Innenminister

Berlin

Innenminister wollen Teilnehmer-Obergrenze bei Corona-Demos

Die Innenminister von Bund und Ländern dringen auf strengere Einschränkungen bei Demonstrationen in der Corona-Pandemie. Das geht aus einem Beschluss…

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Newsclip

Corona-Schutz: 10.000 Impfdosen für Bayerns Polizisten

Die ersten Polizisten in Bayern haben ihre Corona-Impfung erhalten - 10.000 Impfdosen sollen in den nächsten Wochen verabreicht werden. Innenminister…

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News

CDU will Cybersicherheitsquote in öffentlichen IT-Projekten

Die CDU fordert eine Cybersicherheitsquote bei künftigen öffentlichen IT-Projekten auf Bundesebene. Dies geht aus einem Strategiepapier hervor, über das die…

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News

Innenminister beklagen Blockade bei Gesetz gegen Hasskriminalität

Die Innenminister der Länder machen Druck beim Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus. In einem Brief an den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses,…

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News

Lauterbach: Beförderungsverbot aus Mutationsgebieten verlängern

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Bundesregierung aufgefordert, am Beförderungsverbot und den Grenzkontrollen für Einreisende aus Virusvariantengebieten festzuhalten. "Zum jetzigen…

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Bonn

NRW-Justizministerium stockt Personal für Cum-Ex-Ermittlungen auf

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen wegen mutmaßlicher Hinterziehung von Kapitalertragsteuern deutlich ausgeweitet. Die Zahl der Ermittlungskomplexe beträgt 87, berichtet…

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Deutschland

Pistorius begrüßt Urteil gegen IS-Chefanwerber

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Verurteilung des mutmaßlichen Deutschlands-Chefs der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu einer langen Freiheitsstrafe…

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Deutschland

Deutlich mehr sexuelle Straftaten gegen Kinder in NRW registriert

Im vergangenen Jahr sind die registrierten Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bei Kindern in Nordrhein-Westfalen auf einen neuen…

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Newsclip

Bayerns Grenzkontrollen verlängert: Regeln zu streng?

Fast 18.000 Menschen wurden bereits zurückgewiesen - die Grenzkontrollen an den Übergängen zu Tschechien und Tirol wurden bis 3. März…

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München

Bayerns Innenminister irritiert über EU-Kritik an Grenzkontrollen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit Unverständnis auf den Widerstand der EU-Kommission gegen die Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich…

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Deutschland

GdP kritisiert geänderte Impfreihenfolge

Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, hat das Vorziehen von Lehrkräften in der Impfreihenfolge kritisiert. "Wir hatten…

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