Stichwort zu Horst Seehofer

Horst Lorenz Seehofer ist ein deutscher Politiker. Seit Oktober 2008 ist er Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU.
Seehofer war von 1992 bis 1998 als Bundesminister für Gesundheit und von 2005 bis 2008 als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mitglied der Bundesregierung.
Am 1. November 2011 übernahm Seehofer als Nachfolger der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, turnusgemäß das Amt des Präsidenten des deutschen Bundesrates. Als solcher übernahm er am 17. Februar 2012 nach dem Rücktritt von Christian Wulff vorübergehend, bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck am 18. März 2012, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland. Die Ratspräsidentschaft Bayerns endete mit dem 31. Oktober 2012.

Terrorismusexperte sieht erhöhte Anschlagsgefahr in Deutschland

Der Terrorismusexperte Peter Neumann vom King`s College in London sieht die Islamistenszene nach dem Afghanistan-Desaster gestärkt und die Terrorgefahr in Europa erhöht. „Für die Dschihadistenszene ist das, was aktuell in Afghanistan passiert, ein großer Schub“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es wird auch schon propagandistisch ausgeschlachtet. Nach dem Motto: Das ist ein großer Sieg. Wenn die Taliban das können, …

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Seehofer: Sieben evakuierte Afghanen nach Landung aufgefallen

Sieben der rund 4.500 von der Bundeswehr ausgeflogenen Afghanen sind anschließend bei Sicherheitsüberprüfungen aufgefallen. Das sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Drei hatten gefälschte Dokumente dabei, und vier waren schon einmal als Straftäter von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Dabei handelte es sich um schwere Straftaten“, so der Innenminister. Eine der vier Personen sitze wieder in Haft, …

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Linke wirft Seehofer „Verlogenheit“ in Migrationsfrage vor

In der Debatte um mögliche neue Fluchtbewegungen aus Afghanistan hat Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „Verlogenheit“ und rechtswidrige Vorstöße vorgeworfen. „Das zeigt die Verlogenheit dieser Politik“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) mit Blick auf einen Vorstoß des Bundesinnenministers. „Der gescheiterte Krieg zwingt unzählige Menschen in die Flucht. Aber vor den Folgen des eigenen Handelns will man sich …

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Weil offen für die Aufnahme von mehr Menschen aus Afghanistan

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich nach dem Ende der Evakuierungsmission offen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan gezeigt und keine feste Anzahl für sein Bundesland ausgegeben. „Wir haben keine Obergrenze. Bei den Ortskräften und ihren Familien reden wir über einen überschaubaren Kreis von Menschen. Mir kann niemand erzählen, dass es für sie in Deutschland keinen Platz …

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Deutschland hat 47.400 Geflüchtete im ersten Halbjahr aufgenommen

Deutschland hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 47.400 Flüchtlinge aufgenommen. Demgegenüber wurden 7.360 Menschen abgeschoben, 4.374 reisten freiwillig aus, weil ihr Asylantrag abgelehnt worden war, wie es aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird ein „Korridor für die jährliche …

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GdP sieht schärfere Grenzkontrollen kritisch

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hat sich skeptisch zur Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach schärferen Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen aus Afghanistan geäußert. Der Vorschlag werde bei der Bundespolizei sehr kritisch gesehen, sagte Roßkopf der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Schärfere Grenzkontrollen wegen Afghanistan-Flüchtlingen lassen sich nicht so einfach umsetzen.“ Seit sechs Jahren verweigere das …

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Seehofer will bei großen Fluchtbewegungen schärfere Grenzkontrollen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Fall neuer großer Fluchtbewegungen verschärfte Grenzkontrollen durchführen lassen. „Wir werden alles daran setzen, um den unkontrollierten Zuzug von Migranten nach Europa zu verhindern“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Deshalb beobachte man „die Flüchtlingsbewegungen aus Afghanistan und anderen Ländern der Region, wie Syrien und Irak sehr genau“. Notfalls werde man „die Kontrollmaßnahmen an unsere …

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Baerbock attackiert Maas

Angesichts des Debakels in Afghanistan hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die Bundesregierung scharf kritisiert. „Ich sehe ein riesengroßes Versagen“, sagte die Grünen-Vorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“ über den Außenminister von der SPD. „Heiko Maas hat in den letzten Jahren keine außenpolitischen Ziele formuliert, die er erreichen will. Auf fatale Weise sehen wir das jetzt in Afghanistan.“ Seit Monaten sei klar gewesen, dass …

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Regierung stritt monatelang über afghanische Ortskräfte

Die Bundesregierung hat offenbar monatelang über das Verfahren zur schnelleren Ausreise von afghanischen Ortskräften gestritten. Das geht aus internen Sitzungsprotokollen hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Bereits am 29. April, weit vor dem Beginn der Taliban-Offensive, kamen demnach Beamte von Bundesinnenministerium, Verteidigungsministerium, Entwicklungshilfeministerium und des Auswärtigen Amts zu einer Besprechung über das „Ortskräfteverfahren“ zusammen. Der Vertreter des Verteidigungsministeriums sagte demnach, …

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Seehofer: Haben „große moralische Verantwortung“ für Ortskräfte

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Aufnahme von Ortskräften der Bundeswehr in Afghanistan bekräftigt. „Es ist vollkommen unbestritten, dass die Ortskräfte und ihre Familienangehörigen nach Deutschland kommen sollen“, sagte er nach der Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstagnachmittag. Dafür gebe es auch eine „große moralische Verantwortung“, so der CSU-Politiker. Das betreibe man sehr stark. „Das sind übrigens keine Flüchtlinge oder Asylbewerber, …

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Wissler: Müssen großen Teil afghanischer Flüchtlinge aufnehmen

Linken-Chefin Janine Wissler sieht Deutschland in einer besonderen Verantwortung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan. „Als reichster Staat in der Europäischen Union muss Deutschland natürlich einen großen Teil dieser Menschen aufnehmen, die jetzt aus Afghanistan kommen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es sei allerdings zu befürchten, dass nur sehr wenige das Land überhaupt verlassen könnten, fügte sie hinzu. …

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