Stichwort zu IMK

SPD unterstützt Pläne für Lagebild über „Letzte Generation“

Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt den Plan der Innenministerkonferenz (IMK), auf Initiative der CDU/CSU die bundesweiten Aktionen der Klimagruppe „Letzte Generation“ zu untersuchen und dabei zu klären, ob es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt. Er sei „der Innenministerkonferenz dankbar, dass zeitnah ein Lagebild zu den Aktivitäten der Gruppe erstellt werden soll“, sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

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Rekord bei Anschlägen auf Geldautomaten – 450 Sprengungen in 2022

Bundesweit sind in diesem Jahr rund 450 Geldautomaten gesprengt worden. Damit ist bei dem Delikt ein Höchststand erreicht worden. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Teilnehmer der Innenministerkonferenz (IMK), die in München bis Freitag stattfand. In den Jahren zuvor waren deutlich weniger Automaten gesprengt worden – 414 in 2020 und 381 in 2021. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius …

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Analyse: Gaspreisbremse entlastet Reiche stärker

Die geplante Gaspreisbremse würde Haushalte mit viel Geld mehr als ärmere Haushalte entlasten. Das geht aus einer Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung für die Wochenzeitung „Die Zeit“ hervor. Demnach bekommen die ärmsten zehn Prozent der Haushalte durch die aktuell diskutierte Gaspreisbremse im Schnitt 893 Euro im Jahr erstattet. Ihre Heizrechnung würde sich bei unverändertem …

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Herrmann will über Abschiebungs-Stopp in den Iran beraten

Die Innenministerkonferenz (IMK) will sich mit einer Aussetzung von Abschiebungen in den Iran befassen. Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Joachim Herrmann (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ließen darauf schließen, dass die Bundesregierung Abschiebungen in den Iran für nicht mehr vertretbar halte. „Als IMK-Vorsitzender werde ich umgehend die Bundesinnenministerin bitten, uns Ländern ihre …

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Experten und Politik spekulieren über Kosten eines Gaspreisdeckels

Die diskutierte Preisbremse für Gasverbraucher könnte laut Berechnungen der Vorsitzenden der neuen Gas-Expertenkommission der Bundesregierung, Veronika Grimm, „nur“ einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Das „Handelsblatt“ berichtet darüber. Würde man das von Grimm vorgeschlagene Modell wählen, lägen die Kosten für den Staat demnach bei 24,4 Milliarden Euro jährlich. Annahmen für die Berechnung sind allerdings, dass der durchschnittliche Gaspreis im kommenden Jahr 25 …

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Studie: Mehrheit unzufrieden mit ÖPNV-Infrastruktur

Die Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit der öffentlichen Infrastruktur. Das geht aus einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Kritik gibt es demnach an der unzureichenden Anbindung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Bahn. Gerade einmal 39 Prozent der Befragten äußerten sich positiv über die ÖPNV- …

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Ökonom will Umverteilung mit Übergewinnsteuer

Die Übergewinnsteuer könnte aus Sicht des Ökonomen Sebastian Dullien in Kombination mit einer Umverteilung auf die Bevölkerung zu Entlastungen führen. „Die Übergewinnsteuer verhindert ja zunächst nicht den Preisanstieg, sondern schafft Einnahmen für den Staat“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Wenn man sie umverteilen würde, würde das natürlich die Belastungen senken. Allerdings: Quantitativ dürfte sie ein Stück geringer ausfallen als die …

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Gasumlage könnte Inflation auf mehr als zehn Prozent treiben

Die ab Oktober geltende Gasumlage könnte die Inflationsrate in Deutschland auf mehr als zehn Prozent erhöhen. Das zeigen Berechnungen des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), über die das „Handelsblatt“ berichtet. Die Höhe der Umlage wird am Montag erstmals festgelegt und soll zwischen 1,5 und fünf Cent je verbrauchter Kilowattstunde liegen. Offen ist noch, ob darauf zusätzlich Mehrwertsteuer erhoben …

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Spitzen-Ökonomen warnen vor neuer Eurokrise

Mehrere Spitzen-Ökonomen warnen vor einem erneuten Aufflammen der Eurokrise. „Putin würde sich über einen Zusammenbruch des Euro und politische Instabilität in der EU sicher freuen“, sagte der Wirtschaftsweise Achim Truger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Der Ökonom, der Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist, hält die steigenden Risikozuschläge bei hoch verschuldeten Staaten für ein Problem. „Kommt es …

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Grüne wollen höhere Grundsicherung

Vor der „konzertierten Aktion“ im Kanzleramt dringt Grünen-Fraktionschef Britta Haßelmann auf eine gezielte Entlastung von Geringverdienern. „Auch Menschen, die wenig haben, mit kleinen Einkommen und kleinen Renten, müssen die Gewissheit haben, dass die nächste Heizrechnung sie nicht in finanzielle Nöte bringt“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und dort, wo Hilfe besonders dringend benötigt wird, werden wir auch über gezielte …

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Ökonom Dullien will Sonderbesteuerung für Kraftstoffkonzerne

Der Ökonom Sebastian Dullien fordert angesichts steigender Kraftstoffpreise eine Sonderbesteuerung von Öl-Konzernen. „Die Anzeichen, dass die Mineralölkonzerne einen Teil des Tankrabatts genutzt haben, um ihre Margen zu erhöhen, stärkt die Argumente für eine zusätzliche Besteuerung der Extragewinne“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der „Bild“ (Freitagausgabe). Zwar sei eine solche Extrabesteuerung rechtlich nicht ganz einfach umzusetzen, …

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