Tag Archives: Horst Seehofer

Horst Lorenz Seehofer ist ein deutscher Politiker. Seit Oktober 2008 ist er Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU.
Seehofer war von 1992 bis 1998 als Bundesminister für Gesundheit und von 2005 bis 2008 als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mitglied der Bundesregierung.
Am 1. November 2011 übernahm Seehofer als Nachfolger der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, turnusgemäß das Amt des Präsidenten des deutschen Bundesrates. Als solcher übernahm er am 17. Februar 2012 nach dem Rücktritt von Christian Wulff vorübergehend, bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck am 18. März 2012, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland. Die Ratspräsidentschaft Bayerns endete mit dem 31. Oktober 2012.

Immer mehr BKA-Beamte haben einen Nebenjob

Immer mehr Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) haben einen Zweitjob. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums und des BKA hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Die Angaben unterscheiden sich allerdings erheblich voneinander. Laut Ministerium wurde von Januar bis Ende September 279 Beamten eine Nebentätigkeit genehmigt. Das BKA nannte hingegen die Zahl von 126 Beamtinnen und Beamten. Zum Vergleich: Im gesamten Vorjahr …

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Neue Zahlen zu Grenzübertritten

Die Sicherheitsbehörden haben von Januar bis November an den deutschen Grenzen insgesamt 38.580 Personen erfasst, die unerlaubt nach Deutschland einreisen wollten. Rund 25.000 von ihnen stellten einen Asylantrag. 13.000 wurde die Einreise verweigert. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über die die „Bild am Sonntag“ in ihrer nächsten Ausgabe berichtet. Bei den Kontrollen der Bundespolizei im Grenzgebiet gingen den …

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Söder: CSU hat keine Ambitionen auf Kanzlerkandidatur

Die CSU wird nach den Worten ihres designierten Vorsitzenden Markus Söder keinen Anspruch auf die nächste Kanzlerkandidatur der Union erheben. „Die CSU hat da keine Ambitionen“, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Meine Kernaufgabe liegt in Bayern.“ Zur neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer habe er „einen guten Draht“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Das wird ein gutes Miteinander werden.“ Zur künftigen …

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Abkommen mit Spanien und Griechenland bringt vier Zurückweisungen

Nur vier Asylbewerber sind seit dem Asylstreit im Sommer aufgrund der neuen Abkommen nach Griechenland oder Spanien zurückgewiesen worden. Das geht aus Informationen des Bundesinnenministeriums hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Demnach wurden vier Asylbewerber nach Griechenland zurückgeschickt, kein einziger nach Spanien. Die Zahlen decken den Zeitraum von Anfang Juli bis Ende November ab. Abkommen mit den beiden Ländern …

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EU-Kommission fordert Ende der Binnengrenzkontrollen

In der Europäischen Union verschärft sich der Konflikt um die Grenzkontrollen, die Deutschland und andere Staaten während der Flüchtlingskrise wieder eingeführt haben. Die EU-Kommission fordert jetzt entschieden ein Ende der umstrittenen Einsätze an den Binnengrenzen. EU-Innen- und Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben): „Wir glauben, dass die Zeit für Maßnahmen gekommen ist, um die vorübergehenden Kontrollen an …

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Bundeskabinett beschließt Einwanderungsgesetz

Die Bundesregierung hat das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch in Berlin, wie die zuständigen Minister mitteilten. Mit dem Einwanderungsgesetz sollen mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland geholt werden. Es richtet sich vor allem an Menschen aus Drittstaaten. „Wir wissen, dass die deutsche Wirtschaft aus Drittstaaten Fachkräfte benötigt“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). …

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Zu Guttenberg stellt Söders Eignung infrage

Der CSU-Politiker und frühere Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Eignung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als CSU-Vorsitzender infrage gestellt. „Die CSU muss sich vergewissern, wie tragfähig diese Lösung auf Dauer ist und inwieweit sich der neue Parteivorsitzende für diese große Aufgabe eignet“, sagte zu Guttenberg der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Ich wünsche ihm Erfolg und glaube, dass er …

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Fast 48.000 Anträge auf Baukindergeld eingegangen

Drei Monate nach der Einführung des Baukindergeldes haben 47.741 Familien in Deutschland die Leistung beantragt. Das teilten das Bundesinnenministerium und die KfW-Bankengruppe am Dienstag mit. Die meisten Anträge kommen demnach aus Nordrhein-Westfalen (10.728), gefolgt von Baden-Württemberg (6.407) und Niedersachsen (6.039). Bereits in der ersten Woche nach Start waren bei der KfW mehr als 9.500 Anträge eingegangen. Durchschnittlich werden jede Woche …

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Söder erwartet Kurswechsel in der CDU

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwartet nach dem Wechsel im CDU-Parteivorsitz einen konservativeren Kurs in der Union. „Die CDU wird den Themen Migration und innere Sicherheit einen höheren Stellenwert geben“, sagte Söder dem „Spiegel“. „Alle drei Bewerberinnen und Bewerber haben im Vorfeld sehr deutlich gemacht, dass sie hier neue Prioritäten setzen“, so Söder weiter. Das unterstütze man in der …

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Seehofer plant schärfere Abschiebungsregeln

Mit einem Gesetzespaket will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Abschiebung ausreisepflichtiger und straffällig gewordener Ausländer vorantreiben. Die bisherigen Instrumente zur Durchsetzung von Ausreisepflichten hätten sich als „noch nicht effektiv genug erwiesen“, heißt es in einem 73-seitigen Referentenentwurf, über den der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Nur „ein Bruchteil“ dieser Personen verlasse Deutschland wirklich. Zentraler Bestandteil von Seehofers Entwurf seien …

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Innenminister will Regeln für Abschiebungen deutlich verschärfen

Da die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland stagniert, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entschieden, die Regeln für Abschiebungen zu verschärfen. „Anfang des Jahres werde ich der Koalition den Vorschlag unterbreiten, die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und Rückführungen nochmals zu verschärfen“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Es bleibt beim Grundsatz: Wer asylberechtigt ist, bekommt bei uns im Land Schutz. Menschen, die …

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