Start > News zu Innenminister

News zu Innenminister

Strobl: IS-Kämpfer mit „ganzer Härte des Gesetzes“ bestrafen

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Abschiebung von Islamisten aus der Türkei nach Deutschland begrüßt. "Wir können nicht nur verlangen, dass andere Länder ihre Gefährder aus Deutschland zurücknehmen und uns für Gefährder mit deutscher Staatsangehörigkeit nicht interessieren", sagte Strobl dem "Mannheimer Morgen" (Samstagsausgabe). Wenn jemand nach Deutschland zurückkomme, müsse …

Jetzt lesen »

Fall Amri: Opferfamilien kritisieren Bundesregierung scharf

Die Sprecherin der Hinterbliebenen des Anschlages vom Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Astrid Passin, erhebt angesichts der jüngsten Enthüllungen im Untersuchungsausschuss des Bundestages schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und fordert eine schnelle Vernehmung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU). "Wir sind zutiefst enttäuscht über die neuesten Nachrichten aus dem …

Jetzt lesen »

2.114 Grenzübertritte trotz Ablehnung, Abschiebung oder Sperre

In den ersten neun Monaten des Jahres 2019 sind insgesamt 2.114 abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber oder kriminelle Migranten mit Einreisesperren von Bundespolizisten aufgegriffen worden. Das geht aus einer Statistik der Bundespolizei hervor, über die die "Bild am Sonntag" berichtet. 736 von ihnen wurden an der deutschen Außengrenze zurückgewiesen. Nach der …

Jetzt lesen »

SPD-Vorsitz: Pistorius und Köpping unterstützen Scholz und Geywitz

Das Kandidatenduo Olaf Scholz und Klara Geywitz hat mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und der sächsischen Staatsministerin für Integration und Gleichstellung, Petra Köpping (SPD), weitere prominente Unterstützer im Kampf um den SPD-Vorsitz gewonnen. "Wir sind als Ost-West-Team angetreten. 30 Jahre nach dem Mauerfall ist für uns klar: Unsere SPD …

Jetzt lesen »

Seehofer warnt vor „Verrohung der Gesellschaft“

Nach Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer Zunahme von Gewalt und Einschüchterungsversuchen in der öffentlichen Debatte gewarnt. "Ganz generell gilt: Wir erleben eine hochproblematische Verrohung unserer Gesellschaft", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte extremistischen …

Jetzt lesen »

Pistorius dringt auf Fortführung des Türkei-Flüchtlingspakts

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für einen Fortbestand des zum Jahresende auslaufenden Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei ausgesprochen. "Die Vereinbarung mit der Türkei zum Grenzschutz muss dringend verlängert werden. Das hat erste Priorität", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Pistorius äußerte sich nach der Rückkehr …

Jetzt lesen »

Strobl besorgt wegen Morddrohungen gegen Grünen-Politiker

CDU-Bundesvize Thomas Strobl ist zutiefst besorgt wegen der Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth. "Solche Drohungen gegen Leib und Leben gehen gar nicht", sagte Strobl der "Heilbronner Stimme" (Montagsausgabe). "Unser Staat lebt vom Ringen um den besten Weg, mit Argumenten und Überzeugungen. Wem die Argumente ausgehen, wer …

Jetzt lesen »

Herrmann verurteilt Todesdrohungen gegen Roth und Özdemir

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Todesdrohungen gegen die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir scharf verurteilt und eine harte Reaktion des Staates angemahnt. "Die hässlichen Drohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten gegen Herrn Özdemir und Frau Roth sind unsäglich und ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen …

Jetzt lesen »

Niedersachsens Innenminister begrüßt Pläne für Waffenverbotszonen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Pläne des Bundeskabinetts begrüßt, wonach es den Ländern künftig erlaubt werden soll, Waffenverbotszonen einzurichten. "Wir freuen uns sehr, dass unser Impuls, Waffenverbotszonen auch unabhängig von Kriminalitätsschwerpunkten einrichten zu können, jetzt auch im Kabinett der Bundesregierung diskutiert wurde und voraussichtlich noch in diesem Jahr im Bundesrat auf der …

Jetzt lesen »

CDU-interne Kritik an Kramp-Karrenbauer reißt nicht ab

Trotz Appellen führender Christdemokraten reißt die Kritik an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht ab. "Die Handschrift der CDU ist nicht klar erkennbar. Da muss mehr Führung und Linie rein", sagte die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) dem "Spiegel". Es brauche politische Köpfe, "die authentisch für christdemokratische Grundüberzeugungen eintreten", so die CDU-Politikerin …

Jetzt lesen »

Reul und Laumann weisen Merz-Attacke auf Merkel zurück

Führende Politiker der NRW-CDU haben die Kritik von Friedrich Merz an Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf zurückgewiesen. NRW-Innenminister Herbert Reul warnte vor einem offenen Richtungsstreit in der Union: "Die SPD ist ein schönes Anschauungsbeispiel dafür, wohin ständige Führungsdebatten führen: ins politische Tal der Tränen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). …

Jetzt lesen »