News zu Innenminister

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Kriminalpolizei verstärken. "Kommissaranwärter mit besonderen Talenten sollen die Möglichkeit erhalten, direkt nach der dreijährigen Ausbildung zur Kripo wechseln zu können", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die "Ermittlungspannen im Fall Lügde" hätten gezeigt, dass es bei der Kripo "Handlungsbedarf" gebe. "Deswegen haben wir uns …

Italiens Premier Conte will zurücktreten und rechnet mit Innenminister Salvini ab. +++ Vor einem Jahr demonstrierte Greta Thunberg erstmals für Klimaschutz. +++ Zwei Männer sollen auf Usedom eine Freundin aus "Spaß am Töten" umgebracht haben.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will von seinem Amt als Regierungschef zurücktreten. Das kündigte er am Dienstagnachmittag in einer mit Spannung erwarteten Ansprache vor dem italienischen Senat an und kam damit dem Vernehmen nach einem Misstrauensantrag der Lega Nord zuvor. "Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier …

Aus der FDP kommt harsche Kritik an dem Maßnahmenpaket zum Wohnen und Mieten, auf das sich die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD am Sonntag geeinigt hatte. Es sei hauptsichtlich dem Druck der anstehenden Landtagswahlen zu verdanken, dass Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) "gestern überhaupt mit …

Der Thüringer SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee will weniger bekannten Bewerbern um den SPD-Parteivorsitz dabei helfen, die nötigen Unterstützerstimmen für eine formale Kandidatur zu organisieren. "Ich werbe dafür, dass alle, die sich jetzt um die Führung der SPD bewerben, auch die nötige Unterstützung der Parteigliederungen für eine Kandidatur bekommen. Und ich bin …

SPD: Olaf Scholz will für Parteivorsitz antreten. +++ Innenminister Seehofer unterstützt Merkels Vorschlag für staatliche Seenotrettung. +++ Klimaschutz: Umweltverbände machen Regierung Druck.

Das Bundesinnenministerium hat in der Ressortabstimmung Bedenken gegen den geplanten Kabinettsbeschluss zum Abbau des Solidaritätszuschlags am 21. August angemeldet. Gerade "wegen der Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen und einer nicht stattgefundenen Vorabstimmung bedarf es einer angemessenen Frist zur Bearbeitung", heißt es in einem Schreiben des Hauses von Innenminister Horst Seehofer (CSU) an …

Der verstärkte Einsatz der Bundespolizei auf stark genutzten Bahnhöfen führt zu Einschränkungen und Belastungen in anderen Bereichen der Behörde. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Zur Erhöhung der Präsenz der Bundespolizei auf …

Italien harrt weiter einer Lösung für die Regierungskrise. Die Fraktionschefs des Senats konnten sich am Montag nicht auf einen gemeinsamen Zeitplan über das weitere Vorgehen nach dem Misstrauensantrag der rechtsradikalen Lega von Innenminister Matteo Salvini gegen Ministerpräsident Guiseppe Conte einigen. Nun soll der komplette Senat über einen Termin für ein …

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, Maßnahmen zum Klimaschutz auch mit neuen Schulden zu finanzieren. Die Bundesregierung werde "nicht umhin kommen, Zukunftsinvestitionen in die Ökologisierung unserer Industrie zu finanzieren, die über die derzeitigen Haushaltsplanungen hinausgehen", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Tun wir dies nicht, warten nicht nur …

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland fordert die SPD von der Regierung und den Sicherheitsbehörden deutlich größere Anstrengungen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). In einem Papier mit dem Titel "Demokratische Ordnung stärken und verteidigen", das an diesem Montag vom Parteipräsidium beraten werden soll, heißt es: "Wer sich mit …