Tag Archives: Horst Seehofer

Horst Lorenz Seehofer ist ein deutscher Politiker. Seit Oktober 2008 ist er Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU.
Seehofer war von 1992 bis 1998 als Bundesminister für Gesundheit und von 2005 bis 2008 als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mitglied der Bundesregierung.
Am 1. November 2011 übernahm Seehofer als Nachfolger der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, turnusgemäß das Amt des Präsidenten des deutschen Bundesrates. Als solcher übernahm er am 17. Februar 2012 nach dem Rücktritt von Christian Wulff vorübergehend, bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck am 18. März 2012, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland. Die Ratspräsidentschaft Bayerns endete mit dem 31. Oktober 2012.

Habeck will kompletten Umbau des Verfassungsschutzes

Grünen-Chef Robert Habeck hat einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. „Wie inzwischen selbst Sicherheitsbehörden sagen, gibt es bei der Analyse und folglich der Bekämpfung von rechten Netzwerken große Defizite“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Rechte Netzwerke bildeten sich zunehmend im Internet. „Von dort greifen sie in die reale Welt über, schaffen den Nährboden für Straftaten und initiieren und verstärken …

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Verfassungsschutz registriert mehr rechtsextreme Tatverdächtige

Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern haben in Deutschland im vergangenen Jahr 11.554 Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Spektrum registriert. Das ist eine Zunahme gegenüber 2017 um rund fünf Prozent, berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesinnenministerium, welches zur Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag zum Mordfall des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke erstellt wurde. Bundesinnenminister Horst Seehofer …

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Seehofer greift Merz an: „Polizei nicht für Karriere missbrauchen“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Aussagen von Friedrich Merz zur politischen Einstellung von Soldaten und Polizisten scharf zurückgewiesen. „Die Aussage von Friedrich Merz ist schon vom Ansatz her falsch. Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen“, sagte Seehofer der „Bild“ (Montagausgabe). Merz hatte in der „Bild am Sonntag“ die CDU davor gewarnt, Soldaten und …

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Merz: Teile von Bundeswehr und Polizei driften zur AfD

Der CDU-Politiker Friedrich Merz warnt seine Partei vor einem Abdriften der Sicherheitsorgane zur AfD. „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD. Die CDU muss eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter unseren Sicherheitsorganen steht. Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen“, …

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Innenminister zum Mordfall Lübcke: „Entwicklung ist brandgefährlich“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den Rechtsextremismus „auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger“. Wenn sich die Annahmen im Mordfall Lübcke bestätigten, „ist die Entwicklung brandgefährlich“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Der Rechtsextremismus sei „zu einer echten Gefahr geworden“. Der Minister kündigte an, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und …

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Fall Lübcke: Polizei hat Hinweise auf weitere Täter

Die Bundesanwaltschaft geht Hinweisen nach, dass es im Fall des Anfang Juni ermordeten hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke mehrere Täter gegeben haben könnte. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR geht dies auf die Aussage eines Zeugen zurück, der in der Tatnacht zwei Autos bemerkt haben will, die in „aggressiver Manier“ durch den Ort fuhren. 20 Minuten zuvor hatte der …

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Grüne Minister wollen Abschiebegesetz entschärfen

Der Rechtsausschuss des Bundesrates will die vom Bundestag auf den Weg gebrachten Erleichterungen bei Abschiebungen verhindern und den Vermittlungsausschuss anrufen. Bei der Abstimmung am Mittwoch hat sich eine Mehrheit der Ausschussmitglieder der Initiative der drei grünen Justizminister Dirk Behrendt (Berlin), Till Steffens (Hamburg) und Dieter Lauinger (Thüringen) angeschlossen, berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die Berliner Justizverwaltung. Das bedeutet, …

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Seehofer: Unterschiedliche Russland-Haltung in Ost und West

Die Debatte über eine grundsätzlich unterschiedliche Haltung zu Russland und der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin hat jetzt auch die Bundesregierung erreicht. In der „Bild“ (Dienstagausgabe) nimmt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu der Debatte Stellung und fordert eine „ernsthafte und unaufgeregte“ Auseinandersetzung mit den so ganz unterschiedlichen Sichtweisen in Ost- und Westdeutschland. „30 Jahre nach dem Fall der Mauer …

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Seehofer will DAX-Konzerne aufs Land locken

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will gezielt ländliche Regionen stärken, um den angespannten Wohnungsmarkt in den Ballungszentren zu entlasten. „Wir sind verliebt in die Großstädte“, sagte Seehofer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Es gibt in Deutschland mehr leere Wohnungen, als wir brauchen.“ Nötig sei eine „mutige Strukturpolitik“ für das Land. „Es darf keine Region in Deutschland ausbluten.“ In seinem eigenen Haus …

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IT-Sicherheitsgesetz: Union hofft auf Ende der SPD-Blockade

Die Union hofft, dass nach dem Wechsel von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ins EU-Parlament auch die Blockade der SPD gegen das neue IT-Sicherheitsgesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) endet. „Immer wieder verdeutlichen zum Teil gravierende IT-Sicherheitsvorfälle die Notwendigkeit unser bisheriges Recht dieser gestiegenen Bedrohungslage anzupassen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Deshalb ist zu hoffen, …

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Scheuer plant 5G-Sendeanlagen auf bundeseigenen Grundstücken

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant 5G-Sendeanlagen auf bundeseigenen Grundstücken und Gebäuden, um einen schnelleren Ausbau des neuen Mobilfunkstandards zu ermöglichen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Das Verkehrsministerium hat demnach dafür 17.000 Liegenschaften des Bundes, 5.000 der Sicherheitsbehörden und 120.000 Flurstücke der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung als mögliche Standorte identifiziert. Gemeinsam mit den Netzbetreibern werde derzeit analysiert, inwiefern sie …

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