Tag Archives: Initiatoren

Juso-Chef gegen linke Sammlungsbewegung

Der Bundesvorsitzende der Jugendorganisation der SPD, Kevin Kühnert, erteilt einer linken Sammlungsbewegung, wie sie von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht und dem ehemaligen Parteivorsitzendem beider Parteien, Oskar Lafontaine, erdacht wurde, eine Absage. Die Sammlungsbewegung werde die Probleme der politischen Linken nicht lösen, schreibt der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, im „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Unterstützung fänden ihre Initiatoren heute vor allem bei denjenigen, die …

Jetzt lesen »

Wirtschaft startet Bildungslotterie

Die deutsche Wirtschaft startet eine „Bildungs-Chancen-Lotterie“, die mittelfristig dreistellige Millionenbeträge für Bildungsprojekte einspielen soll. Ab Herbst sollen bundesweit die ersten Projekte gefördert werden. Initiator der neuen Online-Soziallotterie ist der Stifterverband der Wirtschaft, der sich dafür mit den SOS-Kinderdörfern weltweit und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung zusammengetan hat. „Wenn wir den menschlichen Trieb zum Spiel mit dem guten Zweck der Bildung …

Jetzt lesen »

154 Ökonomen warnen vor Haftungsunion

Mit einem eindringlichen Appell haben sich 154 Wirtschaftsprofessoren gegen wesentliche Elemente der Euro-Politik gestellt, wie sie Paris und Brüssel vorschlagen. Die europäische Währungs- und Bankenunion dürfe nicht „noch weiter zu einer Haftungsunion“ ausgebaut werden, heißt es in dem Aufruf, der in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) als Gastbeitrag dokumentiert wird. Initiatoren sind der Ökonom Thomas Mayer, Gründungsdirektor des Flossbach von …

Jetzt lesen »

Prominente fordern kostenfreies Interrail-Ticket

In einem Brief an die EU-Kommission und den Europäischen Rat haben mehr als 100 Prominente ein kostenloses Interrail-Ticket für junge Europäer gefordert. Zu den Unterzeichnern gehören Joschka Fischer und Martin Walser, berichtet das Portal „Zeit-Online“, welches den Brief veröffentlichte. Mehr als 100 Politiker, Schauspieler, Schriftsteller und Aktivisten haben demnach den offenen Brief der Initiative „FreeInterrail“ an die EU-Spitze unterzeichnet. Unter …

Jetzt lesen »

AfD-Bundesparteitag entscheidet über Neuwahl des Vorstands

Auf dem Bundesparteitag in Köln am 22. und 23. April könnte das Ende des von Machtkämpfen gelähmten AfD-Bundesvorstands beschlossen werden: Das berichtet die „Bild“ (Donnerstag) unter Berufung auf einen bislang unbekannten Antrag einer Gruppe von Delegierten, die die Einberufung eines weiteren Parteitages bis spätestens 7. August 2017 zur Abstimmung stellen. Dieser weitere Parteitag solle als Mitgliederversammlung an einem Ort im …

Jetzt lesen »

Schröders Anti-Erbe, Kommentar zur SPD von Angela Wefers

Blendende Umfragewerte verbucht der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, noch bevor klar ist, wohin er seine Partei im Wahlkampf führt. In Bielefeld bei einer SPD-Arbeitsmarktkonferenz hat er nun erste Richtungsaussagen gemacht: Die Agenda 2010, mit der die SPD zusammen mit den Grünen unter der Regierung Gerhard Schröder den Arbeitsmarkt flexibilisierte, will Schulz korrigieren. Er räumte „Fehler“ ein. Schulz verspricht …

Jetzt lesen »

Nee, Kommentar zur Europäischen Union von Bernd Wittkowski

Ist das „der Anfang vom Ende der EU“, wie der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders angesichts der Ablehnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine durch eine klare Mehrheit beim Referendum in seinem Land frohlockt? Falsch könnte seine Analyse vor allem sein, was den „Anfang“ angeht – der liegt nämlich weiter in der Vergangenheit bei den Ursachen der Entwicklung, …

Jetzt lesen »

Volksbegehren gegen dritte Startbahn am BER gescheitert

Ein Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am geplanten Flughafen BER wird es nicht geben. Die erforderlichen 80.000 Unterschriften kamen nicht zusammen, am Ende waren es nur knapp unter 52.000. Das wurde am Donnerstagabend bekannt gegeben. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hält allerdings wie Vorgänger Hartmut Mehdorn eine dritte Startbahn am BER ohnehin nicht für notwendig. 2035 werde man in Schönefeld 50 Millionen …

Jetzt lesen »

Henkel: Bargeldobergrenze ist „Einstieg in finanztechnischen Überwachungsstaat“

dts_image_3813_atisktrjjb_2172_701_526.jpg

Der Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel (Alfa) sieht die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Bargeldobergrenze als Vorstufe für die Abschaffung des Bargelds. Die Obergrenze sei der „Einstieg in einen totalen finanztechnischen Überwachungsstaat“, sagte Henkel der „Welt“. „Die Obergrenze ist lediglich der Versuch, die Leute an den Gedanken zu gewöhnen. Denn wer sagt denn, dass es im nächsten Jahr nicht 5.000, sondern …

Jetzt lesen »

Industriebündnis will VW-Abgasaffäre vergessen machen

Mit rund 100 Veranstaltungen, Tagen der offenen Tür und einer Aktionswoche im Sommer will das Bündnis „Zukunft der Industrie“ 2016 die VW-Abgasaffäre vergessen machen. „Wie schnell Vertrauen verloren geht, zeigen die Vorgänge bei Volkswagen“, schreiben Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Industriepräsident Ulrich Grillo und IG-Metall-Chef Detlef Wetzel in einer gemeinsamen Erklärung für das am Dienstag geplante Bündnistreffen über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) …

Jetzt lesen »

Ukraine stellt neue Reformagenda vor

Europa Ukraine

Anfang März dieses Jahres verlautbarte die Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) die Ausarbeitung einer Reformagenda für die Ukraine innerhalb von 200 Tagen. Heute wurde das „Ukraine Modernisation Programme“ veröffentlicht, das sowohl aus Analysen wie auch Empfehlungen sowie einer Sammlung von Leuchtturm-Projekten besteht. „Wir wollen mit dieser Reformagenda der Ukraine dabei helfen, wieder auf beide Beinen zu kommen und auf …

Jetzt lesen »