Stichwort zu Horst Seehofer

Horst Lorenz Seehofer ist ein deutscher Politiker. Seit Oktober 2008 ist er Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU.
Seehofer war von 1992 bis 1998 als Bundesminister für Gesundheit und von 2005 bis 2008 als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mitglied der Bundesregierung.
Am 1. November 2011 übernahm Seehofer als Nachfolger der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, turnusgemäß das Amt des Präsidenten des deutschen Bundesrates. Als solcher übernahm er am 17. Februar 2012 nach dem Rücktritt von Christian Wulff vorübergehend, bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck am 18. März 2012, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland. Die Ratspräsidentschaft Bayerns endete mit dem 31. Oktober 2012.

Innenministerium: Rund 90 islamistische Gefährder aus Syrien

Bundesweit stammen rund 90 islamistische Gefährder aus Syrien. Das teilte das Bundesinnenministerium den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will sich auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern am Donnerstag und Freitag in Berlin für ein Ende des Abschiebestopps nach Syrien einsetzen, um insbesondere Straftäter abzuschieben. Die 90 Gefährder – mit Stand November 2020 – hätten ausschließlich …

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Röttgen für Abschiebung von Gefährdern nach Syrien

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, fordert, Abschiebungen auch nach Syrien bei Gefährdern möglich zu machen. „Es geht um ein klares politisches Zeichen nach innen und nach außen, dass Deutschland kein Schutzort für terroristische Gefährder ist. Durch den pauschalen Abschiebestopp nach Syrien genießen syrische Gefährder momentan eine Garantie, dass wir sie nicht zurückschicken“, sagte er der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Bisher …

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SPD-Länder stellen sich gegen Abschiebungen nach Syrien

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat offenbar keine Chance mit seinem Vorschlag, den generellen Abschiebestopp für Syrien zum Jahresende auslaufen zu lassen. Die SPD-geführten Länder wollen sich bei der Innenministerkonferenz (IMK) vom 9. bis zum 11. Dezember gegen den Vorstoß stellen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Der IMK-Vorsitzende Georg Maier (SPD) aus Thüringen sagte der „Ich sehe auf der Konferenz nur …

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Giffey sieht Verfassungsschutz bei „Querdenken“ gefordert

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert ein härteres Vorgehen des Staates gegen die „Querdenken“-Bewegung. „Bei Gruppen, die sich verfassungsfeindlich äußern oder einen Angriff auf die Demokratie planen, muss sich der Verfassungsschutz einschalten“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Das heißt nicht, dass alle, die bei solchen Demonstrationen mitlaufen, als Verfassungsfeinde angesehen werden.“ Als Staat müsse man „wachsam sein, wenn …

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Söder wird von Deutschen positiver gesehen als Laschet

Sowohl der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) als auch der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) reichen nicht an die Popularität der CDU-Kanzlerin (71 Prozent) heran. Allerdings schneidet Markus Söder im Urteil der Bundesbürger vergleichsweise besser ab: Mit seiner Arbeit sind sechs von zehn (57 Prozent) zufrieden, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“ im Auftrag der Tagesthemen. Zu Armin …

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Seehofer zum Huawei-Streit: Kontrolle statt Verbot

Im Streit um die Rolle des chinesischen Technologiekonzerns Huawei im deutschen 5G-Netz strebt Innenminister Horst Seehofer (CSU) kein pauschales Verbot an, sondern vertraut auf die Kontrolle von kritischen Bauteilen. „Im Jahr 2020 müssen wir technischen Herausforderungen in erster Linie technisch begegnen“, sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Ein genereller Ausschluss einzelner Anbieter sei nur die „zweitbeste Lösung“. Vor eineinhalb Wochen …

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SPD lehnt Seehofers Abschiebepläne für Syrien ab

Der Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den generellen Abschiebestopp nach Syrien Ende des Jahres auslaufen zu lassen, stößt bei den Sozialdemokraten auf Unverständnis. „Minister Seehofer ignoriert bei seinem Vorschlag die Realitäten und versucht auf durchschaubare Weise, politisch zu punkten“, sagte Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen und Sprecher der SPD-Innenressortchefs, der „Welt“ (Samstagausgabe): Seehofer hatte zuvor gesagt, er wolle künftig …

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Baerbock: Vorschlag für Abschiebungen nach Syrien realitätsfern

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den allgemeinen Abschiebestopp nach Syrien zum 31. Dezember auslaufen zu lassen, scharf verurteilt. „Der Plan des Innenministers, Abschiebungen nach Syrien künftig in Einzelfällen prüfen zu wollen, ist ein durchsichtiger Versuch, sich auf Kosten von Kriegsflüchtlingen aus Syrien als Pseudo-Law-and-Order-Politiker zu profilieren“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Seehofer …

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ZDF-Politbarometer: Grüne etwas stärker

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, ergäben sich laut ZDF-Politbarometer im Vergleich zu Anfang November kaum Veränderungen. Die Union käme wieder auf 37 Prozent, die SPD wieder auf 16 Prozent, die AfD wieder auf neun Prozent, die FDP wieder auf fünf Prozent, die Linke wieder auf sieben Prozent. Die Grünen können einen Punkt auf 21 Prozent zulegen, zulasten der …

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Seehofer lässt Gesetz zum Umwandlungsverbot entschärfen

Nach Protesten aus den eigenen Reihen dringt Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) darauf, dass bereits vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz zum Umwandlungsverbot zu entschärfen. Das meldet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Unionskreise. Danach sollen die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Gesetz im parlamentarischen Verfahren abmildern. Unter anderem dringt Seehofer auf Ausnahmen des Verbots. Das Gesetz in seiner bisherigen Form erlaubt Kommunen, die Umwandlung …

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