team von 200 Mitarbeitern halte Ausschau nach Bedrohungen. Die Opposition wirft der Bundesregierung unterdessen Versäumnisse vor. „Dass …

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Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Abschlussbericht eines entsprechenden Kabinettsausschusses. Demnach will die Regierung mit 89 Einzelvorhaben unter anderem Forschung und Prävention fördern. Zudem sollen die gesetzlichen Grundlagen für den Kampf gegen Hasskriminalität erweitert werden. „Nie zuvor hat eine Bundesregierung so viel zur Bekämpfung von …

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