Tag Archives: Hubertus Heil

Die Ministerien der Bundesregierung haben immer größere Schwierigkeiten, ihr Geld auszugeben. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach betrug die Summe der Ausgabereste, die sich in den vergangenen Jahren angesammelt hat, 2022 rund 31,1 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor lag der Betrag noch rund 10 Milliarden Euro darunter. Seit 2019 hat sich …

Die gut 400 Jobcenter in Deutschland fördern immer weniger Langzeitarbeitslose mit langfristigen Lohnzuschüssen. Dies geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenendausgabe) berichtet. Die Linke macht dafür Arbeitsminister Heil und die Ampelkoalition verantwortlich, die das Programm kaputtspare. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte 2019 das Programm „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ …

Im Fall der streikenden Lkw-Fahrer an der A5 bei Darmstadt hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil den Betroffenen die Hilfe seiner Partei dabei zugesichert, die Auftraggeber der Fahrer in die Pflicht zu nehmen. Er habe den Fahrern bei einem Besuch seine Unterstützung versprochen und begrüße sehr, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach ihren Gesprächen eine Sonderprüfung nach dem Lieferkettengesetz eingeleitet habe. …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi fordern eine „Sozialmaut“, um die Lebenslage von Lkw-Fahrern im internationalen Straßenverkehr zu verbessern. Mit mindestens einem Cent Aufschlag pro Kilometer sollten die Unternehmen zur Kasse gebeten werden, „um die Zustände auf Rastplätzen und Autohöfen zu verbessern“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Das Geld solle dafür sorgen, dass kostenlos Trinkwasser, …

Die Bundesregierung hat die geplante Erhöhung des Bürgergeldes auf den Weg gebracht. Eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Demnach soll der Satz für Alleinstehende 2024 von 502 auf 563 Euro im Monat erhöht werden. Für den Lebenspartner soll es künftig 506 Euro geben und damit 55 Euro mehr. Für Kinder bis fünf …

Die Bundesregierung verharrt auch im September bei einem geringen Zufriedenheitswert in der Bevölkerung. Mehr als die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) zeigt sich laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos sehr unzufrieden, nur sieben Prozent sind sehr zufrieden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verliert gegenüber der letzten Erhebung im Juli noch einmal sieben Prozent an Zustimmung; nur noch neun …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Mittelstreichung für Arbeitsvermittlung scharf kritisiert. „Kürzungen bei Jobcentern sind inakzeptabel und führen am Ziel der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorbei“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel vor den entsprechenden Haushaltsberatungen des Bundestages an diesem Freitag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben). „Sie müssen vom Parlament zwingend wieder einkassiert werden.“ Andernfalls müssten Jobcenter Förderangebote deutlich herunterfahren oder sogar streichen, …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg die Regierungskoalition zu weniger Streit aufgerufen. „Ich kann nur raten – und da ist Meseberg eigentlich ein ganz gutes Beispiel für -, dass wir aufhören, sozusagen kleinkariert innerhalb der Koalition auszuzählen, wer sich wo durchgesetzt hat“, sagte er am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Stattdessen solle man „öffentlich stärker mitteilen“, wie …

Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose und Unternehmen, die sie einstellen, stoßen auf heftige Kritik der Union. „Einsparungen sind unvermeidbar, um den Bundeshaushalt langfristig nachhaltig aufzustellen, mit den Kürzungen bei der Eingliederung in Arbeit setzt die Ampel aber den Rotstift exakt an der falschen Stelle an“, sagte Matthias Middelberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der …

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen noch in der Sommerpause ihren gemeinsamen Gesetzentwurf zum zweiten Rentenpaket vorlegen. „Den vom Arbeits- und Finanzministerium gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf bringen wir jetzt auf den Weg“, sagte eine Sprecherin Heils der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Wann genau der Referentenentwurf versandt werde, stehe aber noch nicht endgültig fest. „Mit dem zweiten Rentenpaket werden …

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2024 unverändert 5,0 Prozent betragen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium am Freitag mit. „Nach den harten Zeiten der Pandemie geht es langsam zurück in Richtung Normalität“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Einnahmen aus der Künstlersozialabgabe sind demnach im Jahr 2022 wieder auf den Stand wie vor der Pandemie gestiegen, aus Bundesmitteln kommen …