Tag Archives: HRE

Aussetzung der Rentenbeitragssenkung stößt auf rechtliche Bedenken

Berlin – Die geplante Aussetzung der Rentenbeitragssenkung durch die große Koalition stößt nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe) bei Arbeitgebern und Opposition auf massive rechtliche Bedenken. „Die große Koalition läuft Gefahr, mit einem verfassungswidrigen Gesetzesvorhaben in die 18. Legislaturperiode zu starten“, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die der Zeitung vorliegt. Die Vize-Vorsitzende der …

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Europas Aluminiumhersteller erhalten Staatshilfe

Berlin – Die Europäische Kommission will der in Bedrängnis geratenen Aluminiumindustrie zu Hilfe kommen. Das berichtet die F.A.Z. in ihrer Mittwochsausgabe. Die Kommission stützt sich dabei auf eine jetzt in ihrem Auftrag veröffentlichte Studie. Darin rechnet das unabhängige Brüsseler „Centre for European Policy Studies“ (Ceps) vor, dass EU-Auflagen zu Klimaschutz und Strommarkt die energieintensive Herstellung von Primäraluminium um bis zu …

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Konjunkturprognose: Euro-Zone kämpft sich aus Krise heraus

Berlin – Die Euro-Zone wird im kommenden Jahr die schwere Wirtschaftskrise hinter sich lassen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Währungsunion soll 2014 um 0,9 Prozent zulegen. Im Jahr 2015 könnte die Wirtschaft im Euro-Raum um 1,5 Prozent wachsen. Dies geht aus einer neuen Konjunkturprognose der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Ernst&Young (EY) hervor, die der „Welt“ vorab vorliegt. So werden Spanien, Italien und Portugal …

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EU-Kommission will Bankenrettungen nicht anrechnen

Brüssel – Die EU-Kommission will Kapitalspritzen von Mitgliedstaaten für marode Banken nicht auf das Haushaltsdefizit dieser Länder anrechnen. Dies berichtet die F.A.Z. unter Berufung auf einen Brief von Währungskommissar Olli Rehn an die EU-Finanzminister, der dem Blatt vorliegt. Damit hat die staatliche Bankenrettung bis auf Weiteres keine Auswirkungen auf etwaige Defizitverfahren. Sollten Staaten im Ergebnis der Prüfung von Bankbilanzen durch …

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IMK-Chef Horn: EZB soll Euro dauerhaft vor Marktattacken schützen

Berlin – Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Gustav Horn, hat sich für weitreichende Befugnisse der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Euro-Rettung ausgesprochen. Es gehe um die Frage, ob die EZB wie die US-Notenbank Fed oder auch die Bank of England prinzipiell für alle Mitgliedstaaten also auch Deutschland bereit sei, im Notfall Staatsanleihen aufzukaufen. „Für …

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Apotheker brechen Verhandlungen mit Kassen ab

Berlin – Der Deutsche Apothekerverband hat am Mittwoch die Verhandlungen mit den Krankenkassen über eine Besserstellung von Schmerzpatienten abgebrochen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Donnerstagsausgabe. Damit müssen auch Schmerzpatienten weiterhin akzeptieren, dass ihnen in der Apotheke nicht der vom Arzt verordnete, sondern ein preiswerterer Wirkstoff ausgereicht wird. Krankenkassen und Apotheker konnten sich in monatelangen Verhandlungen nicht …

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Bahn meldet weitere Einschränkungen im Zugverkehr wegen Hochwasser

Berlin – Die Deutsche Bahn hat für mehrere Bundesländer weitere Einschränkungen im Zugverkehr gemeldet. Wegen der angespannten Hochwasserlage sind in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mehrere Streckenabschnitte gesperrt. Auf einigen Strecken müsse mit verminderter Geschwindigkeit gefahren werden. Aus diesen Gründen kommt es zu Verspätungen, Umleitungen und Ausfällen im Regional-, Fern- und Güterverkehr. „Zum Teil kann auf den betroffenen Streckenabschnitten aufgrund der …

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Einheitliche Freigrenze bei weichen Drogen im Gespräch

Berlin – Die gesundheitspolitischen Sprecher von Union und SPD im Bundestag, Jens Spahn und Karl Lauterbach, haben sich für einheitliche Freigrenzen für den Besitz von Haschisch und Marihuana ausgesprochen. „Grundsätzlich ist eine einheitliche Regelung für ganz Deutschland wünschenswert“, sagte Spahn der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Denn dann weiß jeder, woran er ist.“ Lauterbach erklärte dem Blatt: „Wir halten einheitliche Freigrenzen für …

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Oettinger: Deutschland muss mehr Risiken eingehen

Berlin – EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Deutschen davor gewarnt, wichtige Entwicklungen zu verpassen, weil es ihnen momentan wirtschaftlich gut gehe. Die Debatte über neue Technologien wie die oft als „Fracking“ bezeichnete Schiefergasförderung werde so emotional geführt, dass sie faktisch zum „Aus“ der Forschung führe, sagte Oettinger im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Deutschland ist so stark, dass …

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Ex-Spitzenkandidat der Freien Wähler kritisiert Parteichef Aiwanger

Berlin – Der ehemalige Spitzenkandidat der Freien Wähler (FW) für die Bundestagswahl, Stephan Werhahn, hat FW-Chef Hubert Aiwanger scharf attackiert. Er wolle sich nicht länger von Aiwanger verheizen lassen, begründete Werhahn seinen überraschenden Rückzug als FW-Spitzenkandidat. Aiwanger interessiere sich nur für den Erfolg bei der bayerischen Landtagswahl, sagte Werhahn der „Welt“. „Eine Kampagnenfähigkeit der Freien Wähler ist außerhalb von Bayern …

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Kosten von HRE-Rettung betragen bislang 19,1 Milliarden Euro

Berlin – Für die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) im Jahr 2008 hat der deutsche Steuerzahler bis heute 19,1 Milliarden Euro aufgebracht. Das bestätigte auf Anfrage der Wochenzeitung „Die Zeit“ die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den nationalen Bankenrettungsfonds Soffin führt. Die Summe ergibt sich aus mehreren Faktoren: der Abfindung für die Altaktionäre im Zuge der Verstaatlichung, den Kapitalspritzen …

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