Initiative

Deutschland

FDP will attraktiver für Menschen mit Migrationshintergrund werden

Angesichts des scharfen Wettbewerbs mit den Grünen will die FDP mehr Menschen mit Migrationshintergrund für sich gewinnen. „Ich will diese…

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Europa

Wadephul: EU muss Lukaschenko Konsequenzen spüren lassen

Angesichts der Unruhen in Weißrussland nach der Präsidentschaftswahl drängt die Union auf schnelle Beschlüsse der EU. „Die EU muss jetzt…

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Deutschland

EU will Höchstwerte für Vitamine und Nahrungsergänzungsmittel

Die EU-Kommission plant einheitliche Höchstwerte für die Zugabe von Vitaminen und Nahrungsergänzungsmitteln in Lebensmitteln. Die zuständige Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides reagiert…

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Deutschland

Justizministerium erwägt Recht auf Familienauszeit in Vorständen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwägt, per Gesetz Vorständen börsennotierter Unternehmen eine Familienauszeit zu ermöglichen. Hintergrund ist eine entsprechende Forderung der…

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Deutschland

Hessen: Justizskandal um korrupten Staatsanwalt weitet sich aus

Der Justizskandal um einen mutmaßlich bestechlichen Oberstaatsanwalt in Frankfurt weitet sich aus. Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) und des…

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Deutschland

Black-Lives-Matter-Aktivisten kritisieren CSU

Schwarze Aktivisten kritisieren einen Tweet der CSU über Gewalt gegen die Polizei. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.…

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Deutschland

Wirecard-Skandal: FDP-Chef erhöht Druck auf Bundesregierung

Nach den jüngsten Festnahmen im Betrugsfall um den Finanzdienstleister Wirecard erhöht FDP-Chef Christian Lindner den Druck auf die Bundesregierung. „Diese…

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Deutschland

Ministerpräsidenten wenden sich wegen US-Truppenabzug an Kongress

Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz haben sich hilfesuchend an ausgewählte US-Abgeordnete und -Senatoren gewandt, um den von…

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Deutschland

Landkreistag will Programm zur Linderung der Corona-Folgen

Der Deutsche Landkreistag hat sich für ein Förderprogramm zur Linderung der Corona-Folgen in deutschen Innenstädten ausgesprochen. „Corona hat verschiedene schwierige…

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Deutschland

SPD-Chef verlangt Digitalsteuer

Nach einem Urteil des EU-Gerichts, das dem US-Konzern Apple eine Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro erspart, fordern Spitzenpolitiker…

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Deutschland

Jüdische Einwanderer bei Renten diskriminiert

Jüdische Einwanderer aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sind offenbar bei der Rente noch immer schlechtergestellt als Spätaussiedler. Das berichtet…

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