News zu Hubertus Heil

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant eine neue Grundrente für langjährig versicherte Geringverdiener und eine obligatorische Alterssicherung für Selbständige. Beides ist im Koalitionsvertrag vereinbart – in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Länder, der Sozialpartner und der Rentenversicherung hat Heils Konzept der „Respekt-Rente“ inzwischen Form angenommen, berichtet die FAZ (Montagsausgabe). Wer mindestens …

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Grundrente zügig einzuführen. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Ziemiak: „Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Sozialminister Hubertus Heil muss jetzt endlich liefern und einen Vorschlag zur Finanzierung machen.“ Ziemiak wies zugleich Kritik zurück, mit der Einführung einer Grundrente wolle …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bis zum Herbst detaillierte Pläne für eine Reform des Sozialstaats vorlegen, die über die Pläne aus dem Koalitionsvertrag hinausgehen. „Ich habe einen Dialog mit Bürgern und Praktikern zur Zukunft des Sozialstaats initiiert: Bis Herbst will ich konkrete Vorschläge dazu vorlegen, wie wir den Alltag von …

Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wegen dessen Festhalten an den Hartz-IV-Sanktionen scharf kritisiert und eine Behinderung von Rot-Rot-Grün vorgeworfen: „Wer bei der Abschaffung der menschenunwürdigen Sanktionen in der Vergangenheit verharrt, vergibt die Chance auf neue fortschrittliche Mehrheiten für die Zukunft des Landes“, sagte Kipping der „Neuen Osnabrücker …

Die erst zu Beginn des Jahres gestiegenen Beiträge zur Pflegeversicherung werden wohl schon in naher Zukunft weiter angehoben werden müssen. Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, zeigt, dass der Beitrag in sechs Jahren wieder steigen muss, um die Kosten zu decken. Zwischen den …

Die Bundesregierung bereitet sich auf einen chaotischen Austritt Großbritanniens aus der EU vor. „Angesichts der innenpolitischen Lage im Vereinigten Königreich“ könne man einen ungeordneten Austritt „nicht ausschließen“, heißt es in einem als vertraulich eingestuften Papier des Auswärtigen Amtes, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Deshalb treibe die Bundesregierung, die sich …

Verdi-Chef Frank Bsirske fordert die Abschaffung von Hartz IV. „Wir setzen uns dafür ein, dass Hartz IV überwunden wird und ein bedarfsgeprüftes Mindestsicherungssystem für die Menschen eingeführt wird, das sanktionslos ist“, sagte Bsirske der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag darüber verhandelt, ob Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher gegen das …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für Abmilderungen bei den Hartz-IV-Sanktionen ausgesprochen. „Sanktionen, die nicht helfen und Menschen unnötig verunsichern, sollten wir abschaffen. Ich bin etwa dafür, dass man das Geld für die Wohnung nicht mehr streichen kann“, sagte er der „Bild“ (Montagsausgabe). „Niemand sollte Angst haben müssen, sein Dach …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Kinderarmut in Deutschland scharf kritisiert. „Kinderarmut ist eine Schande für unser starkes Land“, sagte er der „Bild“ (Montagsausgabe). „Wir müssen gleichzeitig die Eltern in Arbeit bringen, Geringverdiener entlasten und die Kinder zielgenau und unbürokratisch unterstützen“, forderte Heil. Er verwies auch auf den Kampf der Bundesregierung …