Tag Archives: Ibiza

Sebastian Kurz (ÖVP) ist wieder österreichischer Bundeskanzler. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte Kurz und dessen Minister am Dienstagmittag in der Wiener Hofburg. Das Wohl aller in den Mittelpunkt zu stellen, sei die Aufgabe der neuen Bundesregierung, sagte Van der Bellen bei der sogenannten Angelobung. „Das sorgsam wieder aufgebaute Vertrauen muss weiter ausgebaut werden.“ Dieses Vertrauen sei nicht selbstverständlich, sondern …

Mehr als einen Monat nach der Nationalratswahl in Österreich will die ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen. Die Entscheidung der Partei-Spitze sei einstimmig gefallen, sagte Kurz am Montagvormittag. Er rechne mit schwierigen Verhandlungen. Die Grünen hätten „sehr klare Positionen“ in Klimafragen, „wir haben klare Positionen in Migrationsfragen und Fragen des Wirtschaftsstandortes“, sagte er. Kurz kündigte an, …

Nach Auffassung der Hamburger Staatsanwaltschaft war die Weitergabe an den „Spiegel“ und die Verbreitung des sogenannten Ibiza-Videos durch „Spiegel online“ rechtens. Das geht aus der österreichischen Ermittlungsakte hervor, berichtet die FAZ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Berliner Anwältin. Sie vertritt Julian H., dem nachgesagt wird, das Ibiza-Video erstellt und verbreitet zu haben. In Spanien ist auch – so die Anwältin …

Der frühere FPÖ-Chef und ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache lässt seine Parteimitgliedschaft in der FPÖ ruhen. Das teilte Strache auf einer Pressekonferenz in Wien mit. Zudem wolle er sich aus der Politik und der Öffentlichkeit zurückziehen und keine politischen Positionen mehr anstreben, so der frühere FPÖ-Chef weiter. Damit kam er wohl parteiinternen Kritikern zuvor: Der stellvertretende FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner habe …

Der Deutschland-Korrespondent der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ rechnet mit einer Diskussion in der CDU um das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl am Sonntag. „Es wird wohl eine Debatte in der CDU geben“, sagte Jürgen Streithammer in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Der CDU-Politiker Friedrich Merz habe bereits gesagt, „dass man mit einem klaren Profil auch Mehrheiten gewinnen kann. Da schwingt natürlich …

Die vorgezogene Nationalratswahl in Österreich hat begonnen. Um 6 Uhr öffneten am Sonntagmorgen die ersten vier Wahllokale, drei in Euratsfeld im Bezirk Amstetten und eines am Neuklosterplatz in der Wiener Neustadt. In Österreich wird generell früher gewählt als in Deutschland, um 16 Uhr haben die meisten Wahllokale schon wieder geschlossen, die letzten beenden die Stimmabgabe um 17 Uhr, insbesondere in …

Der österreichische Ex-Europaabgeordnete Hannes Swoboda (SPÖ) hält eine erneute Koalition aus ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ nach der am Sonntag stattfindenden Nationalratswahl für die wahrscheinlichste Variante. „Es ist die einfachste Variante, weil die FPÖ für Sebastian Kurz jetzt stracke-weich ist, weil die hat jetzt keine andere Chance zu überleben, politisch stark zu überleben als in einer Koalition“, sagte …

Der frühere Vorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz vorgeworfen, ihn belogen zu haben. Nach der Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos im Mai habe er Kurz seinen Rücktritt als Vizekanzler angeboten, sagte Strache der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er habe Kurz gesagt, dass er die Konsequenzen ziehen werde, „habe die volle Aufklärung eingefordert und gefragt, ob er …

Die SPÖ-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin, Pamela Rendi-Wagner, ist zu einer Wiederauflage einer Großen Koalition in Österreich mit der konservativen ÖVP bereit. „Ich schließe bei der Zusammenarbeit für eine neue Regierung nur eine Partei aus: die FPÖ. Mit der Ibiza-Affäre wurde überdeutlich: mit den Rechtspopulisten ist kein Staat zu machen. Diese Partei hat auf der Regierungsbank nichts zu suchen“, sagte Rendi-Wagner dem …

In der Ibiza-Affäre um Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft laut eines Zeitungsberichts die Ermittlungen ausgeweitet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuche nun auch, ob womöglich illegale Parteispenden nicht nur an die FPÖ, sondern auch an die ÖVP und die SPÖ geflossen sind, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine „Ermittlungsanordnung“, die der Wiener Wochenzeitung „Falter“ …

Der ehemalige Geheimdienstbeauftragte der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, darf weiter für das österreichische Innenministerium arbeiten. Das geht laut eines Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) aus der Antwort der Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hervor. „Die Bewertung der Tätigkeit von Staatssekretär a.D. Fritsche auf Grundlage beamtenrechtlicher Vorgaben besteht fort“, heißt …