Tag Archives: Illusion

Kommunen sehen MPK-Beschlüsse als „Schritte in richtige Richtung“

Der Städte- und Gemeindebund hat die Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels begrüßt und eine schnelle Umsetzung angemahnt. „Das sind Schritte in die richtige Richtung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Wir warnen davor, den jetzt notwendigen Umsetzungsprozess zu verzögern und die richtigen Ziele wieder kleinzureden.“ Ausdrücklich lobte Landsberg die verabredete Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte, die Beschleunigung der Asylverfahren und …

Jetzt lesen »

Röttgen verlangt neuen Ansatz in der Nahostpolitik

Nach der neuen Eskalation im Nahostkonflikt warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen davor, zu schnell wieder zum Tagesgeschäft überzugehen. Der Konflikt im Nahen Osten müsse „ein zentrales Thema deutscher Außenpolitik werden“, sagte Röttgen am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Er wünsche sich mehr Engagement in der Region und Antworten auf die Frage, wie vor Ort für mehr Sicherheit und Stabilität gesorgt werden …

Jetzt lesen »

CDU-Politikerin Güler will muslimische Vereine verbieten

Die CDU-Politikerin Serap Güler spricht sich dafür aus, muslimischen Antisemitismus in Deutschland entschlossener zu bekämpfen. „Das muss zum Beispiel ein Thema bei den Einbürgerungstests sein“, sagte Güler der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir können uns nicht der Illusion hingeben, dass Menschen, die von ihrer Kindheit an hören, dass Israel ihr größter Feind sei, solche Einstellungen einfach abwerfen.“ Güler, die Mitglied im …

Jetzt lesen »

Kommunen kritisieren Kabinettsbeschluss zu Kindergrundsicherung

Deutschlands Kommunen kritisieren den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Kinderarmut zu begrenzen sei zwar richtig und dringend angezeigt, „die Maßnahmen, die die Bundesregierung dazu vorsieht, werden den Zielen allerdings nicht gerecht“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Eine effektive Bekämpfung der Kinderarmut könne so nicht gelingen. Laut Landsberg werden nun „Doppel- …

Jetzt lesen »

Chef der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert Bundesregierung

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung zu harten Entscheidungen und klarer Prioritätensetzung aufgefordert, um dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. „Die Sicherheit sollte an vorderster Stelle stehen“. Wenn alles so weitergehe wie bisher, laufe Deutschland Gefahr, Vertrauen zu verspielen und nur sehr bedingt abwehrbereit zu sein, sagte Heusgen dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Obwohl die Deutschen …

Jetzt lesen »

Kommunen kritisieren FDP-Pläne zur Verwaltungsdigitalisierung

Die Pläne der FDP, durch eine Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) Behörden zur schnelleren Digitalisierung zu verpflichten, stoßen in den Kommunen auf scharfe Kritik. „Es ist eine Illusion zu glauben, mit sogenannten Konsequenzen oder Strafen ließe sich die Digitalisierung beschleunigen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“. Digitalisierung lasse sich nicht per Gesetz verordnen, sondern es müssten …

Jetzt lesen »

Ampelkoalition uneins über Afghanistan-Politik

Die Ampelkoalition ist angesichts der humanitären Krise in Afghanistan uneins über die künftige Art und den Umfang von Hilfe für das von Taliban regierte Land. Auch eine Wiedereröffnung der deutschen Botschaft auf Arbeitsebene ist innerhalb der Koalition umstritten, berichtet „NDR Info“ nach einer Abfrage der Bundestagsfraktionen und der beteiligten Ministerien. Demnach fordert die SPD neben Nothilfe auch eine Wiederaufnahme der …

Jetzt lesen »