Innenminister

Deutschland

Integrationsbeauftragte pocht auf Studie über Polizei-Rassismus

Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Weg für eine unabhängige Studie über mögliche rassistische Tendenzen…

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Deutschland

Thüringens Innenminister: Rechtsextremismus bedroht Demokratie

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat anlässlich der bevorstehenden Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Bundesinnenminister Horst Seehofer…

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Deutschland

Thüringens Innenminister befürwortet Racial-Profiling-Studie

Nach der Absage einer geplanten Studie zu Racial Profiling in der Polizei durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) pocht der Thüringer…

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Deutschland

Racial-Profiling-Studie: Walter-Borjans kritisiert Seehofer-Absage

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erntet scharfe Kritik der SPD-Spitze sowie von weiten Teilen der Opposition für seine Entscheidung, die zunächst…

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Deutschland

NRW-Städtetag begrüßt Bodycams für Ordnungskräfte

Der Städtetag NRW begrüßt den Plan der Regierungsfraktionen, Ordnungskräfte mit Bodycams auszustatten. „Die Städte finden es sinnvoll und gut, dass…

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Deutschland

Innenminister für kostenfreie Corona-Massentests

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für kostenfreie Corona-Tests für alle in Deutschland ausgesprochen. „Markus Söder hat recht. Wir müssen…

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Deutschland

Seehofer will Beteiligung von mehr Staaten an Migrantenverteilung

Bundesinnenminister Horst Seehofer hofft, dass die EU im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft zumindest eine politische Verständigung im Bereich Migration beschließt.…

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Deutschland

Innenminister lehnt Einrichtung eines Polizeibeauftragten ab

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt in der Diskussion um mögliche Grenzüberschreitungen von Beamten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten ähnlich des Wehrbeauftragten…

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Deutschland

Niedersachsens Innenminister kritisiert Scheuer

Mehrere Bundesländer reagieren verärgert auf den Versuch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die gerade erst in Kraft getretenen neuen Verkehrsregeln…

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Deutschland

Niedersachsen kritisiert Verkehrsminister für Bußgeld-Regelung

Nach der Aufforderung des Bundesverkehrsministeriums an die Länder, den alten Bußgeldkatalog anzuwenden, hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) Bundesverkehrsminister…

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Europa

Manfred Weber fordert einheitliches EU-Asylrecht

Der Vorsitzende der christlich-demokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, will nationale Asylgesetze durch eine europäische Regelung ersetzen.…

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