Tag Archives: Impfpflicht

Die im November 2021 eingeführte Corona-Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr soll aufrechterhalten werden. “Aktuell besteht kein Grund, etwas an der Duldungspflicht der Corona-Impfung in der Bundeswehr zu ändern”, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums der “Welt” (Freitagausgabe). “Ziel der Impfpflicht ist der Schutz des Individuums und der militärischen Gemeinschaft vor der Ausbreitung von Infektionskrankheiten.” Die Pflicht orientiert sich an den Empfehlungen …

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, fordert vom Bundestag eine Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht kommende Woche. “Die Impfpflicht im Gesundheitswesen macht keinen Sinn mehr und sollte nicht erst Ende Dezember auslaufen, sondern bereits jetzt dringend ausgesetzt werden”, sagte er der “Welt” (Samstagausgabe). Gesundheitsminister Lauterbach habe selbst vor Kurzem betont, dass die derzeitige Impfung nicht vor Ansteckung schütze – …

Die Länder haben offenbar große Vorbehalte gegen die Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen und fordern eine Neubewertung der Maßnahme. Das geht aus einem internen Abschlussbericht des inzwischen aufgelösten Coronakrisenstabs der Bundesregierung hervor, über den das Portal “Business Insider” berichtet. Er wurde am Donnerstag bei einem Bund-Länder-Treffen zum geplanten neuen Infektionsschutzgesetz vorgestellt. Der Krisenstab hatte im April und Mai mit allen …

CDU-Chef Friedrich Merz schließt nicht aus, dass das Parlament in der kommenden Woche gar keine Regelung zur Impfpflicht verabschieden wird. “Aber das wäre kein Beinbruch”, sagte er der “Westfalenpost” (Samstagausgabe). “Dann wären wir nämlich in einer Situation, in der sich fast alle anderen Länder der Welt befinden. Fast niemand hat eine Impfpflicht gegen Omikron eingeführt.” Nächste Woche ist eine Abstimmung …

Die Union lehnt ein Angebot von SPD-Chefin Saskia Esken für einen Kompromiss bei der Corona-Impfpflicht ab und spricht von einem “taktischen Spielchen”. Die SPD versuche bereits jetzt, “das Scheitern am Ende der Union in die Schuhe zu schieben”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), der “Welt”. Das sei “taktisch durchschaubar und soll von der eigenen Unfähigkeit der …

Ärztevertreter wollen eine allgemeine Impfpflicht ab Herbst. Um auch dann mit möglichen neuen Virusvarianten eine Überlastung des Gesundheitswesens abzuwenden, sei es “enorm wichtig, die allgemeine Impfpflicht zügig einzuführen”, sagte die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Nur dann haben wir auch die Chance, mit möglichst wenigen Einschränkungen agieren zu können.” Es sei gut, dass …

Kurz vor der ersten Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag schließt die Union eine Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht aus. Der “Bild” (Mittwochausgabe) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge: “Eine allgemeine Impfpflicht wird es mit uns nicht geben. Sie hat keine Mehrheit im Parlament, vor allem wäre sie wissenschaftlich und verfassungsrechtlich fragwürdig.” Für die 197 Abgeordneten der Union gebe …

Beschäftigte in Gesundheit und Pflege müssen jetzt nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft oder genesen sind.Betroffen sind Mitarbeiter unter anderem in Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen für Behinderte, Krankenhäusern, Tageskliniken, Arztpraxen und Rettungsdiensten.

Der designierten FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai verteidigt den Wegfall der allermeisten Corona-Beschränkungen ab dem 20. März. Djir-Sarai sagte Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Montag), das sei ein “großer Erfolg” nach zwei Jahren Pandemie. “Wir kehren zur Normalität zurück.” Gleichzeitig blieben die Länder handlungsfähig, sollte sich die Corona-Lage wieder drastisch verschärfen. “Diese Kombination aus verantwortungsvollem Handeln und dem Ende der Freiheitseinschränkungen ist genau richtig”, …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Zweifel an der Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht geäußert. “Natürlich hat sich die Debattenlage verändert”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben) mit Blick unter anderem auf die sinkenden Inzidenzen. “Sollten wir im Herbst oder Winter ein Problem haben, würde dies nicht automatisch bedeuten, dass wir es mit Impfpflicht nicht gehabt hätten.” Man wisse nicht, mit welchen …

Das Karlsruher Verfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Impfpflicht in Pflege und Medizin abgelehnt. Die Nachteile, die durch die Impfpflicht drohen, seien weniger schwer als die Nachteile, die bei einem Aussetzen der Regelung für vulnerable Menschen zu befürchten seien. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe seinem Beschluss mit.