Stichwort zu illegal

SPD und FDP unterstützen Drogen-Checks für Partygänger

Gesundheitspolitiker von SPD und FDP unterstützen die Ankündigung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), nach einem Modell zu suchen, wie sogenannte „Partydrogen“ in Deutschland chemisch kontrolliert werden können, um die Konsumenten vor Verunreinigungen zu schützen. „`Drug checking` ist als Instrument der Drogenpolitik sehr sinnvoll“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der FAZ (Samstagsausgabe). „Es darf aber nur praktiziert werden, wenn …

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Polizeigewerkschaft warnt vor wachsender Militanz der linken Szene

Nach den jüngsten Ausschreitungen in Leipzig und dem tätlichen Angriff auf die Polizei hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor einer wachsenden Militanz der linken Szene gewarnt. „Die linke Szene in Deutschland wird immer gewaltbereiter. Vor allem linke Internet-Blogs und alternative Medien-Seiten machen aus ihrem Wunsch zum gewaltsamen Widerstand gegen das politische System keinen Hehl mehr“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt …

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Frontex: Zahl der illegalen Einreisen in die EU geht weiter zurück

Die Zahl der irregulären Grenzüberschritte an der EU-Außengrenze ist in diesem Jahr stark zurückgegangen. Das erklärte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri der „Welt“. Demnach werden Ende 2019 wohl rund 120.000 illegale Einreisen in die Europäische Union gezählt werden. Das seien rund zehn Prozent weniger als 2018. Im Rekordjahr 2015 hatte die EU-Grenzschutzagentur noch 1,2 Millionen registriert. Frontex stellte im Vergleich zum Vorjahr …

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Innenministerium: 349.398 Ausländer ohne Aufenthaltsrecht registriert

In Deutschland halten sich mehr Ausländer unerlaubt auf, als bisher bekannt: Laut Bundesinnenministerium sind im Ausländerzentralregister (AZR) 349.398 Personen registriert, zu denen im Ausländerzentralregister „weder ein Aufenthaltstitel, noch eine Duldung, eine Aufenthaltsgestattung oder ein sonstiges Aufenthaltsrecht gespeichert ist“. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, über welche die „Welt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Im …

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Klein nimmt UN-Diplomaten gegen Antisemitismus-Vorwurf in Schutz

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nimmt den deutschen Top-Diplomaten Christoph Heusgen gegen Antisemitismus-Vorwürfe in Schutz. „Kritik an Israel ist nicht gleich Antisemitismus“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Auch wenn er „die Gleichsetzung von israelischen Baggern, die Häuser einebnen, die aus israelischer Sicht illegal sind, mit Raketen-Angriffen der palästinensischen Hamas auf Israel“ für problematisch halte, so der Antisemitismusbeauftragte …

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Zahl illegaler Einreisen in die EU aus der Türkei gestiegen

Die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei in die Europäische Union ist zwischen Anfang Januar und Mitte Dezember 2019 wieder deutlich angestiegen. „Die Zahl der Ankünfte aus der Türkei in die EU im Jahr 2019 beträgt 70.002 – davon sind 67.741 Personen in Griechenland angekommen, 197 Personen in Bulgarien, 1803 in Italien und 261 Personen in Zypern“, heißt es …

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Griechenland will Lesbos-Flüchtlinge nach Deutschland schicken

Angesichts der dramatischen Lage auf der Insel Lesbos hat der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis Deutschland zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aufgefordert. Mitsotakis sagte „Bild am Sonntag“ auf die Frage, ob Deutschland direkt Flüchtlinge aus Lesbos aufnehmen solle: „Ja. Die Idee lautet, dass ein Teil der Asylantragsverfahren in anderen Ländern durchgeführt wird.“ Mitsotakis weiter: „Wir müssen Dublin ändern. Wir müssen einen …

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Verkehrsministerium fördert Drohnen-Abwehrsystem für Flughäfen

Das Bundesverkehrsministerium will deutsche Flughäfen besser vor illegalen Drohnen schützen und unterstützt die Entwicklung eines entsprechenden Abwehrsystems. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Am Hamburger Flughafen soll getestet werden, wie eindringende Drohnen aufgespürt, identifiziert und notfalls abgefangen werden können, damit der Flugverkehr nicht gestört wird. Das Abwehrsystem mit dem Namen „Falke“ wird vom Verkehrsministerium mit 2,1 Millionen Euro gefördert. …

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Schweinepest: FDP will verstärkte Kontrollen an Häfen und Flughäfen

Angesichts der drohenden Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nach Deutschland fordert die FDP im Bundestag, die Kontrollen von Einreisenden an Häfen und Flughäfen zu verstärken. Laut eines Berichts der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ wurden hier in den vergangenen drei Jahren jährlich 10.000 bis 15.000 Kilogramm Fleisch beschlagnahmt, was illegal nach Deutschland eingeführt werden sollte. Das geht aus der Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums …

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Ziemiak: Miri droht bei Rückkehr Gefängnisstrafe

Nach der Abschiebung des libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak angekündigt, dass es bei einer erneuten Rückkehr eine konsequente Strafverfolgung geben werde. „Die Behörden haben es deutlich gemacht: Taucht er hier wieder auf, dann droht ihm eine Gefängnisstrafe. Und das muss dann auch konsequent verfolgt werden. Also: Kommt Herr Miri wieder hier her, dann geht er in den …

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