Tag Archives: Impfpflicht

Sie sind eine kleine, aber laute Minderheit in der Gesellschaft: Die sogenannte Querdenken-Bewegung verharmlost das Coronavirus, lehnt kategorisch alle Maßnahmen dagegen ab und sieht eine allgemeine Impfpflicht mindestens kritisch. Am Wochenende haben in Cuxhaven rund 150 Menschen gegen die aktuelle Corona-Politik demonstriert. SAT.1 REGIONAL hat mit dem Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz aus Bremen, Dierk Schittkowski, über die Querdenker-Szene gesprochen.

Der Bundestag hat eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 571 Abgeordnete für die Neuerungen, 80 dagegen, 38 enthielten sich. Neben der Ampel-Koalition, die 416 Mandate hat, hatte zuvor auch die Union schon ihre Zustimmung angekündigt, die AfD wollte dagegen stimmen und die Linke sich enthalten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will aber entgegen der …

Die Ampel-Koalition will den neuen Bonus für Pflegekräfte erst im kommenden Jahr angehen. „Wir wollten jetzt nichts übers Knie brechen und lassen uns lieber etwas mehr Zeit“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, dem Sender n-tv. „Zumal wir sicherstellen wollen, die richtigen Beschäftigen mit dem Bonus zu erreichen.“ Deshalb schiebe die Koalition das Vorhaben in den Beginn des …

Österreich will mit der angekündigten allgemeinen Impfpflicht eine Impfquote von 90 Prozent erzielen. Das sagte die österreichische Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler (ÖVP), dem Fernseh-Kanal von „Bild“. Die Ministerin übte aber auch Selbstkritik. Über die Einführung der Impfpflicht sagte sie: „Es ist wahrscheinlich das Eingeständnis, dass wir nicht alle erreicht haben.“ Mit Blick auf die Impfverweigerern drohenden empfindlichen …

Die Kölner Juraprofessorin Frauke Rostalski, Mitglied im Deutschen Ethikrat, hat sich gegen eine allgemeine Impfpflicht gewandt. Eine solche Maßnahme lasse sich unabhängig vom individuellen Risiko einer schweren Covid-19-Erkrankung nicht rechtfertigen, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe). Anders sehe das bei den über 60-Jährigen aus. Laut dem Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) seien 84 Prozent der …

Die angekündigte Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten soll ab dem 16. März 2022 gelten. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf Kreise der Ampel-Parteien. Danach müssen alle bereits heute Beschäftigten und diejenigen, die ab 1. Januar 2022 neu beginnen, spätestens bis zum 15. März einen Nachweis über eine vollständige Corona-Impfung vorweisen. Alle, die …

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, Grüne, hat eine sofortige Impfplicht für ältere Menschen gefordert. „Ich finde, die Impfpflicht sollte sofort umgesetzt werden. Ob sie im März noch verhältnismäßig ist, weiß ich gar nicht“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“ dazu. „Bei der üblichen Saisonalität kann es sein, dass sie da schon stark auf dem Rückzug ist und man sich fragt, warum brauchen …

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält eine allgemeine Impfpflicht „für verantwortbar“. „Wenn es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gibt, tendiere ich persönlich inzwischen zu einer allgemeinen Impfpflicht“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Dies sei zu verantworten, da es inzwischen längere Erfahrungen mit der Wirkung der Impfstoffe gebe. Lindner sagte, er bewerte die Situation jetzt wegen der „enttäuschend geringen Impfbereitschaft“ neu. Die …

Virologe Klaus Stöhr hat vor „Omikron-Alarmismus“ gewarnt: Die neue Corona-Mutante sei „zu beachten“, doch sei völlig klar, dass neue Varianten auftauchten. „Aber genau wie bei Alpha und Delta wird es kein Turbovirus sein und auch keine neue Pandemie verursachen“, sagte der Pandemie-Fachmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Bis gegen März werde ohnehin keine signifikante Menge an aktualisiertem Impfstoff produziert werden …

Im Fall der Einführung einer Corona-Impfpflicht sollten Impfverweigerer nach dem Willen des Deutschen Landkreistages mit empfindlichen Strafen belegt werden. Zu den Instrumenten bei Verstößen gegen eine Impfpflicht gehörten „Bußgelder in spürbarer Höhe“, sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Die Kontrolle der Impfpflicht könnte beispielsweise auf schriftlichem Wege erfolgen, wie es in Bezug auf die bestehende Masern-Impfpflicht bei Kindern …

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat erste Sanktionen angedeutet, die auf Menschen zukommen könnten, wenn sie sich im Falle einer allgemeinen Impfpflicht nicht impfen ließen. Möglich seien Bußgelder, aber auch 2G am Arbeitsplatz, sagte er am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. „Wenn es eine gesetzliche Pflicht gibt, sich impfen zu lassen, dann sind Arbeitgeber durchaus berechtigt, dann auch Arbeitnehmern zu sagen: …