Tag Archives: Idee

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, fordert zur Bekämpfung der Vermögensungleichheit ein staatliches Startkapital von bis zu 20.000 Euro für jeden 18-Jährigen in Deutschland. „Ich unterstütze die Idee eines Grunderbes: Alle 18-Jährigen sollen bis zu 20.000 Euro als Startkapital vom Staat bekommen“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Finanzieren könnte der Staat das mit einer höheren Erbschaftsteuer für angehende Erbmillionäre. …

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Flüchtlinge skeptisch, ist aber offen dafür, Asylbewerber in gemeinnützige Arbeit zu bringen. Es sei schon heute möglich, Flüchtlingen mit Sach- statt Geldleistungen zu versorgen, so Schulze gegenüber der „Bild am Sonntag“. „Jedes Bundesland kann das entscheiden. Warum macht es die Union dann nicht dort, wo sie regiert? Was …

Die Arbeitgeber in der Stahlindustrie haben angesichts des Fachkräftemangels und der massiven Herausforderungen für die Branche vor der Einführung der Vier-Tage-Woche gewarnt. „Wir befinden uns in einer Transformationsphase, wollen bis spätestens 2045 klimaneutral werden“, sagte Gerhard Erdmann, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Stahl, der „Bild am Sonntag“. Deshalb brauche die Branche gerade jetzt „mehr Arbeitskraft und nicht weniger“. Außerdem bemühe sich die …

Vor der Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister appelliert der Fahrgastverband Pro Bahn an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sicherzustellen. „Wenn Herr Wissing sagt, die Finanzierung ist Sache der Länder, dann verweise ich darauf, dass das Ticket eine Idee des Bundes gewesen ist“, sagte der Bundesvorsitzende Detlef Neuß der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Der Minister könne sich daher nicht aus …

Der hessische Vizeministerpräsident und Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Tarek Al-Wazir, hat an die Bundesregierung appelliert, den Ländern mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge in den Kommunen zur Verfügung zu stellen. „Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung“, sagte Al-Wazir dem Nachrichtenportal T-Online. „Sonst wird es brandgefährlich für die Demokratie.“ Die zusätzliche Milliarde vom Bund für dieses Jahr sei „ein Anfang“ gewesen, …

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen. „Die AfD ist eine weitgehend rechtsradikale Partei, sie wird vom Verfassungsschutz überwacht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Daher haben AfD-Mitglieder im Staatsapparat nichts zu suchen. Rechtsradikale Beamte sollten von ihren Aufgaben entbunden werden.“ Mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl am Sonntag im thüringischen Nordhausen, bei …

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will schlagkräftiger gegen Geldwäsche vorgehen – doch der Starttermin für das von ihm geplante Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) verzögert sich. „Derzeit planen wir mit einer Errichtung zum 1. April 2024“, teilte Lindners Ministerium mit, wie die „Welt am Sonntag“ schreiben wird. Ursprünglich war in Lindners Gesetzentwurf der 1. Januar kommenden Jahres vorgesehen. Die Kosten …

Die Historikerin Christina Morina hat den Erfolg der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf historische Erfahrungen in Ostdeutschland zurückgeführt. Laut Morina gibt es Verbindungen zwischen der polarisierten politischen Kultur von heute und demokratischen Ideen aus der DDR-Zeit. Die ostdeutsche Regierung propagierte damals die Idee einer „wahrhaft demokratischen und klassenlosen Gesellschaft“, während oppositionelle Gruppen Basisdemokratie und echte Bürgerbeteiligung forderten. Beide …

Der Vorstoß für verschärfte EU-Führerscheinregeln gerade für Senioren erhält Unterstützung aus der Bundestagsfraktion der Grünen. „Ich unterstütze grundsätzlich die Idee, die Verlängerung des Führerscheins jeweils mit einer Überprüfung der körperlichen und psychologischen Fahrtauglichkeit zu verbinden“, sagte Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen (Grüne) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Es könne nicht sein, „dass zum Beispiel die Überprüfung der Sehkraft im Zusammenhang mit dem Führerscheinerwerb …

Im Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt und stationäre Grenzkontrollen abgelehnt. „Stationäre Grenzkontrollen bringen hier wenig Erfolg“, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben). „Sie binden vor allem Personal, das wir bei der Intensivierung der effektiven Schleierfahndung viel dringender benötigen. Schleuser arbeiten sehr flexibel. Bei Grenzkontrollen suchen sie sich schnell …

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hält den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine neue Flüchtlingsbegrenzung für nicht umsetzbar. Eine „Integrationsgrenze“ sei nichts anderes als die Obergrenze, „von der Horst Seehofer einst fabulierte“, sagte Hartmann dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Das war damals nicht rechtens und ist es heute immer noch nicht.“ Wer hier Asyl beantrage, habe das …