Tag Archives: Horst Seehofer

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Teilen von CDU und CSU vorgeworfen, durch Störmanöver die Bildung einer Regierung von Union und SPD zu hintertreiben. „Da sind Frondeure am Werk, die eine versteckte Agenda verfolgen“, sagte Hendricks der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Vor allem die Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legten die Vermutung nahe, ihm gehe es darum, die „Alten loszuwerden“ und …

Eine Woche vor dem SPD-Sonderparteitag fordern führende Sozialdemokraten eine Nachbesserung der schwarz-roten Sondierungsergebnisse – die CSU wendet sich dagegen. „Wir wollten und wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen. Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Welt am Sonntag“: „Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch …

Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage der Großen Koalition empfohlen. Das teilten die drei Parteivorsitzenden am Freitagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit. Die SPD habe einstimmig in der Sondierungsrunde entschieden, den Gremien vorzuschlagen, „einen Beschluss zu fassen, dem Parteitag der SPD zu empfehlen, der Parteiführung ein Mandat zu geben, …

Am Sonntagmorgen haben die Sondierung zwischen CDU, CSU und SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Willy-Brandt-Haus, sie freue sich auf die Sondierungen. Allerdings sei sie sich bewusst, dass ein Riesenstück Arbeit vor den Unterhändlern liege. „Die CDU hat das Ziel, die Voraussetzungen für die Bildung einer stabilen Regierung zu schaffen“, so Merkel. SPD-Chef Martin …

In der Liste der beliebten Politiker erreicht der SPD-Chef Martin Schulz 30 Prozent und verliert somit neun Punkte im Vergleich zum Vormonat. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap für den ARD-„Deutschlandtrend“ ergeben. 30 Prozent sind der niedrigste Wert, der im ARD-„Deutschlandtrend“ bisher für Schulz gemessen wurde. Außenminister Sigmar Gabriel erreicht 62 Prozent Zustimmung (- drei Punkte). Mit der …

CSU-Chef Horst Seehofer glaubt, dass die Bundespolitik „wie selten zuvor“ eine große Bedeutung für die im Herbst anstehende Landtagswahl in Bayern haben wird. „Je erfolgreicher wir die nächsten Tage und Wochen gestalten, desto besser ist dies für unsere Wahl im September oder Oktober“, sagte Seehofer am Donnerstag zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon. Der bayerische Ministerpräsident machte …

Vor den heutigen Vor-Sondierungsgesprächen von Union und SPD zur Bildung einer Großen Koalition hat die SPD harsche Kritik an der Union geübt. „Die Härte der CSU während der letzten Tage hat mich überrascht“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Wer die Jamaika-Sondierungen so gegen die Wand gefahren hat, sollte eigentlich dazulernen und kleinere Brötchen backen.“ Der Testosteronspiegel sei bei …

Frank-Walter Steinmeier ist als Bundespräsident deutlich in der Gunst der Deutschen aufgestiegen. 75 Prozent der von „Kantar Public“ im Auftrag des „Spiegel“ kurz vor Weihnachten Befragten gaben an, dass er künftig „eine wichtig Rolle“ spielen sollte. Steinmeier steht damit elf Prozentpunkte vor Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der aber immer noch die Kanzlerin überflügelt. Auf Platz vier und fünf: Wolfgang Schäuble …

SPD-Chef Martin Schulz ist nach Ansicht vieler Deutsche der Verlierer des Jahres 2017. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) gaben 67 Prozent der Befragten an, Schulz sei im zu Ende gehenden Jahr eher Verlierer gewesen. Für 23 Prozent ist der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat eher Gewinner. Zehn Prozent enthalten sich einer Bewertung. Auch im sozialdemokratischen Lager …

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat die Entscheidung von CSU-Chef Horst Seehofer, nicht erneut für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten zu kandidieren, gelobt. „Er hat die richtigen Entscheidungen getroffen. Er muss in Berlin bleiben“, sagte Stoiber dem TV-Sender Phoenix. „Das ist meine feste Überzeugung, weil wir jetzt in einer schwierigen Situation sind, der Regierungsbildung mit einem schwierigen, angeschlagenen Partner SPD.“ Auf …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung der SPD für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen begrüßt. Sie habe großen Respekt vor dem Beschluss der SPD, sagte Merkel am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Die Union werde jetzt Gespräche mit den Sozialdemokraten aufnehmen, mit dem Ziel eine stabile Regierung zu bilden. Die CDU-Chefin äußerte sich auch zur Beziehung der beiden Schwesterparteien: …