Stichwort zu Huawei

Streit um Huawei: Außenminister will Vetorecht bei 5G-Entscheidung

In der Regierung gibt es neuen Streit zwischen Union und SPD über einen möglichen Ausschluss von Komponenten des chinesischen Anbieters Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Regierungskreise. Eigentlich hatten sich die Ressorts von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) schon auf einen Mechanismus …

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Huawei baut in Deutschland Redaktion auf

Huawei baut in Deutschland eine Redaktion auf. Das geht aus einer Stellenausschreibung hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach sucht das chinesische Technologieunternehmen einen Chefredakteur, der das Nachrichtenangebot von Huawei, leiten soll. Zu den Aufgaben gehöre es, eine „Strategie zur Erstellung von Inhalten“ zu formulieren und „qualitativ hochwertige Content-Partner“ auszuwählen. Zudem, so heißt es in der Ausschreibung, solle …

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Gesetzentwurf für 5G-Ausbau fast fertig: Huawei hat wenig Chancen

Huawei wird aller Voraussicht nach nicht zu den Anbietern gehören, die das 5G-Netz in Deutschland ausbauen dürfen. Die Bundesregierung steht laut einer Meldung der „Welt am Sonntag“ kurz davor, einen Entwurf des neuen IT-Sicherheitsgesetzes vorzulegen. Das berichten Personen, die mit dem Vorgang vertraut sind, schreibt die Zeitung. Demnach soll zum Prüfprozess eine erweiterte Vertrauensprüfung der Wettbewerber gehören, die über das …

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Vor EU-China-Gipfel: Staatssekretär Annen kritisiert China scharf

Vor dem als Videokonferenz stattfindenden EU-China-Gipfel hat Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, das chinesische Regime in ungewöhnlicher Schärfe kritisiert. Berichte über Menschenrechtsverletzungen in China nennt er „schockierend“, berichtet das „Handelsblatt“. Es gebe eine „ganze Reihe von Entwicklungen, die man nicht ignorieren“ könne. Dabei nennt Annen auch das drakonische Sicherheitsgesetz für Hongkong und die provokanten chinesischen Militärmanöver im südchinesischen …

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Lambsdorff erwartet auch mit Biden deutsch-amerikanische Konflikte

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff rechnet auch unter einem möglichen US-Präsidenten Joe Biden mit Konfliktpotential für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. „Biden steht ohne jeden Zweifel für eine Rückkehr zur engen deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit“, sagte Lambsdorff dem „Tagesspiegel“. Aber eines sei auch klar: „Konfliktfrei würde die Beziehung deshalb keineswegs. Auch die Demokraten, auch Joe Biden und Kamala Harris sehen die Politik von China und …

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US-Regierung warnt Deutschland wegen 5G-Frage vor Isolation

Vor der politischen Entscheidung über die Rolle chinesischer Firmen im deutschen 5G-Netz hat das US-Außenministerium die Bundesregierung davor gewarnt, sich innerhalb Europas zu isolieren. „Es geht hier um eine deutsche Entscheidung, das respektieren wir“, sagte der für Wirtschaft zuständige Außenstaatssekretär, Keith Krach, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Ich würde aber darauf hinweisen, dass die meisten Länder um Deutschland herum sich unserer Initiative …

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Huawei appelliert an Bundesregierung  

In der Kontroverse über den Umgang mit dem chinesischen Tech-Giganten Huawei appelliert dessen Deutschlandrepräsentant David Wang an die Bundesregierung, ihrem Kurs treu zu bleiben und seinen Konzern nicht vom Aufbau der 5G-Netze auszuschließen. Die USA fordern diese Sperre von ihren Verbündeten und drohen offen mit Sanktionen, etwa weniger Informationsaustausch unter den Geheimdiensten. Zuletzt schwenkte Großbritannien auf die US-Linie ein. „Der …

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BSI-Präsident bei 5G-Sicherheit zuversichtlich

Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm ist zuversichtlich, dass Deutschland ein „hohes Sicherheitsniveau bei 5G“ erreicht. Der „Welt am Sonntag“ verweist Schönbohm auf Maßnahmen, die zur Sicherheit des 5G-Netzes beitragen sollen. Zu diesen Maßnahmen gehört laut BSI-Präsident auch „eine Bewertung, wie vertrauenswürdig die Hersteller und Zulieferer sind“. Weitere vier Punkte betreffen zum einen die …

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SPD zieht positive Zwischenbilanz der Corona-App

Einen Monat nach Einführung der Corona-Warn-App der Bundesregierung hat die SPD eine positive Zwischenbilanz gezogen. Die Anwendung sei ein „großer Erfolg“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“. Die Downloads in Deutschland seien doppelt so hoch wie in allen anderen europäischen Ländern zusammen. „Das spiegelt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger eindeutig wider.“ Dass die App bisher …

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Röttgen warnt Bundesregierung im Huawei-Streit vor „Sonderweg“

Nach der Ankündigung Großbritanniens, ein 5G-Netz ohne den chinesischen Hersteller Huawei aufzubauen, hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), den Druck auf die Bundesregierung erhöht, auch zu reagieren. „Die britische Entscheidung zeigt, dass sich bei kritischer Infrastruktur Sicherheit und Wirtschaft nicht mehr trennen lassen“, sagte Röttgen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Der Grund für die britische …

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Bundesnetzagentur gegen Ausschluss von Huawei

Während Großbritannien den umstrittene chinesische Netzwerkausrüster Huawei verbannen will, bekommt der Konzern Unterstützung von der Bundesnetzagentur. „Wir haben alle Vorkehrungen getroffen, damit nur vertrauenswürdige Technik verbaut wird. Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund, Huawei von vornherein auszuschließen“, sagte Netzagentur-Präsident Jochen Homann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Homann begründete dies mit dem Sicherheitskatalog, den die Netzagentur zusammen mit dem Bundesamt …

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