Stichwort zu illegal

EU erwägt militärische Ausbildungsmission in Ukraine

Angesichts der anhalten Spannungen zwischen Kiew und Moskau erwägt die Europäische Union eine eigenständige militärische Ausbildungsmission, die den Namen „EU Military Advisory and Training Mission Ukraine“ (EUATM) tragen soll. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat demnach in einem internen Arbeitspapier („working document“) eine entsprechende Mission für die Ausbildung von ukrainischen Offizieren in Aussicht gestellt. …

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Grüne fordern neue Russland-Politik

Nach der Parlamentswahl in Russland haben die Grünen eine neue deutsche Russland-Politik gefordert. „Von einer freien und fairen Wahl kann im autoritären System Putins keinerlei Rede sein“, sagte Manuel Sarrazin, Sprecher der Grünen für Osteuropapolitik, am Montag. „Verliererin dieses Spektakels ist die russische Gesellschaft.“ Putin stehe für „sozialen und wirtschaftlichen Stillstand, innenpolitische Friedhofsruhe und außenpolitische Selbstisolation“. Die neue Staatsduma werde …

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Lettland für mehr EU-Außengrenzschutz zu Weißrussland

Angesichts der verstärkten illegalen Einwanderung über Weißrussland in die EU fordert Lettlands Staatspräsident Egils Levits mehr Engagement der Europäer beim Grenzschutz. „Es ist wichtig, dass wir das klare Signal aussenden: Wir lassen uns nicht erpressen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Darin bin ich mit meinen Amtskollegen aus Estland, Litauen und Polen einig.“ Europas Außengrenze müsse geschützt werden. „Hier …

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Linke wirft Seehofer „Verlogenheit“ in Migrationsfrage vor

In der Debatte um mögliche neue Fluchtbewegungen aus Afghanistan hat Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „Verlogenheit“ und rechtswidrige Vorstöße vorgeworfen. „Das zeigt die Verlogenheit dieser Politik“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) mit Blick auf einen Vorstoß des Bundesinnenministers. „Der gescheiterte Krieg zwingt unzählige Menschen in die Flucht. Aber vor den Folgen des eigenen Handelns will man sich …

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Bundespolizei zählt immer mehr Flüchtlinge aus Afghanistan

Im ersten Halbjahr hat die Bundespolizei deutlich mehr Einreisende aus Afghanistan aufgegriffen als im gesamten Jahr 2020. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) mit Verweis auf die Statistik der Bundespolizei. Nach Angaben der Behörden wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 4.294 Mal unerlaubt eingereiste afghanische Staatsangehörige festgestellt, die überwiegend auf dem Luftweg via Griechenland gekommen waren. Im …

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Immer mehr Flüchtlinge aus Algerien

Die europäischen Grenzschutzbehörden stellen einen deutlichen Anstieg der Flüchtlinge aus Algerien fest. Das schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). In Deutschland griff die Bundespolizei allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 499 Algerier auf, die unerlaubt eingereist waren, 176 Fälle mehr als im Vorjahreszeitraum. Das bedeutet einen Anstieg um 54,5 Prozent, wie die Bundespolizei den Funke-Zeitungen mitteilte. Algerien rückte …

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Litauen will härtere europäische Sanktionen gegen Weißrussland

Litauen fordert nach Vorwürfen der gezielten Schleusung von Migranten in die EU neue Sanktionen gegen Weißrussland. „Wir müssen unsere Anstrengungen in Europa bündeln, um das Schmuggelnetzwerk von Lukaschenko zu zerschlagen“, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis der „Welt“ (Montagsausgabe). „Wenn die Migrationssituation in Litauen sich weiter zuspitzt, muss es neue und härtere europäische Sanktionen gegen Belarus geben.“ Das habe er bereits …

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