Stichwort zu Horst Seehofer

Horst Lorenz Seehofer ist ein deutscher Politiker. Seit Oktober 2008 ist er Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU.
Seehofer war von 1992 bis 1998 als Bundesminister für Gesundheit und von 2005 bis 2008 als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mitglied der Bundesregierung.
Am 1. November 2011 übernahm Seehofer als Nachfolger der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, turnusgemäß das Amt des Präsidenten des deutschen Bundesrates. Als solcher übernahm er am 17. Februar 2012 nach dem Rücktritt von Christian Wulff vorübergehend, bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck am 18. März 2012, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland. Die Ratspräsidentschaft Bayerns endete mit dem 31. Oktober 2012.

Seehofers bekommt für Umwandlungsverbot Gegenwind aus eigenen Reihen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stößt mit seinem Gesetzesvorhaben, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren, in der eigenen Fraktion auf Widerstand. „Der Ansatz ist falsch“, sagte der Sprecher der Unionsfraktion für Recht und Verbraucherschutz, Jan-Marco Luczak, dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). „Wir müssen den Menschen helfen, eine Eigentumswohnung zu kaufen statt zu verhindern, dass solche Wohnungen auf den Markt kommen.“ Seehofer …

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Huawei appelliert an Bundesregierung  

In der Kontroverse über den Umgang mit dem chinesischen Tech-Giganten Huawei appelliert dessen Deutschlandrepräsentant David Wang an die Bundesregierung, ihrem Kurs treu zu bleiben und seinen Konzern nicht vom Aufbau der 5G-Netze auszuschließen. Die USA fordern diese Sperre von ihren Verbündeten und drohen offen mit Sanktionen, etwa weniger Informationsaustausch unter den Geheimdiensten. Zuletzt schwenkte Großbritannien auf die US-Linie ein. „Der …

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Berlins Regierender nennt Seehofer-Blockade „politischen Skandal“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat mit Kritik darauf reagiert, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Hauptstadt die Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern verweigert. Müller sprach im RBB-Inforadio von einem „politischen Skandal“. Wiederholt hatte der Senat den Innenminister gebeten, den Weg frei zu machen. Berlin will gemeinsam mit anderen Städten Menschen aus den überfüllten Lagern retten. Dafür braucht …

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GroKo streitet weiter über Vorratsdatenspeicherung

In der Großen Koalition gibt es weiter Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) macht in einem Brief, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, Druck auf Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für eine schnelle Gesetzesänderung. Seehofer will die Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch verstärken – und setzt dabei auch auf eine längere Speicherung von Computer-IP-Adressen. Er plant, die Speicherfrist von zehn …

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Dreyer empfiehlt Abschaffung von Sperrstunden gegen Randale

In der Diskussion um Gewaltausbrüche in mehreren deutschen Großstädten hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Besonnenheit aufgerufen. „Es ist wichtig, dass die Polizei in solchen Fällen präsent ist, und sie sollte den Weg der Deeskalation gehen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es geht ja vor allem um eine Gruppe von Menschen, die unzufrieden sind, weil sie wegen …

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Seehofer verteidigt Absage einer Racial-Profiling-Studie

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Entscheidung verteidigt, keine Untersuchung in Auftrag zu geben, die sich mit strukturellem Rassismus der Polizei in Form von „Racial Profiling“ beschäftigt. „Die Polizei steht seit Wochen stark in der Kritik und ich möchte, dass wir zu einer sachlichen Diskussion zurück kommen. Dazu brauchen wir ein Lagebild über Extremismus, Antisemitismus und Rassismus im öffentlichen Dienst“, …

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Thüringer Innenminister wirbt für Studie zu „Racial Profiling“

Der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat sich für eine Studie zum „Racial Profiling“ bei der Polizei ausgesprochen und schloss sich damit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (ebenfalls SPD) an. „Ich stehe mit Boris Pistorius bei dem Thema in engem Kontakt“, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir sind ein Stück weit überrascht von dem Rückzieher von …

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Seehofer drängt auf Einigung für europäische Asylpolitik

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft „mit aller Kraft dem Thema Migration zuwenden“. Er hofft, dass in der bis zum Jahresende dauernden Präsidentschaft eine politische Lösung gefunden wird, mit einer formalen rechnet er nicht: Wenn der Vorschlag von EU-Kommissarin Johansson für eine europäische Asylpolitik im September vorgelegt würde, blieben vier Monate, sagte Seehofer der „Frankfurter Allgemeinen …

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Seehofer: Richtiger Zeitpunkt für Kanzlerkandidaten wichtig

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die CDU und CSU vor einer verfrühten Diskussion über die Kanzlerkandidatur der Union gewarnt. Zu diesem Thema sagten „alle, die Profis sind, nichts“, sagte der frühere CSU-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Ich hoffe, wir halten uns eisern dran.“ Er habe in 50 Jahren Politik oft erlebt, dass nach jeder Sommerpause ein neuer Abschnitt beginnt. …

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Pistorius für Länder-Studie zu Rassismus bei Polizei

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus notfalls ohne die Bundesregierung im Verbund mehrerer Bundesländer durchführen lassen zu wollen. „Ich würde mir wünschen, dass wir das anpacken, ob mit oder ohne den Bund“, sagte der Sprecher der SPD-Innenressorts der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er werde versuchen, seine „Kollegen in den Ländern im Herbst von einer …

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Seehofer verteidigt Zusammenarbeit mit Zentralrat der Muslime

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland verteidigt, obwohl ein wichtiger Mitgliedsverband vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. „Für den Bundesinnenminister ist es in gesellschafts- und integrationspolitischer Hinsicht unverzichtbar, zu den Religionsgemeinschaften in Deutschland gute Kontakte aufzubauen und zu pflegen“, sagte eine Ministeriumssprecherin der „Welt“ (Freitagsausgabe). Das Ministerium stehe mit dem Zentralrat in …

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