Tag Archives: Ilse Aigner

Politiker der CSU haben mit gemischten Reaktionen auf den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geantwortet, Schutzsuchende, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind, in „spezielle Ankerzentren“ auf deutschem Boden unterzubringen. „Ankerzentren sehen wir sowieso vor. Das wäre eine geeignete Maßnahme, mit diesen Flüchtlingen umzugehen“, sagte der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Wesentlich kritischer äußerte …

Mit ihren Plänen, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen Land registriert sind, will die CSU vor allem gegenüber den eigenen Bürgern ein Zeichen setzen. „Die CSU will ein Signal an die Bevölkerung senden, denn die Menschen können vieles nicht mehr nachvollziehen“, sagte die bayerische Staatsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. In Deutschland …

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD gehen erneut in die Verlängerung. Die Gespräche sollen am Dienstag in der CDU-Zentrale fortgesetzt werden, wurde am Montagabend kurz nach 19 Uhr bekannt. Am Dienstag brauche man noch den ganzen Tag, sagte Daniel Günther, der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein. „Die strittigen Punkte sind noch strittig.“ Mehrere Politiker hatten die SPD-Zentrale bereits verlassen, darunter …

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hält Nachverhandlungen über das bereits beschlossene Sondierungspapier mit der SPD für ausgeschlossen. „Ich warne eindringlich davaor, den Kompromiss wieder in Frage zu stellen. Neue Diskussionen über die bereits gefundene gemeinsame Basis vergiften das Klima in den Koalitionsverhandlungen und verzögern nur die Regierungsbildung weiter“, sagte Aigner der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Für mich stellt sich dann auch …

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich beim CSU-Parteitag in Nürnberg an einer Erklärung darüber versucht, warum viele Menschen so unzufrieden mit den etablierten Parteien sind. „Es kann nicht nur an der wirtschaftlichen Lage liegen. Aber es gibt einfach viele Menschen, die haben Angst, dass sie nicht diesen Standard halten können und Angst haben vor der Zukunft“, sagte Aigner …

Laut eines Berichts will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Ministerpräsident des Freistaats werden. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Damit zeichnet sich eine Kampfabstimmung zwischen Herrmann und Finanzminister Markus Söder ab. Am kommenden Montag tritt die CSU-Fraktion im Landtag zusammen, um ihren Favoriten zu bestimmen. Die Abgeordneten wollen eine Empfehlung für den Parteitag am 15. und 16. Dezember in Nürnberg …

Ilse Aigner, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie im Kabinett von Horst Seehofer, hat heftige Kritik an den Machtkämpfen in der CSU geübt. Gegenüber der „Welt am Sonntag“ sagte die Bezirksvorsitzende der CSU Oberbayern: „Ich bin davon überzeugt, dass von der derzeitigen Diskussion niemand profitiert – und das Bild, das wir abliefern, ist …

In den Streit um die Nachfolge von Horst Seehofer kommt Bewegung: Der bayerische Finanzminister Markus Söder wäre zu einer Ämtertrennung bereit, heißt es in der CSU. „Wenn er Ministerpräsident werden kann, verzichtet Markus zur Not auch auf den Parteivorsitz“, sagte ein Vertrauter dem „Spiegel“. Regierungschef in Bayern sei aus CSU-Sicht ohnehin das wichtigere Amt. Auch Söders Gegner in der Parteispitze, …

Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Angelika Niebler hat von ihrer Partei mehr Unterstützung für Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer gefordert. „Wichtig ist, jetzt Horst Seehofer den Rücken zu stärken“, sagte Niebler der „Welt“ (Donnerstag). Sie könne nur „an alle in meiner Partei appellieren, sich jetzt zurückzuhalten und unserem Parteivorsitzenden, der in Berlin nicht für sich, sondern für die CSU verhandelt, volle Unterstützung …

Wenige Tage vor den unionsinternen Sondierungen über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen hat die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) die Forderungen ihrer Partei präzisiert. Eine fixe Obergrenze von 200.000 müsse festgeschrieben werden, „damit keine Hintertürchen offen bleiben oder Unklarheiten entstehen“, sagte Aigner der „Zeit“. Die CSU-Politikerin trat damit dem Eindruck entgegen, die CSU könne sich die Obergrenze im Rahmen einer …

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die Autokonzerne auf ein bundesweites Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung nach dem Vorbild Bayerns zu verpflichten. „Ich erwarte, dass unsere Vorschläge auf Bundesebene umgesetzt werden“, sagte Aigner dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dazu gehöre, dass die Hersteller Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten umrüsten. Die bayerischen Hersteller hätten sich dazu bereit erklärt, nun müssten auf dem …