Tag Archives: Horst Seehofer

Der Einsatz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die Aufnahme von Geflüchteten aus den privaten Seenotrettungsschiffen „Alan Kurdi“ und „Alex“ stößt auf die Kritik mehrerer Kabinettskollegen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe in der jüngsten Kabinettssitzung gewarnt, dass Seehofers Linie in eine falsche Richtung gehen könnte, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Die Bundesregierung könne so einen neuen „Pull-Faktor“ schaffen …

Die Regierungsfraktionen Union und SPD haben sich mit Blick auf die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte teilweise Übernahme kommunaler Altschulden skeptisch gezeigt. „Der Beschluss der Bundesregierung bedeutet nicht, dass der Bund sofort in die Altschuldentilgung der Kommunen einsteigt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Im Gegenteil: Zunächst sind die Länder in der Pflicht, …

Aus Angst vor einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft plant die Bundesregierung das größte Hilfspaket für strukturschwache Regionen seit Jahrzehnten. Mobilfunk und schnelles Internet sollten zum Mindeststandard, überschuldete Kommunen mit Finanzhilfen gerettet, die Ansiedlung von Jobs gefördert und der Nahverkehr auf dem Land ausgebaut werden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf den Abschlussbericht der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eingesetzten …

Die Bundesregierung hat offiziell festgestellt, dass es große Ungleichheiten zwischen den Regionen in Deutschland gibt. Es bestünden „erhebliche Disparitäten in den regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Verkehrs- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsorge“, heißt es im Abschlussbericht der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, über den die Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichtet. Die Regierung will am Mittwoch eine Neujustierung …

Die Kapitänin des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, kritisiert die Bundesregierung. „Ich fühlte mich alleingelassen“, sagte Rackete dem „Spiegel“. „Mein Eindruck war, dass auf nationaler und internationaler Ebene niemand richtig helfen wollte“, sagte die 31-Jährige. „Die haben die heiße Kartoffel immer weitergereicht, während wir zuletzt noch immer 40 Gerettete bei uns an Bord hatten.“ Deutsche Kommunen hätten zwar angeboten, Flüchtlinge …

Im Konflikt um das Rettungsschiff „See Watch 3“ dringt die Bundesregierung nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine „gemeinsame europäische Lösung“ zur Aufnahme der 40 Bootsflüchtlinge. „Gemeinsam mit Frankreich stehen wir an der Spitze jener Mitgliedstaaten, die regelmäßig dazu beitragen, dass die Häfen im Mittelmeer für die in Not geratenen Menschen geöffnet werden“, sagte Seehofer den Zeitungen …

Die FDP hat die Migrationsmaßnahmen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an der deutsch-österreichischen Grenze als völlig wirkungslos kritisiert. Zuvor war auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ bekannt geworden, dass seit August 2018 lediglich 20 Migranten nach ihrer Festsetzung von dort in ein anderes EU-Land zurückgeschickt worden sind: „Mit Blick auf die aktuellen Zahlen wirkt der Koalitionskrach von 2018 noch absurder“, …

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut den Rücktritt nahegelegt. „Wer regiert, trägt immer Verantwortung: Es sind schon Minister für unbedeutendere Dinge als das Maut-Debakel zurückgetreten“, sagte Özdemir dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Spätestens mit der voreiligen Vertragsunterzeichnung hat Andreas Scheuer die bayerische Stammtischparole zu seiner persönlichen Maut-Affäre gemacht.“ Scheuer, der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) …

Ein Jahr nach dem Streit in der Bundesregierung um Grenzkontrollen ist klar, dass die getroffenen Maßnahmen ihre Wirkung verfehlt haben. Gerade einmal 20 Migranten seien nach ihrer Festsetzung an der österreichisch-deutschen Grenze in ein anderes EU-Land zurückgeschickt worden, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. Demnach seien seit August 2018 nur 18 Personen nach Griechenland gebracht worden …

Trotz jahrelanger harter parteiinterner Auseinandersetzungen und Machtkämpfe erwartet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu seinem 70. Geburtstag am kommenden Donnerstag keine Entschuldigungen von Parteifreunden. „Das erwarte ich noch nicht mal insgeheim. In der Fußball-Bundesliga kennen Sie nach 20 Jahren alle Laufwege. So ist das in der Politik auch. Sie müssen Höhen und Tiefen gelassen hinnehmen. In der CSU gibt es seit …

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Prüfung von Verboten rechtsextremer Gruppierungen begrüßt. „Die Absicht des Bundesinnenministers, ein Verbot der Gruppe Combat 18 zu prüfen, begrüße ich ausdrücklich. In Nordrhein-Westfalen haben wir sie schon seit Längerem auf dem Schirm“, sagte Reul der „Welt“. Die Gruppe werde in Nordrhein-Westfalen seit Jahren intensiv beobachtet. „In diesem Rahmen haben wir auch schon …