Tag Archives: Illusion

Die Kommunen haben mit scharfer Kritik auf die Pläne der großen Koalition zum Klimaschutz reagiert. „Immer neue Vorschläge für immer mehr Verbote bringen uns nicht weiter“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Klimaschutz stehe zu Recht weit oben auf der politischen Agenda, „aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht in Aktionismus …

Der chinesische Technologiekonzern Huawei bereitet sich auf einen langen Konflikt mit der US-Administration vor. „Wir dürfen uns nicht an die Illusion klammern, dass der Konflikt in den nächsten Wochen oder Monaten beigelegt wird“, sagte Huawei-Chairman Eric Xu dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Wir müssen uns mit der Tatsache abfinden, dass wir noch lange mit dem US-Druck leben müssen.“ US-Präsident Donald Trump hatte …

Die neue Zinswelt verschafft dem Bundeshaushalt unverhoffte Einnahmen. Dank der Minuszinsen habe der deutsche Staat in diesem Jahr durch die Ausgabe neuer Schulden bereits fünf Milliarden Euro eingenommen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Berechnungen des Analysehauses Barkow Research. Bis zum Jahresende könnte die Summe auf über sechs Milliarden Euro anwachsen. Das wäre ein neuer Einnahmerekord und würde …

Die Pläne des kommissarischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel für eine Wiederbelebung der Vermögensteuer stoßen in der deutschen Wirtschaft auf Ablehnung und Kritik. „Herr Schäfer-Gümbel will jetzt diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage profitiert hätten, extra abkassieren. Er übersieht dabei absichtsvoll, dass exakt diese Gruppe es war, die den maßgeblichen Beitrag dazu leistete, dass die Steuer- …

Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) wirft den Grünen vor, beim Klimaschutz konkrete Lösungen schuldig zu bleiben. Den Sozialdemokraten empfiehlt er, als Volkspartei Arbeit und Wirtschaft zu verteidigen: „Mich stört, dass die realen Konflikte einer Demokratie, die immer eher kurzfristig denkt und in der die Menschen nicht verzichten wollen, nicht offen ausgetragen werden“, sagte von Dohnanyi der „Welt“ …

Nach dem doppelten Wahldebakel für die SPD bei der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen hat der SPD-Politiker Karl Lauterbach sich für eine rot-rot-grüne Koalition auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen. „Ich bin nicht nur in Bremen für Rot-Rot-Grün, sondern auch im Bund“, sagte Lauterbach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Das wäre eine echte Alternative. Es ist eine Illusion der Grünen zu …

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält nichts von der neuen „nationalen Industriestrategie“ der Bundesregierung. Dem Versuch, nationale oder europäische Champions zu entwickeln, liege ein Fehler zugrunde, den die Politik immer wieder begehe: Sie setze Größe mit Wettbewerbsfähigkeit gleich, sagte Fuest dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Kontraproduktiv ist es, wenn man Unternehmen sogar namentlich nennt und zu nationalen Champions erklärt“, so …

Die Bundeswehr treibt laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe die Pläne für die Anwerbung von Ausländern voran. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sagte, die Anwerbung von EU-Bürgern für spezielle Tätigkeiten sei „eine Option“, die geprüft werde. „Wir reden hier beispielsweise von Ärzten oder IT-Spezialisten“, so der Militär. In Zeiten des Fachkräftemangels müsse die Bundeswehr „in alle Richtungen blicken …

Der Vize-Aufsichtsratsvorsitzende der Bahn, Alexander Kirchner, sieht den Konzern in einer Dauerkrise. „Die Bahn ist über Jahre auf Verschleiß gefahren worden“, sagte Kirchner, der Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG ist, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgabe). „Es fehlen Kapazitäten bei der Infrastruktur, bei den Zügen und beim Personal. Das führt dazu, dass das System allmählich kippt.“ Kirchner sagte, nur 70 Prozent …

Die Kommunen kritisieren das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der schwarz-roten Koalition als „Illusion“. „Den Fachkräftemangel in Deutschland wird das neue Gesetz nicht beheben, sondern allenfalls leicht abmildern können“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Das neue Gesetz werde mit zu großen Erwartungen verbunden, die Erhöhung der Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten werde keinen nennenswerten Einfluss auf den …

Der frühere finnische Ministerpräsident und jetzige Bewerber um die Spitzenkandidatur der europäischen Konservativen bei den Europawahlen, Alexander Stubb, droht der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem Ausschluss aus der gemeinsamen Parteienfamilie EVP. „Orbán muss sich zu den Werten unserer Parteifamilie bekennen. Tut er das nicht, muss er die EVP verlassen. Für Intoleranz habe ich null Toleranz“, sagte Stubb …