Tag Archives: illegal

Angesichts der dramatischen Lage auf der Insel Lesbos hat der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis Deutschland zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aufgefordert. Mitsotakis sagte „Bild am Sonntag“ auf die Frage, ob Deutschland direkt Flüchtlinge aus Lesbos aufnehmen solle: „Ja. Die Idee lautet, dass ein Teil der Asylantragsverfahren in anderen Ländern durchgeführt wird.“ Mitsotakis weiter: „Wir müssen Dublin ändern. Wir müssen einen …

Das Bundesverkehrsministerium will deutsche Flughäfen besser vor illegalen Drohnen schützen und unterstützt die Entwicklung eines entsprechenden Abwehrsystems. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Am Hamburger Flughafen soll getestet werden, wie eindringende Drohnen aufgespürt, identifiziert und notfalls abgefangen werden können, damit der Flugverkehr nicht gestört wird. Das Abwehrsystem mit dem Namen „Falke“ wird vom Verkehrsministerium mit 2,1 Millionen Euro gefördert. …

Angesichts der drohenden Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nach Deutschland fordert die FDP im Bundestag, die Kontrollen von Einreisenden an Häfen und Flughäfen zu verstärken. Laut eines Berichts der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ wurden hier in den vergangenen drei Jahren jährlich 10.000 bis 15.000 Kilogramm Fleisch beschlagnahmt, was illegal nach Deutschland eingeführt werden sollte. Das geht aus der Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums …

Nach der Abschiebung des libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak angekündigt, dass es bei einer erneuten Rückkehr eine konsequente Strafverfolgung geben werde. „Die Behörden haben es deutlich gemacht: Taucht er hier wieder auf, dann droht ihm eine Gefängnisstrafe. Und das muss dann auch konsequent verfolgt werden. Also: Kommt Herr Miri wieder hier her, dann geht er in den …

In industriell geführten Betrieben werden womöglich zehntausende Kälber jährlich kurz nach der Geburt mit illegalen Methoden getötet. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Statistiken der Behörden weisen demnach darauf hin, dass vor allem männliche Kälber betroffen sind. Mit neugeborenen Kälbern ist es ähnlich wie mit frisch geschlüpften Küken – sie sind für die Milchwirtschaft ein Abfallprodukt und kommen nur zur …

Der libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri ist offenbar wieder im Libanon. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ wurde er am Samstag per Lear-Jet zum zweiten Mal in diesem Jahr abgeschoben. Das Bremer Verwaltungsgericht hatte zuvor seinen Eilantrag gegen die Maßnahme unwiderruflich abgelehnt. Laut „Bild“ landete die Maschine mit Beamten der Bundespolizei an Bord gegen 10 Uhr auf dem Airport in …

In der Diskussion um die Beteiligung der Hersteller bestimmter Einwegprodukte an Entsorgungskosten lässt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) derzeit die Kosten prüfen, die deutschen Städten und Gemeinden durch illegal im öffentlichen Raum entsorgten Müll entstehen. Es gehe dabei etwa um die Beseitigung geleerter To-Go-Becher, aber auch von Hundekot und Zigarettenkippen. Die Berechnungen werden unter anderem in den Großstädten Münster und …

Es gelangen vermehrt Vietnamesen illegal nach Deutschland. Das berichtet der „Spiegel“. Im vergangenen Jahr entdeckten Beamte etwa 2.000 vietnamesische Staatsbürger, die sich illegal in Deutschland aufhielten, so das Nachrichtenmagazin. Sorge bereitet dem deutschen Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (Gasim) der Verdacht, dass diese Einwanderergruppe auf Dauer in die Fänge Organisierter Kriminalität gerät. Laut Gasim schmuggeln vietnamesische Schleuserbanden meist per …

Vertreter der Koalitionsfraktionen haben den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein strengeres Vorgehen an der deutschen Grenze begrüßt. „Der Fall Miri zeigst aufs Neue, dass die Schengen-Außengrenzen extrem löchrig sind und bei einigen Schengen-Partnern die vorgesehenen Binnengrenzfahndungen kaum stattfinden“, sagte CDU-Innenexperte Armin Schuster der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Schuster spricht sich seit längerer Zeit bereits für schärfere Maßnahmen aus. „Die …

Die geplante deutsche Klimaabgabe auf Flugtickets verstößt nach Auffassung von US-Fluggesellschaften gegen transatlantische Verträge. Das geht aus einem Beschwerdebrief des Luftfahrtverbandes Airlines for America (A4A), in dem unter anderen die US-Branchengrößen American, Delta und United zusammengeschlossen sind, vom 25. Oktober hervor, über welches die „Welt“ (Montagsausgabe) berichtet. In dem Schreiben an den für Transport zuständigen EU-Kommissar Henrik Hololei macht A4A-Präsident …

Die Türkei dringt auf mehr Rückführungen aus Griechenland. „Die türkische Seite hat in den Gesprächen mit Bundesinnenminister Seehofer deutlich gemacht, dass sie ein Interesse an mehr Abschiebungen aus Griechenland hat“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Welt“ (Montagsausgabe). „Durch vermehrte Rückführungen erhoffen sich die türkischen Behörden auch eine Abschwächung des Migrationsdrucks auf die Türkei.“ Die Türkei hat in diesem Jahr …