Stichwort zu Information

Barley drängt auf Änderung von Paragraf 219a

Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf eine Änderung des Paragrafen 219a gedrängt und sich damit gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt. „Es geht nicht um Werbung, es geht um Information“, sagte Barley der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Betroffene Frauen bräuchten Unterstützung in einer persönlichen Krisensituation. „Dafür ist es wichtig, dass Ärztinnen und Ärzte, die …

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Spahn: Kompromiss bei Paragraf 219a möglich

Im Streit über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (Paragraf 219a StGB) hat sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kompromissbereit gezeigt. „Wir wollen, dass Frauen in einer schwierigen Konfliktsituation sich gut informieren können. Dieses Ziel ist aus meiner Sicht umfänglich ohne eine Änderung des 219a zu erreichen“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe). Darüber solle in der Koalition jetzt weiter beraten werden. …

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Verband für NS-Verfolgte unterstützt Protest gegen AfD-Anfrage

Der Bundesverband Information & Beratung für NS-Verfolgte unterstützt den Protest von Sozialverbänden gegen eine AfD-Anfrage zu Schwerbehinderten in Deutschland. „Wir teilen die Empörung der Sozialverbände vollständig“, sagte Jost Rebentisch, Geschäftsführer des Verbands für NS-Verfolgte, der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe). „Natürlich weckt diese Anfrage Assoziationen zur sogenannten `Euthanasie` der Nazis, und ich glaube, dass die Abgeordneten der AfD auch ganz bewusst mit …

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ESTA, Visa & mehr – das muss bei der Einreise in die USA beachtet werden

Es ist notwendig, einige Formalitäten zu erledigen, bevor die Reise in das Land der unbegrenzten Möglichkeiten starten kann. Denn schließlich soll die Einreise in die USA unkompliziert und schnell erfolgen. Derzeit sind drei Anmeldungen für die Ein- und Durchreise der USA notwendig. Dabei handelt es sich um das APIS Formular, die ESTA-Registrierung und für die Einreise mit dem Flugzeug noch …

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SPD drängt Klöckner bei Umsetzung des Tierwohllabels zur Eile

Die SPD hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) bei der Umsetzung des staatlichen Tierwohllabels zur Eile gedrängt und sich für eine Pflichtkennzeichnung auf Fleischpackungen ausgesprochen. „Die Landwirtschaftsministerin muss jetzt zügig eine für die Verbraucher nachvollziehbare und ambitionierte Kennzeichnung vorlegen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Es brauche dringen eine „einheitliche und verbindliche Kennzeichnung“ für artgerecht produziertes …

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Spahn signalisiert Kompromissbereitschaft bei Paragraf 219a

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der die Gegner des Paragrafen 219a kürzlich noch scharf kritisiert hatte, lässt nun neuerdings Gesprächsbereitschaft erkennen. Der Konflikt über Abtreibungen sei vor mehr als 25 Jahren in einem Kompromiss gelöst worden, zu dem auch das „Werbeverbot“ in Paragraf 219a gehört. „Zu diesem Kompromiss als Ganzes stehen wir, da gibt es keinen Änderungsbedarf“, sagte Spahn der „Süddeutschen …

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Justizministerin will Facebook neue Auflagen machen

Die Bundesregierung übt harte Kritik am Internet-Netzwerk Facebook und will neue Auflagen machen. Justizministerin Katarina Barley wirft dem US-Konzern vor, vom Datenmissbrauch gewusst, ihn aber nicht verhindert zu haben. „Wenn Facebook bemerkt, dass Daten abfließen oder für Zwecke genutzt werden, denen die Nutzerinnen und Nutzer nie zugestimmt haben, muss Facebook das sofort stoppen“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. Nutzer …

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Scheuer versetzt zwei Abteilungsleiter in den Ruhestand

Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat zwei Abteilungsleiter (Personal und Luftfahrt) in den „einstweiligen Ruhestand“ entlassen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Die Entlassung wird den beiden üppig bezahlt: Die Beamten bekommen 71 Prozent ihres letzten Gehalts. Während ein Sprecher die Entlassung mit der „Neuorganisation des Hauses“ begründete, kritisiert der Bund der Steuerzahler das Vorgehen scharf. Dessen Präsident Reiner …

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Werbeverbot für Abtreibungen: Barley will Merkel beim Wort nehmen

Im Koalitionsstreit über eine Neuordnung des Paragraphen 219a zum Werbeverbot für Abtreibungen will die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich in die Pflicht nehmen. „Ich nehme die Kanzlerin da beim Wort, die vor unserer Fraktion klipp und klar eine Lösung versprochen hat, die im Interesse aller ist. Da kam ausdrücklich die Nachfrage: In wessen Interesse? Und …

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Lauterbach kritisiert Spahn für Tonfall in Abtreibungsdebatte

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für dessen Tonfall in der Abtreibungsdebatte kritisiert. „Mich wundert, dass sich Gesundheitsminister Jens Spahn weiter zu vielen sachfremden Themen äußert. Wir haben eigentlich genug Arbeit in der Gesundheitspolitik vor uns etwa in der Pflege. Seine Einlassungen zum Thema Abtreibungen erachte ich als Zuspitzung, die die Debatte noch schwerer machen“, …

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SPD-Frauen machen Front gegen Werbeverbot für Abtreibungen

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) fordert die Abschaffung des Strafrechtsparagraphen 219a, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Anzeigen und Strafverfahren gegen Ärzte zeigten, dass Handlungsbedarf bestehe, sagte Elke Ferner, Bundesvorsitzende der ASF, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „In keinem einzigen Fall wird für Schwangerschaftsabbrüche geworben, sondern es wird lediglich informiert – auch online, was im digitalen Zeitalter eine Selbstverständlichkeit ist.“ …

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