Tag Archives: Huawei

Familienunternehmer schalten sich in Huawei-Debatte ein

Die deutschen Familienunternehmen warnen davor, den chinesischen Huawei-Konzern am Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland zu beteiligen. „Wir laufen gerade Gefahr, grundlegende Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung und des fairen Wettbewerbs zu verletzen“, sagte Ulrich Herfurth, Vorsitzender der Wettbewerbspolitischen Kommission des Verbands „Die Familienunternehmer“, dem „Handelsblatt“. Damit setze man die Basis des mittelständischen Unternehmertums aufs Spiel. Am Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) …

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Grüne warnen vor Huawei-Beteiligung am 5G-Netzausbau

Die Grünen haben vor einer Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes gewarnt. „Eine klare Positionierung der Bundesregierung auf nationaler Ebene in Sachen Huawei, bei der bestehende Gesetzesgrundlagen in China und sehr weitreichende Verbindungen zwischen dem Unternehmen und der chinesischen Staatsregierung, genauso aber geplante Einsatzgebiete in den Blick genommen werden müssen, ist überfällig“, schreiben die Grünen-Bundestagsabgeordneten Konstantin …

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SPD warnt vor Huawei-Strategie mit Dumpingpreisen

In der Diskussion um die Lizenzvergabe für den Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland kritisiert der digitalpolitische Sprecher der SPD, Jens Zimmermann, den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei. „Huawei versucht mit Dumping-Preisen europäische Anbieter vom Markt zu drängen“, sagte Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Zimmermann betonte, dass es wichtig sei, „den Anschluss bei dieser Schlüsseltechnologie nicht zu verlieren“, damit Europa auch in …

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CDU-Führung will Abstimmung über Frauenquote verhindern

Die CDU-Parteiführung will eine Abstimmung über eine verbindliche interne Frauenquote auf dem Bundesparteitag in zwei Wochen offenbar vermeiden. Die Antragskommission für den Parteitag plädiere dafür, den Antrag der Frauenunion auf die Einführung einer solchen Quote für Parteigremien zunächst in eine Parteikommission zu überweisen, die sich mit der Neufassung der Parteisatzung beschäftigt, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf CDU-Kreise. …

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Brinkhaus weist Kritik an Huawei-Beteiligung an 5G-Aufbau zurück

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Bedenken zurückgewiesen, die möglichen Beteiligung des chinesischen Anbieters Huawei am Aufbau des 5G-Netzes könne zu Sicherheitsproblemen führen. „Wir werden wirklich niemandem gestatten, unsere Telekommunikationsnetze zu kontrollieren“, sagte Brinkhaus (CDU) der „Welt“ (Montagsausgabe). „Und das muss jetzt – soweit noch nicht geschehen – auch gesetzlich umgesetzt werden, und genau daran arbeiten wir momentan in der Fraktion.“ …

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Bundesregierung will Sicherheitsbestimmungen für 5G-Netz verschärfen

Die Bundesregierung kommt den Kritikern des chinesischen Netzausrüsters Huawei entgegen: Das Innenministerium stellt klar, dass es sich nicht mit einer technischen Prüfung der Komponenten und einer Vertrauenswürdigkeitserklärung der Hersteller begnügen will. Vielmehr solle die Glaubwürdigkeit solcher Erklärungen politisch bewertet werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Das könne bedeuten, dass Huawei am Ende doch von kritischen Bereichen des 5G-Netzes ausgeschlossen werde, wie …

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Acatech-Präsident Streibich warnt vor Huawei-Boykott

Der Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech), Karl-Heinz Streibich, hat davor gewarnt, dem chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei den Zugang zum deutschen 5G-Netz zu verwehren. „Ein hartes, umfassendes Nein zu Huawei käme einem partiellen Wirtschaftsboykott gleich und würde deshalb unweigerlich auf Unverständnis auf chinesischer Seite stoßen“, sagte Streibich dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Ein uneingeschränktes Ja würde hingegen auf Unverständnis in den USA …

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Huawei-Streit: CDU-Wirtschaftspolitiker kritisiert Merkel

Im Streit um die mögliche Beteiligung des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes gehen Wirtschaftspolitiker der Union jetzt auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) los. „Es kann nicht sein, dass hier Fakten geschaffen werden, deren Folgen weit über die Amtszeit der Kanzlerin hinausgehen“, sagte der Wirtschaftspolitiker und Chef der Jungen Gruppe, Mark Hauptmann (CDU), der „Bild“. Er fügte hinzu: …

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Huawei-Streit: CDU-Abgeordnete fordern Sondersitzung der Fraktion

Im Streit um die Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland fordern mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete eine Sondersitzung der Unionsfraktion. Sie drängen auf eine deutlich stärkere Einbeziehung des Parlaments und wollen so einen Alleingang der Regierung von Angela Merkel (CDU) verhindern. Der Berichterstatter für IT- und Cybersicherheit im Innenausschuss des Bundestages, Christoph Bernstiel (CDU), sagte der „Welt am …

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BDI: Regierung ruiniert Wettbewerbsfähigkeit der Industrie

Der Spitzenverband der deutschen Industrie hat der Großen Koalition eine miserable Halbzeitbilanz ausgestellt. „Wie die Bundesregierung Klimaschutz in Gesetze gießt, macht mich fassungslos“, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Bundesregierung sei gerade dabei, „die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu ruinieren“. Die Gesetze für mehr Klimaschutz seien „schlampig“ gemacht, der Zeitplan viel …

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5G-Ausbau: Kelber fürchtet Abhängigkeit von Nicht-EU-Herstellern

Im Streit um die Beteiligung des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei am deutschen 5G-Netz warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber die Große Koalition vor einer wachsenden Abhängigkeit von nicht europäischen Herstellern. „Europa sollte stärker auf eine eigene IT-Infrastruktur zurückgreifen, um die mittlerweile in vielen Bereichen faktische Alternativlosigkeit zu amerikanischen oder chinesischen Lösungen überwinden zu können“, sagte Kelber dem Nachrichtenmagazin Focus. Zugleich hob er …

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