Tag Archives: Horst Seehofer

Angesichts des Falls des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen, der nur durch Selbstbewaffnung seine Sicherheit noch gewährleistet sieht, hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) besorgt über die künftige Bereitschaft von Bürgern gezeigt, in der Kommunalpolitik noch Verantwortung zu übernehmen. “Die Bundesregierung hat die zunehmende Bedrohung von Kommunalpolitikern sowohl im digitalen Raum als auch in der realen Welt im Blick”, sagte …

Wegen eines Streits zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt sitzt ein Anführer der syrischen “Weißhelme” seit eineinhalb Jahren in einem jordanischen Lager fest. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Chalid al-Saleh hatte als freiwilliger Helfer der Zivilschutzorganisation im Sommer 2018 die Ausreise von mehr als 400 Gegnern des Assad-Regimes über Israel nach Jordanien organisiert. Nachdem die Mitglieder …

Angesichts immer weiter abnehmender Kundenzahlen hat der Handelsverband Deutschland (HDE) vor dramatischen Folgen gewarnt. “Die Probleme der Händler bringen ganze Innenstädte ins Wanken. Wo der Handel stirbt, sterben Stadtzentren und Dorfgemeinschaften”, schreibt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), über den die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. Genth bezeichnete den Handel gerade in ländlichen Regionen als “Kitt …

In der aktuellen “Sonntagsfrage” des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap hat die Union in der Wählergunst zugelegt. Im “Deutschlandtrend” im Auftrag der “ARD-Tagesthemen”, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, gewinnt die Union im Vergleich zur letzten Umfrage am 5. Dezember zwei Prozentpunkte hinzu und kommt auf 27 Prozent der Stimmen. Die Grünen bleiben unverändert bei 23 Prozent und wären damit weiterhin die zweitstärkste …

Im Jahr 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylerstanträge um 14,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Insgesamt wurden 111.094 förmliche grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Haupt-Staatsangehörigkeiten waren demnach Syrien, der Irak und die Türkei. Im letzten Monat des Jahres wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 6.771 förmliche grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt. “Die Anzahl …

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine Neuausrichtung der Afrika-Politik der Europäischen Union. “Der europäische Green New Deal darf nicht nur nach innen gerichtet sein, sondern muss mit einem EU-Afrika-Pakt einen neuen Jahrhundertvertrag mit dem afrikanischen Kontinent begründen”, sagte Müller dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben). “Der jetzige Vertrag, der sogenannte Cotonou-Vertrag, läuft 2020 aus und deshalb müssen wir jetzt eine neue Qualität …

Die Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran bedroht auch die Sicherheitslage in Europa. Seit Freitag arbeitet das Bundeskriminalamt (BKA) an einer Aktualisierung der Gefährdungseinschätzung: “Diese betrifft insbesondere auch den Schutz von US-Einrichtungen und israelischen Einrichtungen in Deutschland”, teilte das übergeordnete Bundesinnenministerium der “Welt am Sonntag” mit. Das Gefährdungslagebild werde den 16 Bundesländern anschließend zur Verfügung gestellt, damit …

Eine Ausnahmeregelung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Abschiebehaft zeigt bisher kaum Wirkung. Es geht um das sogenannte “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” von August, nach dem Abschiebehäftlinge bis 2022 auch in normalen Gefängnissen untergebracht werden dürfen. Eine Umfrage des “Spiegel” in den Bundesländern ergab, dass niemand bisher von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Die meisten Länder wollen dies auch künftig nicht tun, nur Sachsen-Anhalt …