Tag Archives: Idee

Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister hat der griechische Wirtschaftsminister Dimitri Papadimitriou dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. „Wir haben so viele Reformen verabschiedet, neulich erst eine 25-prozentige Rentenkürzung“, sagte Papadimitriou der „Welt“. „Auch Wolfgang Schäuble hat gesagt, dass wir die Vorgaben erfüllt hätten. Doch dann änderte er seine Meinung. Ich habe Schäuble noch nicht kennengelernt, und ich möchte …

Nach der Ankündigung des Münchener Oberbürgermeisters Dieter Reiter, ein Diesel-Fahrverbot für die Innenstadt zu planen, glaubt Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), daran, dass weitere Kommunen folgen werden: „Die Frage ist jetzt nicht ob, sondern nur wann andere Städte nachziehen“, sagte Resch der „Bild“ (Donnerstag). Er lobte ausdrücklich Reiters Motivation, die Gesundheit der Bevölkerung über wirtschaftliche Interessen zu stellen: …

Im Streit um den künftigen Umgang mit dem Doppelpass ist die CSU offenbar bereit, auf die CDU zuzugehen. Als Kompromiss wird laut „Focus“ das Modell des Generationenschnitts* diskutiert. Der Generationenschnitt sei „auf jeden Fall eine interessante Alternative“, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer dem Nachrichtenmagazin. „Eigentlich will die CSU zurück zum alten Optionsmodell“, betonte er zwar. Das aber müsste dann „notfalls …

Die Zentralregierung in Bagdad hatte sich in der Vergangenheit gegen ein derartiges Referendum gestellt, sie will die Einheit des irakischen Gesamtstaats erhalten. Ein Referendum über die Unabhängigkeit ist eine alte Forderung der Kurdenführung im Nordirak. Im Jahr 2014 hatte sie eine solche Volksabstimmung schon einmal angekündigt, dann aber nach Gesprächen mit der Zentralregierung in Bagdad wieder abgesagt. Unter der Bevölkerung …

Guy Verhofstadt, Chefunterhändler des EU-Parlaments für den Brexit und Fraktionsführer der Liberalen im EU-Parlament, möchte die EU-Kommission abschaffen. Nach der Brexit-Entscheidung gehe es darum, „das ganze zu komplizierte System zwischen Nationalstaaten und EU-Ebene zu vereinfachen“, sagte er „Zeit-Online“. Statt der Kommission solle eine demokratisch legitimierte EU-Regierung gebildet werden. Dieses neue Gremium müsse effektiver und kleiner sein als der jetzige Europäische …

Hans-Walter Peters, der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, macht sich für paneuropäische Zusammenschlüsse unter Banken stark. „Ich halte es für eine sinnvolle Idee, ein schlagkräftiges, global aufgestelltes Bankhaus in Europa zu formen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Voraussetzung ist aber, dass sich die Bankenmärkte in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern für solche grenzüberschreitenden Banken-Fusionen öffnen“, betonte Peters, der seit dem …

Der Architekt des Berliner Stadtschlosses, Franco Stella, hält eine Tilgung des Kuppelkreuzes aus seinem Entwurf für „inakzeptabel“. „Ich denke, dass die Architektur, nicht der `Sündenbock` der vermeintlichen `Sünden` ihrer Erbauer oder Nutzer sein darf: Nur sehr wenige Baudenkmäler der europäischen Stadt könnten vor dieser Beschuldigung bestehen“, schreibt Stella in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Hintergrund ist die Debatte um die …

Die SPD hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, keine nachhaltige Idee zur Zukunft Europas zu haben: „Man darf sich nicht darauf beschränken, Problemen nur möglichst aus dem Weg gehen zu wollen – man muss sie lösen. Und dafür braucht man einen glaubwürdigen Bauplan für das Haus Europa“, sagte SPD-Vize und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wahr sei, „dass …

Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über Demokratie, Einwanderungspolitik und Zukunftsinvestitionen der Europäischen Union. Herr Kommissionspräsident, demokratische Grundwerte werden derzeit weltweit auf die Probe gestellt. Welchen Stellenwert hat Demokratie für Sie ganz persönlich? Jean-Claude Juncker: Für mich ist Demokratie das Herzstück unserer Europäischen Union. Wer verstehen will, wie sehr demokratische Werte die Geschicke …

Der Reisekonzern TUI will ungeachtet des weltweiten Hackerangriffs am vergangenen Wochenende seine Daten künftig im Internet speichern. „Als Software-Ingenieur halte ich den Gedanken, in Zukunft noch selbst Rechenzentren zu betreiben und damit mit den Cloud-Giganten in direkten Wettbewerb zu treten, für einigermaßen absurd“, sagte TUI-Chef Friedrich Joussen der „Welt am Sonntag“. Joussen zufolge kostet allein die Kühlung der konzerneigenen Rechenzentren …

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat der Bundesregierung ein miserables Zeugnis für deren Europapolitik der vergangenen Jahre ausgestellt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte der FDP-Politiker: „Diese Bundesregierung hat die europäischen Partner immer wieder ignoriert, überfordert oder vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Das sei bei der Energiewende genauso wie in der Flüchtlingskrise gewesen. Lambsdorff …