Tag Archives: Ilse Aigner

Ilse Aigner ist eine deutsche Politikerin. Sie war von 1998 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags und von Oktober 2008 bis September 2013 Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Bei der Wahl in Bayern am 15. September 2013 erhielt sie ein Mandat für den Landtag und wurde anschließend stellvertretende Ministerpräsidentin und Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie im Kabinett Seehofer II.

Asylkrise: Aigner fordert Senkung von Standards

Bayerns Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) fordert Gesetzesänderungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und kritisiert, dass sich die Bundesländer nicht solidarisch verhalten. „Die Solidarität der anderen Bundesländer ist deutlich ausbaufähig. Die Verteilung muss gerechter erfolgen“, sagte Aigner in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“. Es brauche eine Gesetzesnovelle. Die Jugendlichen würden derzeit nach Jugendhilfegesetz und nicht nach Asylrecht …

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CSU verlangt Aussetzung der Mindestlohn-Kontrollen

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Berlin – Drei Monate nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns verlangt die CSU eine Aussetzung der Mindestlohn-Kontrollen in den Betrieben. Der „Bild“ (Dienstag) sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, viele Unternehmer klagten wegen der Mindestlohn-Vorschriften über zu viel Bürokratie und unklare Vorgaben. „Die Nahles-Verordnung löst viel Rechtsunsicherheit und Praxisprobleme aus. Ein Aussetzen der Kontrollen bis zu einer Überarbeitung wäre dringend notwendig“, erklärte Scheuer. …

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Aigner: Bayerns Gasspeicher "gut gefüllt"

München – Bayerns Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner (CSU) sieht wegen des russisch-ukrainischen Gasstreits keine unmittelbare Gefahr für die Versorgungssicherheit: „Die sechs bayerischen Erdgasspeicher sind mit rund 78 Prozent des Speichervolumens – das ist mehr als bei den meisten anderen deutschen Speichern – für diese Jahreszeit überdurchschnittlich gut gefüllt“, sagte die Landesministerin der „Welt“. Aigner beruft sich dabei auf die …

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Hofreiter: Wir wollen Druck auf die Große Koalition ausüben

Berlin – Vor der Klausur der Grünen-Fraktion in Weimar hat Fraktionschef Anton Hofreiter angekündigt, die Koalition treiben zu wollen: „Wir werden gesellschaftlichen Druck organisieren, damit die Große Koalition die Hausaufgaben für ein besseres Morgen nicht einfach vier Jahre liegen lässt“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Das gilt besonders für die Energiewende. Hier droht mit dem Koalitionsvertrag ein völliges Ausbremsen.“ Die …

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Unions-Fraktionsvize: Gabriel soll Vorschläge zur Kostenbegrenzung bei Energiewende vorlegen

Berlin – Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Wirtschaftsexperte Michael Fuchs (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, „möglichst bald eigene Vorschläge zur wirklichen Kostenbegrenzung bei der Energiewende auf den Tisch zu legen“. Das Problem dränge, sagte Fuchs gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe). Zugleich wandte sich der Unionspolitiker entschieden gegen den Vorschlag von Bayerns CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die Spitzenbelastung bei …

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SPD weist Aigners EEG-Reformvorschlag zurück

Berlin – Der bayerische Vorstoß zur Finanzierung der Energiewende auf Pump stößt bei der SPD auf Ablehnung. „Meine Skepsis ist außerordentlich groß, dass der Vorschlag tauglich ist“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil der „Frankfurter Rundschau“(Dienstagausgabe). Die Aufnahme von Mitteln am Kapitalmarkt würde die Kostenprobleme der Energiewende nur in die Zukunft verschieben, warnte der Wirtschaftspolitiker Nötig sei aber eine Neujustierung …

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Bayerische Landesregierung will Energiewende per Kredit finanzieren

Berlin – Die bayerische Landesregierung will große Teile der Energiewende in Zukunft per Kredit finanzieren. Das geht aus einem energiepolitischen Grundsatzpapier der neuen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hervor, das der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) vorliegt. Danach sollen die Stromkunden künftig nur noch einen Fixbeitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen, der sich an ihrem Stromverbrauch orientiert Was an Kosten darüber hinausgeht, …

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Aigner und Söder Superminister in neuem Kabinett von Seehofer

München – Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Bayern hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch seine neue Regierung zusammengestellt: Kurz vor der offiziellen Vorstellung des Kabinetts am Mittwochnachmittag in der CSU-Landtagsfraktion zeichnete sich nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ ab, dass seine potentiellen Nachfolger, Ilse Aigner und Markus Söder, teils deutlich aufgewertete Ressorts erhalten, Seehofer selbst spricht von Superministerien. Die …

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Claus Döring: Kommentar zur Idee eines neuen Neuen Markts (NEMAX 50)

Frankfurt – Wenn nach Themen und Profilierung suchende Wahlkämpfer auf Medien mit ähnlichen Sorgen in der sogenannten Saure-Gurken-Zeit stoßen, darf sich das Publikum auf unterhaltsame Schlagzeilen freuen. So jener von der „Rückkehr des Neuen Marktes“, wie gestern eine deutsche Wirtschaftszeitung ihre Titelgeschichte überschrieb. Für den interessierten Leser ist so viel heiße Wahlkampfluft angesichts des fünfköpfigen Autorenteams mit dem Chefredakteur an …

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Aigner: Unternehmen dürfen Kunden ohne Internetanschluss nicht diskriminieren

Berlin – Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert deutsche Unternehmen auf, Kunden nicht dadurch zu diskriminieren, dass sie ihre Dienste nur noch über das Internet anbieten. „Die Absicht der Wirtschaft, wo immer es geht Personalkosten zu sparen, darf nicht dazu führen, dass Menschen ohne Internetanschluss abgekoppelt oder benachteiligt werden“, sagte Aigner der „Welt“. „Egal ob Bankgeschäfte, Reisebuchung oder Kundendienst: Ich sehe …

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Giftige Beigaben in Kindermagazinen entdeckt

Berlin – Zahlreiche Spielzeugbeigaben in Kindermagazinen enthalten angeblich Schadstoffe in bedenklicher Konzentration. In einer Einhorn-Figur, das einem Kindermagazin beilag, wurde ein 87-fach über dem geltenden EU-Grenzwert liegender Anteil des Weichmachers DEHL entdeckt. Das geht aus Laboruntersuchungen hervor, die die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben hatte und der Berliner Zeitung vorliegen. Gegen den Verlag wurde am Donnerstag seitens der Verbraucherschutzpolitikerinnen …

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