Stichwort zu illegal

Zahl der Strafanzeigen nach Übergriffen in Köln steigt weiter

Die Zahl der Strafanzeigen nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht am und im Kölner Hauptbahnhof weiter gestiegen: Derzeit würden 553 Anzeigen bearbeitet, teilte die Polizei am Montag mit. In etwa 45 Prozent der Fälle werde unter anderem wegen Sexualdelikten ermittelt. Bislang lägen den Mitgliedern der zuständigen Ermittlungsgruppe Hinweise auf 23 namentlich bekannte Personen vor, die für Straftaten verantwortlich …

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Griechischer Migrationsminister warnt vor Alleingängen in Asylkrise

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Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas warnt vor nationalen Einzelgängen in der Flüchtlingskrise. „Europa muss gemeinsam auf diese historisch einmalige Herausforderung reagieren“, sagte Mouzalas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Nationale Alleingänge führen zu einem gefährlichen Dominoeffekt.“ Mouzalas lobte die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise. „Deutschland hat in dieser Krise Europa zusammengehalten und dazu beigetragen, dass dieses Europa der Aufklärung …

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Kölner Polizei: Mittlerweile 379 Strafanzeigen zu Silvesternacht

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Im Zusammenhang mit den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht liegen der Kölner Polizei mittlerweile 379 Strafanzeigen vor. In etwa 40 Prozent der Fälle werde unter anderem wegen Sexualstraftaten ermittelt, teilten die Beamten am Samstag mit. Die im Fokus der Ermittlungen stehenden Personen stammten zu einem großen Teil aus nordafrikanischen Ländern. Dabei handele es sich größtenteils um Asylsuchende und Personen, …

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Behörde von NRW-Innenminister ver­weigerte zusätzliche Polizeikräfte

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Im Vorfeld der Kölner Silvesternacht mit zahlreichen Raubüberfällen und sexuellen Angriffen auf Frauen hat nach Informationen des Nachrichten­magazins „Focus“ das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) des NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD) die Bitte der Kölner Polizei um eine zusätzliche Einsatz-Hundertschaft abgelehnt. Dies geht aus einem Einsatzleiter-Report hervor, der dem „Focus“ vorliegt. Weil die Anfrage keinen Erfolg hatte, stellte die Kölner …

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Union will Schwelle für Ausweisung krimineller Ausländer senken

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Nach den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten will die Union die Schwelle für die Ausweisung krimineller Ausländer senken. „Wer sein Gastrecht auf derart schändliche und verwerfliche Weise missbraucht, wie die Straftäter von Köln, hat sein Bleiberecht in unserem Land verwirkt“, sagte Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Deswegen müsse sich die Politik in nächster Zeit sehr …

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SPD will Änderungen am WLAN-Gesetz

Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat zentrale Änderungen im Gesetzentwurf für mehr freies WLAN in Deutschland angemahnt. „Die Regelungsvorschläge des Gesetzentwurfes sind aus Sicht des AK Urheberrecht noch nicht geeignet, um die verfolgten Ziele zu erreichen“, heißt es in einem siebenseitigen Papier der SPD-Expertengruppe, das der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt. So müsse einerseits die sogenannte Störerhaftung entfallen, wonach etwa Hoteliers …

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Pyro-Verband: Forderung nach Böller-Verbot ist überflüssig

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Der Verband der pyrotechnischen Industrie hält ein Verkaufsverbot von extrem lauten Böllern für überflüssig. Der Geschäftsführer des Verbands, Klaus Gotzen, sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Die Forderung ist zwar nett, aber schon im Gesetz verankert.“ Wegen der Verunsicherung vieler Menschen durch die Terrorgefahr hatte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele angeregt, den Verkauf extrem lauter Silvesterkracher zu stoppen. Demgegenüber betonte Gotzen, nach …

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AfD-Politiker lehnt EU-Plan zur Verschärfung des Waffenrechts ab

Der AfD-Europapolitiker und nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Marcus Pretzell lehnt die geplanten Maßnahmen der EU-Kommission zu einer europaweiten Verschärfung des Waffenrechts ab. „Es ist schwer zu verstehen, dass das Waffenrecht verschärft werden soll“, sagte Pretzell der „Welt“. „Offenbar will die EU-Kommission uns glauben machen, islamistische Terroristen würden sich ihre Waffen legal, also bei Vorlage eines Waffenscheines, im nächsten Waffengeschäft kaufen.“ Dabei sei …

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Untreue-Verdacht an Deutscher Schule in Kiew – BRH ermittelt

Ein Fall von mutmaßlicher Untreue an der Deutschen Schule in Kiew beunruhigt die Behörden. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, haben sowohl die Interne Revision des Auswärtigen Amtes als auch der Bundesrechnungshof Untersuchungen zu dem Vorfall eingeleitet. Die ukrainische Polizei ermittelt. Nach Focus-Informationen kam es in der Einrichtung, in der knapp 100 Schüler unterrichtet werden, zu finanziellen Unregelmäßigkeiten. So soll von …

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Falsche Pässe für deutsche IS-Rückkehrer

Deutsche Islamisten beschaffen sich offenbar auf dem Balkan falsche Dokumente, um die wahre Identität von Kämpfern der Terror-Milizen „Islamischer Staat“ (IS) zu verschleiern. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins „Focus“ orderte der Initiator eines syrischen Hilfsvereins aus Bergisch-Gladbach bei Fälschern 16 nachgemachte bulgarische Pässe. Die Papiere veräußerte der inzwischen inhaftierte Chef einer Bande militanter Islamisten laut Bundesanwaltschaft zum Stückpreis von 1.500 Euro …

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Offiziell 600.000 Flüchtlinge bis Ende September

Von Januar bis September dieses Jahres sind rund 600.000 Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Diese Zahl meldete das Bundesinnenministerium nach einem Bericht von „Bild am Sonntag“ im Oktober an die EU-Kommission in Brüssel. Nach BamS-Informationen aus Regierungskreisen liegt die wahre Zahl jedoch rund 20 Prozent höher. Grund hierfür ist, dass Tausende Flüchtlinge illegal über die „grüne Grenze“ nach Deutschland eingereist sind …

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