Tag Archives: Horst Seehofer

Nach dem mutmaßlich islamistischen Terror-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im französischen Straßburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einem Anstieg des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials auf weit mehr als 1.200 Personen in Deutschland gewarnt. „Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gehen derzeit von circa 760 Gefährdern und circa 475 sogenannten `relevanten Personen` in Deutschland aus“, sagte Seehofer der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Das gesamte islamistisch-terroristische …

Die Arbeitsgruppe der Unions-Innenpolitiker im Bundestag dringt auf Änderungen der wesentlichen Elemente des Entwurfs für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief der Arbeitsgruppe an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für den Gesetzentwurf hauptverantwortlich sind. Darin kritisieren die Innenpolitiker „Missbrauchsmöglichkeiten und mögliche Fehlanreize“ des …

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat mehr Härte im Umgang mit kriminellen Flüchtlingen gefordert. Er werde Anfang des kommenden Jahres der Koalition den Vorschlag unterbreiten, die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und Rückführungen nochmals zu verschärfen, kündigte Seehofer in der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe) an. „Wir müssen alle Möglichkeiten einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, insbesondere wenn sie …

CSU-Chef Horst Seehofer hält es mit Blick auf seine Nachfolge an der CSU-Spitze für richtig, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auch den Parteivorsitz übernehmen soll. Er selbst mache den Weg frei für eine Erneuerung an der Parteispitze, weil er das Amt mehr als zehn Jahre ausgeübt habe, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). „Zudem habe ich ein Lebensalter erreicht, …

Das Bundesinnenministerium wird kein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einleiten. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenminister Horst Seehofer an die Innenausschussvorsitzende Andrea Lindholz (beide CSU) hervor, über welches das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Hintergrund ist eine Ansprache Maaßens vor internationalen Geheimdienst-Mitarbeitern, in der er laut Redemanuskript von teilweise linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen und sich selbst als …

Entgegen anders lautender Berichte soll am Mittwoch offenbar keine Sitzung des Koalitionsausschusses stattfinden. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Man habe vereinbart, das nächste Treffen erst im Januar abzuhalten, als Start in das neue Jahr, hieß es. Das wäre dann auch der erste Koalitionsausschuss mit Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin. Ob der Termin vor oder nach dem …

Die Zentrale des Moscheenverbandes Ditib entgeht offenbar einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ aus Sicherheitskreisen hat der Bund bei seiner Bewertung einen Kurswechsel vollzogen: Während das Bundesamt in diesem Jahr die Ditib-Zentrale zunächst zum Prüffall erklärt und den Vorstoß für eine Überwachung gewagt hatte, hält man solche Maßnahmen mittlerweile nicht mehr für …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bedauert, dass sich Angela Merkel von der Spitze der CDU zurückzieht. „Sie ist die Beste“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. „Wir alle werden sie noch sehr vermissen“, so der CSU-Chef weiter. Er hege trotz vieler Differenzen in den vergangenen Jahren eine tiefe Sympathie für Merkel. „Wenn man so viel durchgestanden hat wie Angela Merkel und ich, dann …

Friedrich Merz, der Kandidat für den Parteivorsitz der CDU, hat sich mit Blick auf den Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) im Jahr 2015 auf die Seite Seehofers gestellt. Nach dem Dublin-Abkommen zwischen den Mitgliedern der EU wären Zurückweisungen an der deutschen Grenze durchaus möglich gewesen, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. …

Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Konferenz in Magdeburg ihren Streit beim Thema Anker-Zentren zu großen Teilen beigelegt. Nach Informationen der „Welt“ hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Ländern zugesichert, künftig nicht mehr auf den Namen Anker-Zentrum für solche zentralen Einrichtungen zu bestehen. Entscheidend sei demnach vielmehr, dass an diesen Standorten wie ursprünglich geplant verschiedene am Asylverfahren …

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, hat mehr Kontrolle beim Thema Migration gefordert. „Wir brauchen mehr Initiativen und Gesetzesvorschläge, um die Ordnung und Steuerung der Migration endlich voranzubringen“, sagte Teuteberg der „Welt“ (Freitagsausgabe) mit Blick auf Innenminister Horst Seehofer (CSU). Bisherige Versprechen seien „eine Luftnummer“ geblieben. „Hardlinerrhetorik allein bringt uns nicht weiter“, so Teuteberg. Zum Beispiel müssten die „Pläne …