Grünen-Chef Robert Habeck sieht mehr Weidezäune und Hütehunde als einen erfolgversprechenden Weg, um ein besseres Zusammenleben von Wölfen und Nutztieren zu ermöglichen. In Brandenburg hätten Schäfer eine Antwort auf Übergriffe von Wölfen auf ihre Herden gefunden: „Dort werden an immer mehr Orten die Schafe eingezäunt und von Hütehunden bewacht. Das ist was Neues“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). …
Jetzt lesen »Stichwort zu illegal
Europol klagt über Handel mit falschen Pässen
Das Internet bietet Schleusern diskrete Möglichkeiten, ihre Kunden rasch und illegal mit Reisedokumenten zu versorgen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Wie aus einer Europol-Analyse hervorgeht, präsentieren Schleuser etwa im Messenger-Dienst Telegram Tausende EU-Identitätskarten und andere Ausweise, die gestohlen, gefälscht oder von Besitzern verloren wurden. Passende Papiere können dort für ein paar Hundert Euro gekauft werden und gelangen …
Jetzt lesen »Banken legen dreistelligen Millionenbetrag für Cum-Cum-Deals beiseite
Deutsche Kreditinstitute haben für mögliche Straf- und Steuernachzahlungen aus Cum-Cum-Geschäften Rückstellungen in Höhe von 273 Millionen Euro gebildet. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ und der Bayerische Rundfunk berichten. Demnach hätten 18 Banken und Sparkassen in Deutschland Geld für mögliche Steuerforderungen beiseitegelegt. Insgesamt jedoch gebe es derzeit 61 …
Jetzt lesen »Kurz verurteilt Seenotretter im Mittelmeer
Österreichs früherer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält es für falsch, wenn sich NGOs wie jene der „Sea Watch“-Kapitänin Carola Rackete daran beteiligen, Menschen illegal nach Europa zu bringen. „Sie wecken damit nur falsche Hoffnungen und locken damit womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr“, sagte Kurz der „Welt am Sonntag“. Solange die Rettung im Mittelmeer „mit dem Ticket nach Mitteleuropa …
Jetzt lesen »Rechtsextreme Gruppe bereitete Angriffe auf politische Gegner vor
Eine Gruppe von Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hat für Angriffe auf politische Gegner rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk bestellen wollen. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Kreise des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Der Bundestag habe demnach vom Inlandsnachrichtendienst vor wenigen Wochen eine entsprechende Materialliste der Rechtsextremisten mit Bestelladressen, Kontakten und Wohnungsbeziehungen erhalten. Anlass war …
Jetzt lesen »Zahl der Migranten aus der Türkei zurückgegangen
Die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei in die Europäische Union ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres deutlich zurückgegangen. In einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission zur aktuellen Entwicklung der Migration, in dem Grenzübertritte bis zum 5. Mai berücksichtigt sind, heißt es: „Die Gesamtzahl der Ankünfte aus der Türkei in die Europäische Union liegt 2019 bei 11.217. Im …
Jetzt lesen »In Grills kommt häufig Tropenholz zum Einsatz
In deutschen Grills kommt offenbar häufig Tropenholz zum Einsatz, ohne dass die Verbraucher von dessen Herkunft wissen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben) berichten. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums werden pro Jahr durchschnittlich 236.000 Tonnen Holzkohle in Deutschland verbraucht – davon werden 95 Prozent importiert. Zu …
Jetzt lesen »Arbeitsausbeutung und Schleusung in Nagelstudios weit verbreitet
In Nagelstudios in Deutschland sind Arbeitsausbeutung und der Einsatz illegal ins Land gebrachter Vietnamesen weit verbreitet. Staatsanwaltschaften bundesweit führen derzeit mehrere Dutzend Ermittlungsverfahren gegen Schleuser und Betreiber meist vietnamesisch geführter Salons, berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Recherchen. Auch die Bundespolizei ermittelt demnach in der Branche. In den vergangenen zwölf Monaten rückte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mindestens ein halbes …
Jetzt lesen »Datenschutzbeauftragter rügt Darknet-Gesetzentwurf
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) kritisiert den Entwurf eines Gesetzes, mit dem der Bundesrat gegen Webseiten im Darknet vorgehen will. Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe), durch das geplante Gesetz würden Unschuldige ins Visier der Behörden geraten. Kelber kritisierte die große Zahl von Sicherheitsgesetzen der vergangenen Jahre, die unzulässig weit in Freiheitsrechte eingriffen: „Wir brauchen jetzt dringend eine Sicherheitsgesetz-Pause, auch …
Jetzt lesen »Heimliche Videoaufnahmen belasten Österreichs FPÖ-Chef
Gegen den österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der FPÖ, Heinz-Christian Strache, werden heftige Vorwürfe laut. Der deutsche „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ berichteten unisono am Freitagabend in ihren Internetangeboten, Strache habe sich vor der letzten Nationalratswahl bereit gezeigt, als Gegenleistung für Unterstützung im Wahlkampf öffentliche Aufträge zu vergeben. Es gebe entsprechende heimlich erstellte Videoaufnahmen, die „Spiegel“ und SZ zugespielt worden seien, …
Jetzt lesen »EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Brauereigruppe AB InBev
Die EU-Kommission hat eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro gegen das Bierunternehmen Anheuser-Busch InBev verhängt. Grund sei eine Beschränkung des grenzüberschreitenden Bierhandels, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Das Unternehmen habe seine beherrschende Stellung auf dem belgischen Biermarkt missbraucht, um billigere Einfuhren von Bier der Marke Jupiler aus den Niederlanden nach Belgien zu verhindern. „Die Verbraucher in …
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