News zu Hubertus Heil

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant Änderungen an seinem bisherigen Konzept zur Grundrente. Demnach sollen Senioren auch schon nach weniger als 35 Arbeitsjahren Anspruch auf eine Aufstockung ihrer Mini-Rente haben, berichtet die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Das Ministerium befürchte, dass eine starre Altersgrenze zu Ungerechtigkeiten führen werde: Während …

Der CSU-Vorschlag zur Ausgestaltung der geplanten Grundrente stößt bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik. „Mit ihrem Vorschlag führt die CSU die im Koalitionsvertrag vereinbarte Idee der Grundrente ad absurdum – dieser Vorschlag ist deshalb auch kein Kompromiss“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Buntenbach kritisierte, statt eine höhere …

Die Bundesregierung hat noch keinen Plan, wie sie die Strategie zur Förderung der Künstlichen Intelligenz, die bereits 2018 verkündet wurde, konkret umsetzen will. Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums, über welches das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet, haben die drei beteiligten Ministerien Wirtschaft, Forschung und Arbeit, geleitet von Peter Altmaier, Anja Karliczek (beide …

In der Diskussion um eine Grundrente hat der sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder begrüßt. „Der Vorschlag der CSU ist gut und richtig. Man kann ihn aber noch vereinfachen“, sagte Weiß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Konkret schlug Weiß vor, die umstrittene Prüfung …

In der Koalition zeichnet sich ein neuer Streit ab: Trotz des Protests aus der Union will SPD-Chefin Andrea Nahles Paketdienstleister stärker in die Verantwortung nehmen, wenn Angestellte bei Subunternehmen um die Sozialversicherungsbeiträge gebracht werden. „Auch wenn ein Paketdienst Subunternehmen beauftragt, bleibt es verantwortlich dafür, dass Gesetze und Arbeitnehmerrechte auch eingehalten …

Die SPD lehnt den Vorschlag eines „Rentenschutzschirms für das Alter“ von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ab. „Wir von der SPD wollen eine Grundrente die wirkt“, sagte SPD-Fraktionsvize Katja Mast am Sonntag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deshalb habe Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einen Vorschlag gemacht, „der ein Leben voller Arbeit, Kindererziehung und …

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich für den Ausbau von Familienleistungen hin zu einer Grundsicherung ausgesprochen. „Eine Kindergrundsicherung für jedes Kind in Deutschland, die alle bisherigen Familienleistungen bündelt und leicht zugänglich macht, ist ein langfristiges Ziel der SPD“, sagte Giffey der „Welt am Sonntag“. Dazu müsse aber zunächst definiert werden, …

Niedersachsen will mit einer Bundesratsinitiative bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche durchsetzen – und wirbt vor den ersten Beratungen in der Länderkammer an diesem Freitag um Unterstützung. „Es muss in diesem harten Job eine faire Entlohnung und soziale Absicherung geben, die Arbeitszeit muss umfassender dokumentiert werden“, sagte Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann …

Das für die Pflege zuständige Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler fordert von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verbindliche Personalschlüssel in der Altenpflege und in Krankenhäusern. „Viele Pflegerinnen und Pfleger flüchten heute geradezu aus dem Beruf, obwohl sie ihn eigentlich lieben. Das muss anders werden“, sagte Bühler im Vorfeld des am Donnerstag startenden Deutschen …