Tag Archives: Horst Seehofer

Die Bundesregierung kommt den Kritikern des chinesischen Netzausrüsters Huawei entgegen: Das Innenministerium stellt klar, dass es sich nicht mit einer technischen Prüfung der Komponenten und einer Vertrauenswürdigkeitserklärung der Hersteller begnügen will. Vielmehr solle die Glaubwürdigkeit solcher Erklärungen politisch bewertet werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Das könne bedeuten, dass Huawei am Ende doch von kritischen Bereichen des 5G-Netzes ausgeschlossen werde, wie …

Die Bundesregierung hat laut einer aktuellen Studie nach 18 Monaten zwei Drittel ihrer insgesamt 296 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt oder zumindest angepackt. Das ergab eine aktualisierte Untersuchung der Bertelsmann Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach habe die Große Koalition zum Stichtag Ende September 48 Prozent der Versprechen vollständig erfüllt, vier …

Nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle verhandeln Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) über ein Gesetz, mit dem Bund die Extremismusprävention dauerhaft fördern möchte. „Im Kampf gegen den Extremismus ist die Präventionsarbeit ein zentraler Baustein. Programme und Maßnahmen, die sich bewährt haben, führen wir fort oder weiten sie aus“, sagte Innenstaatssekretär Markus Kerber (CDU) auf Anfrage der …

Führende Politiker des Europäischen Parlaments kritisieren die Finanzierung des von der Seta-Stiftung herausgegebenen „Europäischen Islamophobie-Report“ durch die EU. „Eine künftige EU-Finanzierung kann es nur geben, wenn die Vorwürfe restlos ausgeräumt werden“, sagte Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP im Europäischen Parlament, der „Welt“. „Muslimische Islamkritiker dürfen nicht einfach unter Islamophobie-Verdacht gestellt werden. In Europa müssen Wissenschaftler ohne Diffamierung …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bewertet den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), in Nordsyrien eine Schutzzone einzurichten, positiv. „Den Vorstoß der Verteidigungsministerin unterstütze ich. Es liegt migrations- und sicherheitspolitisch im deutschen und europäischen Interesse“, Syrien zu stabilisieren sagte Seehofer dem „Spiegel“. Er denke besonders an die Millionen syrischen Flüchtlinge, die in oder vor den Türen der Türkei seien. „Stabilität und …

Der FDP-Obmann im Bundestags-Rechtsausschuss, Roman Müller-Böhm, hat ein europaweit verpflichtendes Gütesiegel für IT-Produkte gefordert. „Die IT-Sicherheit von Verbraucherprodukten muss gestärkt werden“, sagte er dem „Handelsblatt“. Insofern sei das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante IT-Sicherheitskennzeichen, welches für die Wirtschaft nicht verpflichtend sei, „besser als nichts, aber auch nicht viel mehr“. Wenn die Regierung es ernst meinen würde, „müsste sie sich …

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) angesichts neuer Berichte über eine näher rückende Einigung auf, gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Novelle des Verfassungsschutzgesetzes Widerstand zu leisten. Das geht aus einem Brief Kuhles an Lambrecht hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. „Ich appelliere an Sie und an Ihr gesamtes Haus, sich …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat laut eines Zeitungsberichts die renommierte Wirtschaftsprofessorin Isabel Schnabel als Direktorin für die Europäische Zentralbank (EZB) vorgeschlagen. Der Vizekanzler habe den Vorschlag bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgestimmt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss solle am Mittwoch gefasst werden. Schnabel gilt als die …

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert den Mietendeckel-Beschluss des rot-rot-grünen Berliner Senats scharf. „Ein Mietendeckel kann die Probleme auf den Wohnungsmärkten nicht lösen“, sagte Seehofer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Diese Regelung werde „keine einzige neue Wohnung schaffen“, sondern die Engpässe „zusätzlich verschärfen“. Was man brauche, sei „mehr Bautätigkeit, mehr Bauland und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen für alle Akteure der Wohnungswirtschaft. Was …

In der Großen Koalition gibt es noch Gesprächsbedarf über die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Der Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts „befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung“, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums dem „Handelsblatt“. „Dazu finden auch Gespräche zwischen den Ressorts statt.“ Weitere Details teilte die Sprecherin nicht mit. Sie verwies jedoch …

Die Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) sieht die Bundespolizei personell nicht in der Lage, beim verstärkten Schutz jüdischer Einrichtungen zu helfen. Eine aktuell von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „angedachte Unterstützung der Länder beim Schutz von jüdischen Einrichtungen kann die Bundespolizei definitiv nicht leisten, ohne ihre originären Aufgaben weiter sträflich zu vernachlässigen“, sagte Gewerkschaftschef Ernst G. Walter dem „Handelsblatt“. Schon jetzt seien die Folgen …