Huawei wird aller Voraussicht nach nicht zu den Anbietern gehören, die das 5G-Netz in Deutschland ausbauen dürfen. Die Bundesregierung steht…
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Im Polizeiskandal um rechtsextreme Beamte in NRW fordert der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, eine bessere Kontrolle…
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Der Bund stellt dem Zentralrat der Juden in Deutschland zusätzlich 22 Millionen Euro für bauliche Schutzmaßnahmen jüdischer Einrichtungen bereit. Das…
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Der Stabsschef des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny, Leonid Wolkow, lehnt die Teilnahme russischer Ermittler an möglichen Vernehmungen Nawalnyj in Deutschland…
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Nach der Verspätung beim ersten bundesweiten Testalarm seit der Wiedervereinigung hat das Bundesinnenministerium Konsequenzen angekündigt. „Die Auslösung des Probelalarms am…
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Förderung von kommunalen Projekten in Höhe von insgesamt rund 200 Millionen Euro beschlossen.…
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Auch mehr als zwei Monate nach der Wirecard-Insolvenz fühlt sich weiterhin keine Behörde für die geldwäscherechtliche Aufsicht über den bayerischen…
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Bayerns Polizei hat nicht nur bei schweren Straftaten und Notfällen auf Corona-Gästedaten aus der Gastronomie zugegriffen, sondern auch für Ermittlungen…
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Die Grünen üben heftige Kritik an einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, mit dem sichergestellt werden soll, dass auch bei einer Verschärfung…
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Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern beobachtet eine zunehmende Kampfsport-Ausbildung linksextremer Gruppen. Nachdem die „Welt am Sonntag“ geschrieben hatte, dass…
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Die Bundesregierung will Urlaubern aus Risikogebieten die Rückkehr nach Deutschland erleichtern und so auch ein Test-Chaos wie in Bayern verhindern.…
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