News zu Hubertus Heil

Wegen der sich rasch verschlechternden wirtschaftlichen Lage werden aus Baden-Württemberg Forderungen nach flexibleren Lösungen für Kurzarbeit und Qualifizierung laut. Eine kurzfristige Erholung der Auftragslage sei nicht zu erwarten, heißt es zur Begründung in einem Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Gefordert werde die …

Die SPD will den Weg für einen Ausstieg aus der steuerlichen Förderung von Riester-Verträgen ebnen. Das geht aus dem Zwischenbericht der Reformkommission "Zukunft der Alterssicherung" des Parteivorstands hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. "Eine Subventionierung zukünftiger Verträge lehnen wir ab", heißt es im dem …

Nach dem Vorbild der Sachverständigenräte für Wirtschaft und Gesundheit, Umwelt und Migration, richtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen "Rat der Arbeitswelt" ein. Für die Spitze des Gremiums seien der langjährige Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sowie Siemens-Personalvorstand Janina Kugel vorgesehen, berichtet der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Das Gremium …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Löhne und Arbeitsbedingungen von nach Deutschland entsandten EU-Arbeitnehmern verbessern. Das "Handelsblatt" (Samstagsausgabe) berichtet über einen entsprechender Referentenentwurf aus seinem Haus, mit dem die Reform der EU-Entsenderichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll. Demnach haben entsandte Arbeitnehmer künftig nicht nur Anspruch auf Mindestlöhne, sondern auch …

Wegen der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Qualifizierungsoffensive kommen auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) mittelfristig jährliche Mehrausgaben von 672 Millionen Euro zu. Das geht aus dem Referentenentwurf für das "Arbeit-von-morgen"-Gesetz hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Heil plant unter anderem eine Ausweitung des Qualifizierungschancengesetzes. Die dort vorgesehenen …

Die Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) breitet sich in deutschen Unternehmen unaufhaltsam aus - mit weitreichenden Folgen für Firmen und Beschäftigte. Laut eines Berichtes der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) soll das "deutsche KI-Oberservatorium" noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen - als eine Art TÜV für Anwendungen der Künstlichen Intelligenz in Unternehmen. …

In der SPD-Linken wird Widerspruch gegen den Kompromiss der Spitzen von Union und SPD zur Grundrente laut. Der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach sprach von einer "Minimallösung". Es sei enttäuschend, dass Frauen, die 35 Jahre bei schlechter Bezahlung gearbeitet hätten, nun womöglich aufgrund der Einkünfte ihres Ehepartners keine eigene Grundrente bekämen, sagte …

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente scharf kritisiert. "Zynisch ist: Bei E-Autos gibt es üppige Kaufprämien mit der Gießkanne und bei der Grundrente schaut die Koalition ins Portemonnaie der Rentner, die jahrzehntelang eingezahlt haben", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Von der Grundrente würden …

Die Kosten für Sicherheitsdienste in den Jobcentern haben sich seit 2011 fast verdreifacht. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Pascal Kober hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagsausgaben berichten. Demnach stiegen die Kosten für Sicherheitsdienstleistungen von 6,4 Millionen Euro …

Juso-Chef Kevin Kühnert will den SPD-Parteitag Anfang Dezember über eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen: Damit reagierte er auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches scharfe Sanktionen für verfassungswidrig erklärt hatte. "Wie wir mit den verbleibenden Sanktionen umgehen, das entscheidet der SPD-Bundesparteitag im Dezember", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wir …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Hartz-IV-Sanktionen als "Riesenchance" bezeichnet. Es gehe jetzt darum, "Hartz IV weiterzuentwickeln" und "einen gesellschaftlichen Konflikt, der so lange unser Land gespalten hat, zu befrieden", sagte Heil am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. "Mein Ziel ist, dass wir dieses System grundlegend verändern." …