Die Innenminister von Bund und Ländern dringen auf strengere Einschränkungen bei Demonstrationen in der Corona-Pandemie. Das geht aus einem Beschluss…
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Die ersten Polizisten in Bayern haben ihre Corona-Impfung erhalten - 10.000 Impfdosen sollen in den nächsten Wochen verabreicht werden. Innenminister…
WeiterlesenDie CDU fordert eine Cybersicherheitsquote bei künftigen öffentlichen IT-Projekten auf Bundesebene. Dies geht aus einem Strategiepapier hervor, über das die…
WeiterlesenDie Innenminister der Länder machen Druck beim Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus. In einem Brief an den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses,…
WeiterlesenDer SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Bundesregierung aufgefordert, am Beförderungsverbot und den Grenzkontrollen für Einreisende aus Virusvariantengebieten festzuhalten. "Zum jetzigen…
WeiterlesenDie Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen wegen mutmaßlicher Hinterziehung von Kapitalertragsteuern deutlich ausgeweitet. Die Zahl der Ermittlungskomplexe beträgt 87, berichtet…
WeiterlesenNiedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Verurteilung des mutmaßlichen Deutschlands-Chefs der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu einer langen Freiheitsstrafe…
WeiterlesenIm vergangenen Jahr sind die registrierten Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bei Kindern in Nordrhein-Westfalen auf einen neuen…
WeiterlesenFast 18.000 Menschen wurden bereits zurückgewiesen - die Grenzkontrollen an den Übergängen zu Tschechien und Tirol wurden bis 3. März…
WeiterlesenBayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit Unverständnis auf den Widerstand der EU-Kommission gegen die Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich…
WeiterlesenDer NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, hat das Vorziehen von Lehrkräften in der Impfreihenfolge kritisiert. "Wir hatten…
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