Innenminister

Deutschland

Polizeigewerkschaft verlangt Grenzkontrollen nach Polen

Die Bundespolizeigewerkschaft fordert die Einführung von „temporären Grenzkontrollen nach Polen“. Das schreibt die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf…

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Deutschland

Brandenburg fordert Maas wegen Weißrussland zum Handeln auf

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat Bundesaußenminister Heiko Maas aufgefordert, sich an der Lösung des Problems der aus Weißrussland einreisenden…

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Newsclip

Maas: Brandenburg fordert Außenminister wegen Weißrussland zum Handeln auf

Brandenburgs Innenminister hat Außenminister Maas aufgefordert, sich an der Lösung des Problems der aus Weißrussland einreisenden Flüchtlinge zu beteiligen.

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News

Grünen-Politiker verlangt Pushback-Konsequenzen für Kroatien

Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt fordert nach systematischen Misshandlungen von Flüchtlingen durch staatliche Einheiten an der EU-Außengrenze Konsequenzen für die kroatische Regierung.…

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Europa

Österreich kritisiert EU-Migrationspolitik

Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister am Freitag kritisiert Österreich die EU-Migrationspolitik außergewöhnlich scharf. „Das Versagen der europäischen Asylpolitik manifestiert…

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Düsseldorf

NRW-Innenminister findet Umgang mit Laschet „unerträglich“

NRW-Innenminister und Laschet-Vertrauter Herbert Reul (CDU) hat den unionsinternen Umgang mit CDU-Chef Armin Laschet kritisiert. „Ich verstehe das nicht“, sagte…

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Deutschland

De Maizière fordert Umbau des Bildungssystems

Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert, die Verantwortlichkeit für die Bildungspolitik in Deutschland neu zu ordnen. Dafür brauche es eine…

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Europa

EU-Kommission fordert Transparenz an polnisch-weißrussischer Grenze

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Polen aufgefordert, das gesperrte Grenzgebiet zu Weißrussland für Beobachter zu öffnen. „Es ist wichtig, dass die…

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Düsseldorf

NRW-FDP stellt CDU Bedingungen zu Laschet-Nachfolge

Vor der Wahl eines neuen CDU-Ministerpräsidenten im NRW-Landtag hat FDP-Landeschef Joachim Stamp Bedingungen formuliert. „Es geht uns nicht darum, einen…

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Deutschland

Karliczek warnt Union vor „Ränkespielen“

Nach der Abrechnung des CDU-Politikers Friedrich Merz mit seiner Partei wächst in der Union die Sorge vor einem schlechten Start…

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News

Grüne schielen auf Innenministerium

In den Planspielen zur Verteilung der Ministerien im Zuge der Ampel-Sondierungen rückt das Innenministerium ins Interesse der Grünen. Für den…

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