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News zu infrastruktur

Verkehrsminister will Ampeln und Laternen zu 5G-Sendemasten machen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Ampeln und Laternen zu 5G-Sendemasten machen. "Die Mitnutzung vorhandener Infrastruktur wie zum Beispiel Ampeln, Straßenlaternen oder Gebäuden ist für einen schnellen 5G-Ausbau unerlässlich", sagte Scheuer Focus-Online. Dafür wolle er jetzt Rahmenbedingungen schaffen. In einem Papier des Ministeriums, über das Focus-Online am Freitagnachmittag berichtete, werden die …

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SPD will mit neuer Vermögensteuer staatliche Einnahmen erhöhen

Die SPD will mit der Wiedereinführung einer Vermögensteuer die staatlichen Einnahmen um bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr erhöhen und damit mehr öffentliche Investitionen ermöglichen. "Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen …

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Unternehmensstrafrecht: IW-Chef kritisiert Pläne von Lambrecht

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, kritisiert die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für höhere Strafen für kriminelle Unternehmen. "Grundsätzlich verlagern wir Prinzipien des Rechtsstaates von Menschen, die wir mit Schuld und wegen Absicht mit Schuldprinzip bedenken können, auf Unternehmen als eine abstrakte Organisation", …

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Giffey: „Jammern bringt uns nicht weiter“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat auf einer Tour durch den Osten Deutschlands einen Appell an die Gesellschaft gerichtet. "Der Stolz vieler Menschen im Osten auf ihre Arbeit ist weggebrochen, als nach der Wende all die Betriebe geschlossen wurden. Das verletzt viele bis heute. Aber Jammern bringt uns nicht weiter", sagte …

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Arbeitsminister verteidigt Verzicht auf komplette Soli-Abschaffung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Verzicht auf eine Komplett-Abschaffung des Solidaritätszuschlags verteidigt. "Weil wir auf Zukunftsinvestitionen und solide Finanzpolitik setzen, ist eine sofortige Abschaffung des Soli für Spitzenverdiener nicht vertretbar", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Wäre es nicht so, würde dies massive Löcher in die öffentlichen Kassen reißen." …

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Wirtschaftsweise kritisiert Antikapitalismus in Klimabewegung

Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel hat die antikapitalistischen Tendenzen in der Klimabewegung kritisiert. "Gerade die Marktwirtschaft kann Mechanismen entwickeln, um mit solchen Knappheiten umzugehen", sagte Schnabel der "Zeit". Der Kapitalismus schaffe über Preise Anreize, damit neue Technologien entstünden, die das Klima schonten. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein antikapitalistisches, planwirtschaftliches …

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Umfrage: Große Mehrheit besorgt um Zukunft des Verkehrs

Die große Mehrheit der Bundesbürger sorgt sich um die Zukunft des Verkehrs. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach sind 82 Prozent der Befragten besorgt, dass …

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Rufe aus CSU nach Komplett-Abschaffung des Soli werden laut

Kurz vor dem für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zum Soli-Abbau werden aus der CSU Rufe nach einer vollständigen Abschaffung der Abgabe laut. "Wir brauchen ein vollständiges Soli-Abschaffungsgesetz. Denn wer einen ersten Schritt geht, muss auch sagen, wie der oder die nächsten Schritte bis zur vollständigen Abschaffung des Soli aussehen sollen", …

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Berliner CDU: Landesregierung will keinen Wohnungsneubau

Die oppositionelle CDU hat der Berliner Landesregierung vorgeworfen, gar keine neuen Wohnungen bauen zu wollen. Die rot-rot-grüne Koalition habe die Außenbezirke wie Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Spandau oder Steglitz-Zehlendorf aufgegeben, sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff (CDU), am Dienstag im RBB-Inforadio. "Diese ganze Landesregierung schaut nur auf die …

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Bauern gegen Begrenzung der Tierzucht fürs Klima

Die deutschen Bauern lehnen eine Begrenzung der Nutztierzucht zugunsten des Klimaschutzes ab. "Von einer verordneten Obergrenze halten wir nichts", sagte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Wir Bauern haben uns 2018 das Ziel gesetzt, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 30 Prozent zu reduzieren." Allerdings stünden …

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Wüst: „Mehr Bahn in der Fläche statt Gewinnmaximierung“

In der Klimadebatte kommen von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens Vorschläge für einen tiefgreifenden Umbau bei der Deutschen Bahn. Dabei geht es um die Struktur des Unternehmens wie auch um Zuständigkeiten - und vor allem um die Strategie. "Damit der Verkehrssektor seine CO2-Ziele erreicht, muss Deutschland wieder Bahnland werden", sagte der nordrhein-westfälische …

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