Stichwort zu illegal

Prominente Deutsche halten Edward Snowden für einen Helden

Berlin – Für viele deutsche Prominente ist der Enthüller des NSA-Abhörskandals, Edward Snowden, ein Held. Das ergab eine Umfrage der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter bekannten Vertretern aus Politik und Gesellschaft. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte der Zeitung, die deutsche Bundesregierung sei es Snowden schuldig, sich für einen „gesicherten Aufenthalt, auch in Deutschland“ einzusetzen. „Nur die Taten zu loben, den Menschen aber im …

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Justizministerin pocht auf volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare rasch durchsetzen. „Für mich ist klar, dass die Gleichstellung im Adoptionsrecht der nächste konsequente Schritt sein muss“, schrieb die Ministerin in einem Grußwort in der „Welt“ anlässlich des „Christopher Street Days“ am Samstag in Berlin. Für das Wohl des Kindes sei es „unerheblich, ob es von zwei …

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Machtkampf in der Türkei verschärft sich

Ankara – Der Machtkampf zwischen der Regierung und den Demonstranten in der Türkei hat sich verschärft. Sollten die Proteste weiter anhalten, droht die türkische Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nun sogar mit dem Einsatz des Militärs. Die Demonstrationen seien illegal, sagte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc am Montag gegenüber dem Fernsehsender TRT und sollte der Einsatz der Polizei nicht ausreichen, würden …

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Deutscher Solarhersteller: China hat Energiewende subventioniert

Berlin – Die Entscheidung der EU-Kommission, chinesische Solarmodule mit Strafzöllen zu belegen, stößt auch unter deutschen Fotovoltaikunternehmen auf heftige Kritik. „Wir schützen mit den Zöllen eine Handvoll Modulhersteller, die dann ein bisschen länger unter dem Sauerstoffzelt liegen“, sagte Nikolaus Krane, Vorstandsmitglied des Solar-Planungsunternehmens Wirsol Solar AG, der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Zwei Drittel bis drei Viertel der deutschen Solarindustrie werde durch …

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Hersteller-Initiative macht China für Pleiten in deutscher Fotovoltaik-Industrie verantwortlich

Berlin – Kurz vor dem Staatsbesuch von Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin hat die europäische Hersteller-Initiative EuProSun die Dumping-Strategie chinesischer Solarkonzerne für die Pleiteserie in der deutschen Fotovoltaik-Industrie verantwortlich gemacht. „China dumpt im Solarbereich seit drei Jahren, das hat uns bis heute 30 Insolvenzen und Werksschließungen in Deutschland und 60 in Europa gekostet“, sagte EuProSun-Präsident Milan Nitzschke der „Welt“. …

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Vier Männer sollen Bauteile für iranischen Atomreaktor geliefert haben

Karlsruhe – Drei Deutsch-Iraner und ein Deutscher sollen in den Jahren 2010 und 2011 illegal Spezialventile für den Bau eines Atomreaktors in Iran geliefert haben. Das geht aus einer Anklageschrift der Bundesanwaltschaft hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Die vier Verdächtigen, die im vergangenen August gefasst wurden, sollen demnach in fünf Lieferungen insgesamt 92 Spezialventile aus deutscher Produktion in den …

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Aktive Soldaten und Polizisten arbeiten illegal für militärische Sicherheitsunternehmen

Berlin – Dutzende Bundeswehrsoldaten und Polizisten von Bund und Ländern arbeiten einem Medienbericht zufolge illegal für militärische Sicherheitsunternehmen: Sie verstoßen damit gegen das Soldaten- und das Beamtengesetz. Wie Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ergaben, waren in den vergangenen Jahren mehrere Dutzend aktive Soldaten für deutsche und ausländische Firmen in Afghanistan und anderen Kriegsgebieten oder auf Handelsschiffen am Horn von Afrika …

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Bericht: MEK nimmt Hightech-Spion fest

Berlin – Ein Mobiles Einsatzkommando (MEK) der Bremer Polizei hat am Mittwochmorgen einen Wissenschaftler aus Pakistan festgenommen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, steht der Mann im Verdacht, eine renommierte norddeutsche Hightech-Firma ausspioniert zu haben. In der Forschungsabteilung des Unternehmens soll sich der IT-Ingenieur illegal geheime Studien über die Steuerung und Navigation von Drohnen beschafft haben. In der Unterkunft des 28-jährigen …

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Bulgariens Präsident bestreitet massenhafte Zuwanderung von Roma in andere EU-Staaten

Sofia – Bulgariens Präsident Rossen Plewneliew sieht keine Beweise für eine massenhafte Zuwanderung von Roma aus seinem Land in andere EU-Staaten. Plewneliew sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Bulgarien und Rumänien müssen leider immer wieder als bequeme Erklärung für interne Probleme unserer europäischen Partner herhalten. Ich empfehle, erst einmal die Datenlage zu betrachten. Von behaupteten 20.000 bulgarischen und rumänischen Roma, die angeblich …

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Reddit-Mitbegründer und RSS-Co-Autor Swartz ist tot

New York – Der Mitbegründer der News-Webseite Reddit und Co-Autor der RSS-Spezifikation 1.0, Aaron Swartz, ist tot. Wie ein Sprecher der New Yorker Polizei erklärte, wurde der 26-Jährige in seiner Wohnung von seiner Freundin tot aufgefunden. Der Programmierer hatte offenbar Selbstmord begangen. Swartz galt als „Wunderkind“ in der Computerszene und hatte bereits im Alter von 14 Jahren an der Entwicklung …

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Angela Wefers: Kommentar zum Schweizer Steuerabkommen

Pünktlich zur Verhandlung im Vermittlungsausschuss über das Schweizer Steuerabkommen nächste Woche sind Ermittlungserfolge aus illegal beschafften Steuerdaten publik geworden. Schon kurz darauf hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) allen Anlass, den Ankauf, den das Bundesland betrieben hat, über den grünen Klee zu loben. Nicht im Steuerabkommen liegt aus SPD-Sicht der Königsweg, sondern im Ankauf von Daten, um Steuerbetrügern auf die …

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