News zu Idee

Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister hat Mazedoniens Regierung die Idee abgelehnt, außerhalb der Europäischen Union auf dem Balkan Asylzentren einzurichten. „Der Balkan ist eine Insel mitten in der EU. Man kann nicht die Länder dieser Insel bitten, eine solche Bürde zu übernehmen, wenn sie nicht Teil der EU sind. …

Die Hamburger Polizei will mehr Präsenz auf der Straße zeigen. Dies kündigten Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer in der Wochenzeitung „Die Zeit“ an. „Es darf nicht der Eindruck entstehen: Wenn ich mich an Regeln halte, bin ich die Ausnahme“, sagte Grote. „Die Idee ist, sich um …

Vor dem Nato-Gipfel hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, die deutschen Verteidigungsausgaben gegen Kritik verteidigt. „Für Deutschland sind erst mal 1,5 Prozent bis 2024 ein realistisches Ziel“, sagte Bartels der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Damit würde Deutschland mit anderen europäischen Nato-Ländern gleichziehen: „In absoluten Zahlen werden wir dann voraussichtlich …

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den jüngsten Kompromiss der Unionsparteien in der Asylpolitik scharf verurteilt. „Die Regeln des politischen Anstands sind aus Angst vor einem schlechten Abschneiden bei der bayerischen Landtagswahl gravierend verletzt worden. Ein solches Geschacher ist weder konservativ noch europäisch. Mit nationalen Alleingängen und der Wiedereinführung …

Das erste Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kommt wohl erst nach dem Sommer ins Kabinett. Wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) schreibt, hängt der Referentenentwurf des Ministeriums noch bei der Prüfung im Kanzleramt fest. Auch wenn die Ressortabstimmung im Juli beginnen soll, wird in Koalitionskreisen davon ausgegangen, dass die Kabinettsbefassung erst …

Der Justizsenator von Bremen, Martin Günthner (SPD), will sich gegen die im „Masterplan Migration“ von Horst Seehofer (CSU) vorgesehene gemeinsame Inhaftierung von Geflüchteten und Strafgefangenen entschieden wehren. „Wenn der Bundesinnenminister eine gemeinsame Inhaftierung von Strafgefangenen und abzuschiebenden Personen in unseren Gefängnissen vorschlägt, trete ich dem eindeutig und entschieden entgegen“, sagte …

Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, lehnt einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung ab. Über das Datum berät seit dieser Woche die Kohlekommission der Regierung, der auch Vassiliadis angehört: „Wir haben ja schon eins – das Ende der Genehmigungen für die Braunkohle, zum Beispiel 2045 …

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) prüft, ob es sich bei dem Podcast-Angebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel um Rundfunk handelt. Das bestätigte der stellvertretende ZAK-Vorsitzende Thomas Fuchs den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Konkret geht es dabei um das Angebot „Live aus dem Kanzleramt“. Entscheidend für die Frage …

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hält die hitzige Diskussion um Burkinis für muslimische Mädchen im Schwimmunterricht für eine „Pseudodebatte“, die die wirklichen Probleme nur verdecke. „Solche Burkini-Pseudodebatten, die nebenbei die Rechten weiter stärken, lenken wieder von den eigentlichen Problemen ab“, sagte Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). …