Tag Archives: Initiative

Die CDU streitet über ihre sogenannte „Brandmauer“ zur AfD – und den Umgang mit dem Verhalten der Thüringer Christdemokraten, die jetzt einen Gesetzentwurf für ein „Korrekte-Sprache-Gesetz“ in den Landtag eingebracht haben. Dieser könnte erneut mit Zustimmung der AfD vom Landtag gebilligt werden. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Solch einen Antrag jetzt durchzubringen wäre ein Fehler.“ Mitte …

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich kritisch über den Umgang seiner eigenen Partei mit der AfD geäußert und eigene Landtagsanträge, die auf die Unterstützung der AfD angewiesen sind, ausgeschlossen. „Wir sollten insgesamt weniger über eine solche Protestpartei reden und viel mehr über die Themen, die die Menschen wirklich umtreiben wie zum Beispiel Migration, Wirtschaftswachstum, Wohlstandsverlust und Energie“, sagte …

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat eine Initiative des Hamburgers Senat für ein früheres Greifen des Spitzensteuersatzes scharf zurückgewiesen. „Ich frage mich wirklich, was den rot-grünen Senat in Hamburg umtreibt“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Steuererhöhungen sind in diesen Zeiten das völlig falsche Signal an die arbeitende Mitte.“ Die FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner hätten in der …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Mittwoch am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen – und dabei eine weitere Ukraine-Wiederaufbaukonferenz angekündigt, die in Deutschland stattfinden soll. In einem 30-minütigen Gespräch hätten sich Scholz und Selenskyj über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen …

Vor dem Hintergrund der Debatte über Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu China hat sich der Direktor der Denkfabrik European Resilience Initiative Center, Sergej Sumlenny, für eine deutlichere Sprache in der deutschen Politik ausgesprochen. „Die deutsche Außenpolitik war jahrelang gekennzeichnet durch absolute Sterilität“, sagte Sumlenny dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Doch alle Versuche, sich möglichst poliert und diplomatisch auszudrücken, haben …

Im Streit um eine Senkung der illegalen Migration wirft der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), den Grünen Blockadehaltung und Parteichefin Ricarda Lang „Realitätsverlust“ vor. „Wir hätten bereits vor der Sommerpause Abkommen mit Georgien und Moldau schließen können, die aber nur sinnvoll sind, wenn beide Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden“, sagte Stamp der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Ausgebremst wurde es ausgerechnet …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat an die „Aufrechten in der Union“ appelliert, keine weitere Normalisierung des Umgangs der Unionsparteien mit der AfD zuzulassen. „Was kommt als nächstes? CDU-Minderheitsregierungen unter Tolerierung der AfD?“, sagte Kühnert der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgaben). „Dagegen müssen alle Demokraten gemeinsam ankämpfen und dabei setze auch auf die vielen Aufrechten in der Union, von denen ich weiß, dass sie …

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, fordert nach den positiven Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zur Einführung eines Veteranentages Tempo. „Die Veteranenbewegung wartet bereits sehr lange auf eine angemessene Wahrnehmung und Wertschätzung durch Politik und Gesellschaft“, sagte Drescher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Geist der `Invictus Games` darf jetzt nicht verpuffen. Ein …

Die Mehrheit der Deutschen lehnt es ab, die Annahme von sexuellen Diensten einer Prostituierten künftig unter Strafe zu stellen. Das zeigt eine Umfrage mit 1.006 Befragten von Kantar für den „Focus“. Demnach sind 64 Prozent der Befragten gegen die Einführung eines sogenannten Sexkauf-Verbots, wie es beispielsweise in Schweden gilt. Dort werden Freier dafür bestraft, wenn sie sexuelle Dienste in Anspruch …

Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet an einer Gesetzesinitiative, um die gesellschaftliche Stellung von Militärangehörigen zu verbessern. In einem Entwurfspapier, über das der „Spiegel“ berichtet, plädieren die Verteidigungspolitiker Johannes Arlt und Kristian Klinck dafür, eine „Veteranengedenkkultur“ zu etablieren – mit Gedenkorten und einem Veteranentag. Die Verfasser fordern, die Leistungen von zehn Millionen Veteranen sowie der rund 400.000 Einsatzveteranen zu stärken. Dafür brauche es …

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion attackiert die CDU scharf für eine mit Stimmen der AfD durchgesetzte Steuersenkung in Thüringen. „Diese Abstimmung war ein ganz besonderer politischer Tabubruch“, sagte Katja Mast dem „Spiegel“. „Das ist ein schlimmer Abend. Wir reden von einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Höcke-AfD“, so Mast. Am Donnerstagabend hatte die CDU im Thüringer Landtag die Senkung der …