Stichwort zu Horst Seehofer

Horst Lorenz Seehofer ist ein deutscher Politiker. Seit Oktober 2008 ist er Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU.
Seehofer war von 1992 bis 1998 als Bundesminister für Gesundheit und von 2005 bis 2008 als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mitglied der Bundesregierung.
Am 1. November 2011 übernahm Seehofer als Nachfolger der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, turnusgemäß das Amt des Präsidenten des deutschen Bundesrates. Als solcher übernahm er am 17. Februar 2012 nach dem Rücktritt von Christian Wulff vorübergehend, bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck am 18. März 2012, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland. Die Ratspräsidentschaft Bayerns endete mit dem 31. Oktober 2012.

Seehofer schlägt bei Migration Alarm

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schlägt Alarm bei der Migration. „Wir hatten vor zwei Tagen zum ersten Mal seit vielen Jahren am Tag über 1.000 Zuwanderer“, sagte Seehofer dem TV-Sender „Bild“. Wenn man das auf den Monat hochrechne, dann wisse man, dass da „dringender Handlungsbedarf“ bestehe. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzen sollte, dann werde er mit den Parteien der …

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Polizeigewerkschaft: Patrouillen an Oder-Neiße-Grenze bringen nichts

Heiko Teggatz, Chef der Bundespolizeigewerkschaft in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), lehnt den Vorstoß des geschäftsführenden Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) zu gemeinsamen Patrouillen von Bundespolizei und polnischem Grenzschutz auf der Ostseite von Oder und Neiße ab. „Wenn die gemeinsamen Streifen jetzt verstärkt werden, hilft uns das an der Grenze auch nicht weiter, so lange keine erweiterten Befugnisse damit einhergehen“, sagte er …

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Seehofer zeigt Verständnis für Zaun an EU-Außengrenze

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verständnis dafür geäußert, dass die polnische Regierung einen Zaun an der Grenze zu Weißrussland baut. „Es ist legitim, dass wir die Außengrenze so schützen, dass unerkannte Grenzübertritte an der grünen Grenze verhindert werden“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Wer einreisen wolle, müsse die Voraussetzungen erfüllen und das müsse kontrolliert werden. Er selbst will wegen …

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Seehofer traut Scholz das Kanzleramt zu

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) glaubt, dass Olaf Scholz (SPD) Kanzler kann. „Ja. Ich kenne Olaf Scholz sehr gut, habe mit ihm als Finanzminister im Kabinett zusammengearbeitet“, sagte er auf die Frage, ob er Scholz die Aufgabe zutraue, der „Bild am Sonntag“. Trotz aller politischen Unterschiede gehöre Scholz „zu den Politikern, die ich wegen ihrer Seriosität sehr schätze“. Seriosität in der …

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Stamp für Neuordnung der Migrationspolitik in Ampel-Regierung

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) fordert eine Neuordnung der Migrationspolitik. „Bei der Migration hat Horst Seehofer uns eine Riesen-Baustelle hinterlassen“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Wir haben eine viel zu große Zahl an irregulärer Migration und gleichzeitig fehlen uns die Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt. Das müssen wir konsequent angehen.“ Daher müsse die Migration neu geordnet werden, so der FDP-Politiker …

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Baubranche drängt auf eigenständiges Bauministerium

Die Gewerkschaft IG Bau und die Bauindustrie fordern angesichts der großen Wohnungsneubaupläne ein eigenständiges Bauministerium in der nächsten Regierung. „Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“, sagte der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), Robert Feiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Und diese hat das politische Gewicht eines eigenen Bundesministeriums verdient.“ Ein eigenständiges Bauressort könnte für eine „echte Wohnwende“ …

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Grüne unterstützen Seehofers Haltung zu Grenzkontrollen

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg unterstützt die Politik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), trotz der steigenden Zahl von Flüchtenden via Weißrussland keine flächendeckenden Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen. Das sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Schengen muss als Raum der offenen Grenzen bewahrt werden. Deswegen halte ich die Feststellung Seehofers für richtig, dass Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen nicht …

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Stübgen wirft Weißrussland „hybride Kriegsführung“ vor

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht den aktuellen Zustrom von Flüchtlingen aus Weißrussland in die EU als Teil einer „hybriden Kriegsführung“ Lukaschenkos an. „Wir haben es hier, was das Lukaschenko-Regime betrifft, mit einer hybriden Kriegsführung zu tun, in der zigtausende Menschen zu Opfern gemacht werden“, sagte er dem Sender Phoenix. „Dieses staatlich organisierte Schleppertum“ habe es in dieser Form noch …

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Seehofer will Grenzkontrollen nach Polen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will offenbar Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze durchsetzen. Der Minister wolle das Thema am Mittwoch ins Kabinett einbringen, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll er schon in der vergangenen Woche mit der Bundespolizei-Führung besprochen haben, inwiefern Grenzkontrollen machbar sind. Die Maßnahme wäre eine Reaktion auf eine steigende Zahl illegaler Einreisen über Weißrussland …

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Polizeigewerkschaft verlangt Grenzkontrollen nach Polen

Die Bundespolizeigewerkschaft fordert die Einführung von „temporären Grenzkontrollen nach Polen“. Das schreibt die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf einen Brief des stellvertretenden Gewerkschaftschefs Heinz Teggert an Innenminister Horst Seehofer (CSU). Darin geht es um illegale Migration über Weißrussland und Polen nach Deutschland. Im dem Brief vom 15. Oktober heißt es: „Seit mehreren Monaten steigen die Zahlen der Aufgriffe …

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Brandenburg fordert Maas wegen Weißrussland zum Handeln auf

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat Bundesaußenminister Heiko Maas aufgefordert, sich an der Lösung des Problems der aus Weißrussland einreisenden Flüchtlinge zu beteiligen. Er sei „nicht darüber informiert, was im Bundesaußenministerium in dieser Angelegenheit unternommen wird“, sagte er ntv.de. „Hier muss diplomatisch deutlich mehr passieren, denn wir haben es hier mit einer hybriden Kriegsführung zu tun, mit der Polen, Deutschland …

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