Tag Archives: Initiatoren

Nach der gescheiterten gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe im Deutschen Bundestag denken die Initiatoren der zwei fraktionsübergreifenden Gesetzesentwürfe über eine erneute Initiative nach. „Es muss unbedingt bald einen neuen Anlauf geben“, sagte Lars Castellucci (SPD) der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Noch im September will die Abgeordnetengruppe um den SPD-Politiker beraten, wie es weitergehen soll. „Insbesondere werden wir bei denjenigen, die beide Entwürfe …

Erstmals seit 2010 will die Bundesregierung im Sommer wieder eine Strategie für die deutsche Raumfahrt verabschieden. Dabei legt das Papier, über das die „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe) berichtet, Schwerpunkte auf die zunehmende Kommerzialisierung der Raumfahrt, Satelliten im Kampf gegen den Klimawandel und eine nachhaltigere Raumfahrt. Insbesondere will die Regierung Raumfahrtgründer unterstützen und dafür ein Space-Innovation-Hub aufbauen, um Projekte zu entwickeln. Um …

Der Berliner Volksentscheid für eine „klimaneutrale“ Stadt schon im Jahr 2030 ist gescheitert. Zwar stimmten am Sonntag laut Auszählungsstand von 98 Prozent aller Wahlbezirke rund 51 Prozent für die Initiative, weil aber die Wahlbeteiligung so niedrig war, wurde das notwendige Quorum nicht erreicht. So müssen für einen erfolgreichen Volksentscheid in Berlin mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen – …

Der Sprecher und Mit-Initiator des Volksentscheids „Berlin 2030 klimaneutral“ Stefan Zimmer will nicht zwangsläufig vor Gericht klagen, falls der Senat nach einer erfolgreichen Abstimmung das Ziel verfehlen sollte, die Stadt bis 2030 klimaneutral zu machen. „Wenn wir sehen, dass der Senat und die Bevölkerung und die Wirtschaft wirklich alles tun und sich wirklich was verändert und wir 2030 dann bei …

Der geplante fraktionsübergreifende Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren in der Corona-Pandemie nimmt klare Konturen an. Das geht aus einem Eckpunkte-Papier von Abgeordneten hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) berichten. Die Impfpflicht soll mit drei Impfungen erfüllt sein, dabei kann auf alle zugelassenen Impfstoffe zurückgegriffen werden – „Auswahl muss möglich sein“, heißt es darin. Die …

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die CDU gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgerufen, „die 20er-Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland“ zu machen. In einer Mail an die CDU-Kreisvorsitzenden, die Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie die Mitglieder des Europaparlaments der CDU verschickten beide ein Impulspapier, über welches die RTL/n-tv-Redaktion berichtet. Laschet ist Kandidat für den Parteivorsitz. Spahn unterstützt diese Kandidatur und …

Im Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2 hat die Union Forderungen aus der deutschen Wirtschaft nach Sanktionen gegen die USA widersprochen. „Ich bin dagegen, die jetzt geplanten Sanktionen mit Gegensanktionen zu beantworten. Ein sich ausweitender transatlantischer Handelskrieg würde Putin noch viel mehr gefallen, als Gasverkäufe an die EU“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk …

Die CDU will Planen und Bauen in Deutschland vereinfachen und beschleunigen. Das sieht ein Antrag für den Bundesparteitag im November vor, der von mehreren CDU-Landesverbänden unterstützt wird und über den der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Wegen der wachsenden Zahl planungs- und umweltrechtlicher Vorschriften dauere der Bau großer Vorhaben – etwa neuer Bahnstrecken – zu lang, heißt es in …

Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Unionsfraktion dazu aufgefordert, ihre „Blockade“ bei einer Verkleinerung des Bundestages aufzugeben. „Insbesondere CDU und CSU sind nun gefordert, ihre Blockade einer solchen Reform aufzugeben“, sagte sie in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Man kann nicht immer sagen, wir sind auch dafür, aber bitte verändert nichts.“ Das sei aktuell die Haltung …

Nun werden die Anstrengungen der Ostbayerischen Technischen Hochschule (OTH Regensburg), der Universität Regensburg und der Stadt Regensburg belohnt: Die Region Regensburg ist in das Förderprogramm „MINT-Netz Bayern“ aufgenommen und wird damit eine der nun elf bayerischen MINT-Regionen. Die Bayerische Staatsregierung unter Federführung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus unterstützt damit die Bildung und den Ausbau regionaler MINT-Netzwerke und strebt eine …