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News zu IMK

Immer mehr Fälle von Kirchenasyl

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren von Januar bis September 2017 insgesamt 1.126 Fälle von Kirchenasyl gemeldet. Von Mai bis Dezember 2016 waren es 630 Fälle. Das geht aus einer Statistik der Behörde hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Montagausgaben berichten. Seit Mai 2016 registriert …

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Ökonomen fordern Korrektur der Flüchtlingspolitik

Als Konsequenz aus dem starken Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl vor allem in Ostdeutschland haben Ökonomen eine Korrektur der Flüchtlingspolitik gefordert. Der hohe Stimmenanteil der AfD im Osten sei “nicht in erster Linie auf den Wohlstandsunterschied zurückzuführen, sondern auf Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik und dem Eindruck eines Kontrollverlusts während …

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Ökonomen rufen Politik nach Einheitsbericht zum Handeln auf

Ökonomen werten den Regierungsbericht zum Stand der deutschen Einheit als Signal an die Politik, die schleppende wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern noch stärker in den Blick zu nehmen. Offenbar hätten viele Bürger im Osten das Gefühl, die vorherrschende Wirtschaftspolitik nehme Interessen der breiten Masse nicht ernst: “In dieser Hinsicht …

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Innenminister planen bessere Betreuung von Terroropfern

Nach Terroranschlägen sollen Opfer und deren Angehörige künftig besser als bisher betreut werden. Die Innenminister der Bundesländer lassen nach Informationen der “Welt am Sonntag” derzeit ein entsprechendes “Handlungskonzept” erarbeiten. Laut einer Vorlage sollen “Betreuungsmaßnahmen für Opfer und deren Angehörige bei inländischen Großschadensereignissen und bei terroristischen Anschlägen” verbessert werden. Erreicht werden …

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GdP begrüßt Entscheidung der Innenminister für Musterpolizeigesetz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung der Innenministerkonferenz (IMK) in Dresden begrüßt, ein Musterpolizeigesetz auf den Weg bringen zu wollen. “Ein bundeseinheitliches Polizeigesetz zu schaffen, gehört zu den langjährigen Forderungen der GdP”, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch in Kiel. Die Gewerkschaft habe schon früh davor gewarnt, …

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IMK-Vorsitzender will Landesämter für Verfassungsschutz beibehalten

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgesprochen, die Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen. Es brauche ein gemeinsames Vorgehen, aber die Zuständigkeiten der Länder sollten erhalten bleiben, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern am Montag im RBB-Inforadio. “An …

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Cyber-Angriffe: Pistorius will Katastrophenschutz-Übung

Zur Abwehr von Cyber-Angriffen hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gemeinsame Katastrophenschutz-Übungen von Bund und Ländern gefordert. “Hackerangriffe auf lebenswichtige Systeme der Gesellschaft sind keine Fiktion mehr, sondern längst Realität”, sagte Pistorius der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Montag) vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) in Dresden. Der SPD-Politiker fügte hinzu: “Es ist …

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Sicherheitschecks bei Großevents werden Thema für Innenminister

Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern wird sich mit der Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern bei Großveranstaltungen befassen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) will das Thema bei der IMK, die vom 12. bis 14. Juni in Dresden stattfindet, als Reaktion auf den Terrorverdacht beim Festival “Rock am Ring” einbringen, berichtet …

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Innenminister beraten Beobachtung von Kindern durch Verfassungsschutz

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) wird sich in der kommenden Woche mit der Frage befassen, ob im islamistischen Umfeld auch Kinder vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen. Das sagte der IMK-Vorsitzende, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Minister tagen vom 12. bis 14. Juni …

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