Tag Archives: Illusion

Der Chefs des Aufsichtsrats von Siemens, Gerhard Cromme, stellt sich demonstrativ hinter den umstrittenen Kurs von Konzernchef Joe Kaeser. „Ich bin aber fest davon überzeugt, dass das, was Siemens und Vorstandschef Joe Kaeser jetzt machen, richtig ist“, sagte Cromme der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Der Abbau von knapp 7.000 Jobs in der Kraftwerkstechnik und die geplante Schließung von Standorten seien unausweichlich. …

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat der SPD eine „fast religiöse Erlösungshoffnung“ vorgeworfen. „Es ist abenteuerlich, wie scheu diese Partei die Regierungsverantwortung umtanzt“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. Die SPD müsse die Frage beantworten, ob sie mit der Union gemeinsam aus dem Wahlergebnis lernen und Verantwortung übernehmen wolle. „Oder ob sie sich ihrer schon fast religiösen Erlösungshoffnung in der Opposition hingeben …

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat FDP und Grüne vor zu hohen Forderungen nach deutlich mehr staatlichen Investitionsmitteln für Kommunen, Schulen und Breitbandausbau gewarnt. „Wir haben in der alten Legislaturperiode Investitionsmittel in zweistelliger Milliardenhöhe für Schulen, Kitas und Breitbandausbau schon längst fest gebunden und bereitgestellt“, sagte Rehberg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das Geld fließt nur noch nicht …

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hält es für unrealistisch, die bisher 250.000 abgelehnten Asylbewerber wieder aus Deutschland abzuschieben. „Ich sage das aus meinen neun Jahren Erfahrung als Ministerpräsident, in der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion“, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin Focus. Es sei „fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind“. …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der SPD beim Thema Steuern Wählertäuschung vorgeworfen. Das Steuerkonzept der SPD sei „eine ziemlich große Enttäuschung“. Die von den Sozialdemokraten geplanten Veränderungen bei der Einkommensteuer seien nur im besten Fall aufkommensneutral. „Wenn man genauer hinschaut, verbergen sich hinter den Vorschlägen sogar Steuererhöhungen“, sagte Schäuble in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Auch den Vorschlag der …

Für Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) ist Antisemitismus in Deutschland ein „massives gesellschaftliches Problem“, auf das auch die Politik reagieren müsse. „Antisemitische Straftaten werden zwar weiterhin von Rechtsradikalen begangen, aber es handelt sich keineswegs um ein Phänomen der Ränder, allein von Nazis oder Islamisten“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“. Wenn „Sicherheit und Wohlbefinden keine Selbstverständlichkeit für alle sind, beeinträchtigt das auch …

Union und SPD haben sich bei den umstrittenen „Kinderehen“ geeinigt. Die Union stimmte dem Konzept von Justizminister Heiko Maas (SPD) zu, berichtet der „Spiegel“. Eheschließungen zwischen Partnern unter 18 Jahren sind in Deutschland künftig ausnahmslos verboten. Ehen minderjähriger Flüchtlinge müssen die Jugendämter zwingend den Gerichten melden. War ein Partner bei der Heirat jünger als 16, soll die Ehe pauschal nichtig …

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer schwarz-grünen Koalitionsoption eine strikte Absage erteilt: „Schwarz-Grün war nie mehr als ein Gespinst von Fantasten“, sagte das CSU-Präsidiumsmitglied der „Welt“. „Es ist ein Trugschluss, dass man mit den Grünen eine bürgerliche Politik vertreten könnte.“ Diese Illusion sei hervorgerufen worden von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Der Ministerpräsident sei aber „ein einsamer Exot in seiner Partei“. …

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Polen kritisiert. Der Umgang der polnischen Regierung mit dem polnischen Verfassungsgericht sei ein „Irrweg für Europa und damit auch für Polen“, sagte Lammert der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Er unterstütze diese Einschätzung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Der polnische Botschafter in Deutschland, Andrzej Przylebski, hatte diese Einschätzung als „unverantwortliche Kritik“ und Einmischung in die inneren …

Der ZDF-Veraltungsratsvorsitzende Kurt Beck hat die Forderung von Horst Seehofer nach einer Zusammenlegung von ARD und ZDF scharf kritisiert. „Ich halte das für eine völlig unüberlegte und kurzsichtige Forderung“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“ (Mittwoch). „Wir würden bei einer Zusammenlegung deutlich die Vielfalt gerade im Bereich von Nachrichten und Informationen minimieren.“ Es sei eine Illusion zu meinen, so der ehemalige …

Im Streit um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen Kritik aus der CDU verteidigt. Ein Abschluss dürfe „nicht auf Biegen und Brechen erzwungen werden“, sagte Ramsauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb hat sich der CDU-Generalsekretär Tauber gegenüber Gabriel auch gewaltig im Ton vergriffen.“ Es sei „pure Illusion …