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News zu Initiative Mehr Demokratie

„Mehr Demokratie“ für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Berlin – Der Bundesverband „Mehr Demokratie e.V.“ fordert als Konsequenz aus dem Ergebnis der Bundestagswahl ein neues Wahlrecht und die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde. Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe): „Die Zahl der Wählerstimmen, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, ist gegenüber 2009 erheblich gestiegen.“ So seien 6,7 Millionen …

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ESM-Eilantrag: Unterstützung für Gauweiler

Berlin – Die Initiative „Mehr Demokratie“, die unter der Leitung der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt und ESM eingereicht hat, macht starke Bedenken gegen den EZB-Anleihenbeschluss geltend. „In der Sache sind wir ganz bei Herrn Gauweiler“, sagte Degenhart dem „Handelsblatt“. …

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