Innenministerium

Köln

Leutheusser-Schnarrenberger: Stopp der AfD-Beobachtung blamabel

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Handeln des Verfassungsschutzes bei der geplanten AfD-Beobachtung scharf kritisiert. "Dieser hat natürlich…

Weiterlesen
Deutschland

Anwältin Basay-Yildiz erhält wieder "NSU-2.0"-Morddrohung

Die Anwältin Seda Basay-Yildiz hat abermals ein rechtsextremes Drohschreiben erhalten, das mit "NSU 2.0" unterschreiben wurde. Basay-Yildiz übte in dem…

Weiterlesen
Deutschland

Deutlich mehr sexuelle Straftaten gegen Kinder in NRW registriert

Im vergangenen Jahr sind die registrierten Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bei Kindern in Nordrhein-Westfalen auf einen neuen…

Weiterlesen
Deutschland

Bayern darf bei Bauschutt-Recycling laxer bleiben

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) plant beim Bauschutt-Recycling eine Ausnahme für den Freistaat Bayern - um so eine Blockade von Innenminister…

Weiterlesen
China

Bund: China setzt Exil-Hongkonger in Deutschland unter Druck

Die Bundesregierung wirft China vor, Oppositionelle aus Hongkong auch in Deutschland unter Druck zu setzen. Das geht aus einer Antwort…

Weiterlesen
Deutschland

Deutschland verschärft Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich

Nach der Einstufung von Tschechien und dem Bundesland Tirol in Österreich als Virusvarianten-Gebiete, werden ab Sonntag, 0 Uhr, strenge Grenzkontrollen…

Weiterlesen
Deutschland

Obergrenze für Asyl-Zuwanderung nur ein Drittel ausgeschöpft

Die innerhalb der Großen Koalition vereinbarte Obergrenze für die Asyl-Zuwanderung wurde 2020 bei Weitem nicht erreicht und nur zu einem…

Weiterlesen
News

Innenministerium bestellte bei Wissenschaftlern Ergebnisse

Das Bundesinnenministerium soll bei Wissenschaftlern gezielt passende Ergebnisse bestellt haben, auf dessen Basis "Maßnahmen präventiver und repressiver Natur" geplant werden…

Weiterlesen
Deutschland

Österreich verschärft Grenzkontrollen nach Deutschland

Österreich verschärft ab Montag die Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern - also auch nach Deutschland. Das teilte das Innenministerium in Wien…

Weiterlesen
Deutschland

BAMF legt Tausende Asylverfahren von Flüchtlingenn auf Eis

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Asylentscheidungen für Tausende Flüchtlinge auf Eis gelegt, die bereits in Griechenland einen…

Weiterlesen
News

Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger angestiegen

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat 2020 stark zugenommen. 2.629 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger zählten die Behörden im…

Weiterlesen
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"