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News zu Innenminister

NRW-Innenminister will Kriminalpolizei verstärken

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Kriminalpolizei verstärken. "Kommissaranwärter mit besonderen Talenten sollen die Möglichkeit erhalten, direkt nach der dreijährigen Ausbildung zur Kripo wechseln zu können", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die "Ermittlungspannen im Fall Lügde" hätten gezeigt, dass es bei der Kripo "Handlungsbedarf" gebe. "Deswegen haben wir uns …

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Abendnachrichten 20.08.2019

Italiens Premier Conte will zurücktreten und rechnet mit Innenminister Salvini ab. +++ Vor einem Jahr demonstrierte Greta Thunberg erstmals für Klimaschutz. +++ Zwei Männer sollen auf Usedom eine Freundin aus "Spaß am Töten" umgebracht haben.

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Italiens Ministerpräsident gibt seinen Rücktritt bekannt

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will von seinem Amt als Regierungschef zurücktreten. Das kündigte er am Dienstagnachmittag in einer mit Spannung erwarteten Ansprache vor dem italienischen Senat an und kam damit dem Vernehmen nach einem Misstrauensantrag der Lega Nord zuvor. "Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier …

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FDP kritisiert Wohn- und Mietenpaket der Großen Koalition

Aus der FDP kommt harsche Kritik an dem Maßnahmenpaket zum Wohnen und Mieten, auf das sich die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD am Sonntag geeinigt hatte. Es sei hauptsichtlich dem Druck der anstehenden Landtagswahlen zu verdanken, dass Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) "gestern überhaupt mit …

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Tiefensee will weniger bekannte SPD-Vorsitzbewerber unterstützen

Der Thüringer SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee will weniger bekannten Bewerbern um den SPD-Parteivorsitz dabei helfen, die nötigen Unterstützerstimmen für eine formale Kandidatur zu organisieren. "Ich werbe dafür, dass alle, die sich jetzt um die Führung der SPD bewerben, auch die nötige Unterstützung der Parteigliederungen für eine Kandidatur bekommen. Und ich bin …

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Abendnachrichten 16.08.2019

SPD: Olaf Scholz will für Parteivorsitz antreten. +++ Innenminister Seehofer unterstützt Merkels Vorschlag für staatliche Seenotrettung. +++ Klimaschutz: Umweltverbände machen Regierung Druck.

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Innenministerium moniert Tempo bei Soli-Gesetz

Innenministerium moniert Tempo bei Soli Gesetz 310x205 - Innenministerium moniert Tempo bei Soli-Gesetz

Das Bundesinnenministerium hat in der Ressortabstimmung Bedenken gegen den geplanten Kabinettsbeschluss zum Abbau des Solidaritätszuschlags am 21. August angemeldet. Gerade "wegen der Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen und einer nicht stattgefundenen Vorabstimmung bedarf es einer angemessenen Frist zur Bearbeitung", heißt es in einem Schreiben des Hauses von Innenminister Horst Seehofer (CSU) an …

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Verstärkte Präsenz an Bahnhöfen belastet Bundespolizei

Verstaerkte Praesenz an Bahnhoefen belastet Bundespolizei 310x205 - Verstärkte Präsenz an Bahnhöfen belastet Bundespolizei

Der verstärkte Einsatz der Bundespolizei auf stark genutzten Bahnhöfen führt zu Einschränkungen und Belastungen in anderen Bereichen der Behörde. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Zur Erhöhung der Präsenz der Bundespolizei auf …

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Zukunft von Italiens Regierung weiter in der Schwebe

Zukunft von Italiens Regierung weiter in der Schwebe 1565751821 310x205 - Zukunft von Italiens Regierung weiter in der Schwebe

Italien harrt weiter einer Lösung für die Regierungskrise. Die Fraktionschefs des Senats konnten sich am Montag nicht auf einen gemeinsamen Zeitplan über das weitere Vorgehen nach dem Misstrauensantrag der rechtsradikalen Lega von Innenminister Matteo Salvini gegen Ministerpräsident Guiseppe Conte einigen. Nun soll der komplette Senat über einen Termin für ein …

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Göring-Eckardt fordert Extra-Ausgaben für Klimaschutz

Goering Eckardt fordert Extra Ausgaben fuer Klimaschutz 310x205 - Göring-Eckardt fordert Extra-Ausgaben für Klimaschutz

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, Maßnahmen zum Klimaschutz auch mit neuen Schulden zu finanzieren. Die Bundesregierung werde "nicht umhin kommen, Zukunftsinvestitionen in die Ökologisierung unserer Industrie zu finanzieren, die über die derzeitigen Haushaltsplanungen hinausgehen", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Tun wir dies nicht, warten nicht nur …

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SPD will Rechtsextreme härter verfolgen

SPD will Rechtsextreme haerter verfolgen 310x205 - SPD will Rechtsextreme härter verfolgen

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland fordert die SPD von der Regierung und den Sicherheitsbehörden deutlich größere Anstrengungen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). In einem Papier mit dem Titel "Demokratische Ordnung stärken und verteidigen", das an diesem Montag vom Parteipräsidium beraten werden soll, heißt es: "Wer sich mit …

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