Tag Archives: Horst Seehofer

Horst Lorenz Seehofer ist ein deutscher Politiker. Seit Oktober 2008 ist er Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU.
Seehofer war von 1992 bis 1998 als Bundesminister für Gesundheit und von 2005 bis 2008 als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mitglied der Bundesregierung.
Am 1. November 2011 übernahm Seehofer als Nachfolger der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, turnusgemäß das Amt des Präsidenten des deutschen Bundesrates. Als solcher übernahm er am 17. Februar 2012 nach dem Rücktritt von Christian Wulff vorübergehend, bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck am 18. März 2012, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland. Die Ratspräsidentschaft Bayerns endete mit dem 31. Oktober 2012.

FDP-Chef macht sich Kritik an Seehofer nicht zu eigen

Nach der verheerenden Flut in Westdeutschland will sich FDP-Chef Christian Lindner die massive Kritik von FDP-Fraktionsvize Michael Theurer an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht zu eigen machen. Diese Debatte werde derzeit von Fachpolitikern geführt, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Als Parteivorsitzender warte ich eine fundierte Analyse ab, bevor ich Verantwortung zuweise.“ Lindner sprach sich auch dafür aus, die …

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Zahl der Toten nach Unwetter auf 200 gestiegen

Nach dem durch Tief „Bernd“ verursachten Hochwasser ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 200 angestiegen, davon 164 in Deutschland. Die Polizei Koblenz meldete bis Montag 117 Tote, fast 750 Menschen seien verletzt worden. Weiterhin seien „unzählige Einsatzkräfte“ im Ahrtal unterwegs, um zu retten, zu helfen und zu bergen. In NRW ist von mindestens 46 Todesopfern die Rede, hinzu kommt …

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Seehofer bot Söder seinen Rücktritt an

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinem Parteivorsitzenden Markus Söder offenbar bereits im Herbst seinen sofortigen Rücktritt angeboten, um den Weg für eine Kabinettsumbildung frei zu machen. Doch der CSU-Chef habe dies abgelehnt, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach hatte Seehofer um ein persönliches Gespräch gebeten, weil Söder immer wieder öffentlich neues Personal für die Bundesregierung …

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Asylverfahren dauern wieder länger

Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Entscheid warten. Im vergangenen Jahr stieg die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren auf 8,3 Monate, berichtet die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke. Das ist deutlich länger als im Jahr 2019, als die Verfahren im Schnitt ein halbes Jahr (6,1 Monate) dauerten. …

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Leutheusser-Schnarrenberger: Stopp der AfD-Beobachtung blamabel

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Handeln des Verfassungsschutzes bei der geplanten AfD-Beobachtung scharf kritisiert. „Dieser hat natürlich dilettantisch agiert, indem er wirklich diese Entscheidung, die wohl intern getroffen war, die AfD hochzustufen zum Verdachtsfall, kommuniziert hat mit den Länder-Verfassungsschutzbehörden“, sagte sie am Samstag dem Deutschlandfunk, nachdem das Verwaltungsgericht Köln am Freitag die Beobachtung wegen der Veröffentlichung der …

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Hans schließt weitere Einschränkung des Reiseverkehrs nicht aus

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Vorschläge von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu einer weiteren Einschränkung von Reisemöglichkeiten unterstützt. „Es kommt jetzt darauf an, dass die kürzlich beschlossenen verschärften Regelungen wirken. Allerdings sollten wir auch weitergehende Maßnahmen wie eine Einschränkung des Reiseverkehrs nicht ausschließen“, sagte Hans der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Er begründete dies mit der Ausbreitung der Virus-Mutationen, …

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Patientenschützer wollen Nicht-Geimpfte per Gesetz schützen

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine gesetzliche Klarstellung gefordert, um Nicht-Geimpfte vor Diskriminierung zu schützen. „Wenn Horst Seehofer das verbieten lassen will, braucht es eine gesetzliche Klarstellung. Denn schon Pflegeanbietern ist im Rahmen der Vertragsfreiheit freigestellt, den Abschluss von Verträgen oder den Zutritt zu ihren Liegenschaften zu verweigern“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Es sei keineswegs sicher, …

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FDP will „Aufbaustab“ zur Errichtung eines Digitalministeriums

Die FDP fordert, bereits jetzt die Weichen für den Aufbau eines eigenständigen Digitalministeriums nach der Bundestagswahl 2021 zu stellen. Dafür soll zum Jahreswechsel im Ressort von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ein „Aufbaustab für ein Digitalministerium“ eingesetzt werden, heißt es in einem Antrag, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Den will die Fraktion an diesem Donnerstag in den Bundestag einbringen. Der …

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ZDF-Politbarometer: Grüne etwas stärker

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, ergäben sich laut ZDF-Politbarometer im Vergleich zu Anfang November kaum Veränderungen. Die Union käme wieder auf 37 Prozent, die SPD wieder auf 16 Prozent, die AfD wieder auf neun Prozent, die FDP wieder auf fünf Prozent, die Linke wieder auf sieben Prozent. Die Grünen können einen Punkt auf 21 Prozent zulegen, zulasten der …

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Grüne für „Null-Toleranz-Strategie“ gegen islamistische Gefährder

Die Grünen verlangen als Antwort auf die Anschläge in Dresden, Frankreich und Österreich eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegenüber islamistischen Gefährdern. „Gefährder müssen konsequent und engmaschig überwacht werden. Das Personal muss aufgestockt werden, wo dies für eine 24/7-Bewachung der Top-Gefährder nötig ist“, heißt es in einem 11-Punkte-Aktionsplan von Parteichef Robert Habeck und den grünen Innenpolitikern Irene Mihalic und Konstantin von Notz, über den …

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BDK kritisiert Seehofers Lagebericht zum Extremismus

Daniel Kretzschmar, Bundesvorstandsmitglied des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), widerspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in seiner Aussage, es gebe kein strukturelles Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. „Wir haben es sicher nicht mit massiven Netzwerken zu tun, aber ein strukturelles Problem ist mit diesem Lagebericht nicht widerlegt“, sagte Kretzschmar der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Polizisten hätten in ihrem Arbeitsalltag mit …

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