Das Bundesinnenministerium übt scharfe Kritik am Kirchenasyl, das Asylbewerber zumeist vor einer Überstellung in andere EU-Staaten bewahren soll. Dies geht…
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SPD-Chefin Saskia Esken wendet sich gegen einen Vorstoß der Union auf der Innenministerkonferenz, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzusetzen. „Ich bleibe bei…
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Die am Mittwoch in Erfurt beginnende Innenministerkonferenz will den Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhöhen, um die Polizei durch…
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In den Streit um das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin schalten sich Unions-Abgeordnete des Deutschen Bundestags ein. Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses,…
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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat die Rassismus-Vorwürfe gegen die deutschen Sicherheitsbehörden scharf zurückgewiesen. „Ich…
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Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, sieht den Wendepunkt in der Coronakrise noch nicht erreicht. „So…
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Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK), die nach bisheriger Planung am 17. Juni in Erfurt stattfinden soll, wird sich…
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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), plädiert, die Proteste gegen die Corona-Beschränkungen von Bund und Ländern nicht…
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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat der AfD nahegelegt, sich nach dem Rauswurf des brandenburgischen AfD-Vorsitzenden…
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Vor dem Autogipfel am Dienstag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilt die SPD-Fraktion der Forderung nach einer technologieübergreifenden Kaufprämie eine…
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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), sieht eine Fortsetzung der Fußball-Bundesliga-Saison kritisch. „Wir haben in Thüringen…
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