Stichwort zu Innenministerium

Die Strafverfolger in Nordrhein-Westfalen haben 2021 nach einer aktuellen Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik insgesamt 1.198 „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Internet“ registriert. 940 der angezeigten Fälle von sexualisierter, digitaler Gewalt konnten aufgeklärt werden (78,5 Prozent). Die Zahlen gehen aus der Antwort von Justiz- und Innenministerium auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe …

Nach den Silvester-Krawallen soll das Strafrecht nun doch verschärft werden. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ hat das Bundesinnenministerium (BMI) am Freitag in einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag gebeten, eine Strafrechtsverschärfung zu prüfen. Konkret besagt der Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass künftig das gezielte Locken von Polizei- und Rettungskräften in einen Hinterhalt mit einer …

Der Streit über ein schärferes Waffenrecht zwischen den Liberalen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spitzt sich zu. Finanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner hat das Vorhaben auf Eis legen lassen, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Mit dem Widerspruch seines Ministeriums kann ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium vorerst nicht in die Ressortabstimmung gehen. Wie es aus Lindners Ministerium heißt, soll …

Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, erwartet, dass Erdogan nach der Wahl sein Amt aufgeben muss, sich jedoch dem Wahlergebnis nicht beugt. „Er wird sein Bestes tun, um an der Macht zu bleiben, wie Trump und Bolsonaro“, sagte Dündar den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Auf die anstehenden Wahlen setzt der Journalist eigentlich große Hoffnung. „Die Menschen leiden …

Nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffengesetz deutlich verschärfen. Der 48-seitige Gesetzentwurf aus dem Innenministerium, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, sieht unter anderem ein Verbot halbautomatischer Waffen für Privatleute vor. Schreckschusspistolen und die bei Reichsbürgern beliebten Armbrüste sollen zudem künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein. Sicherheitsbehörden halten besonders …

In Bayern verzögert sich die geplante Einführung der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Donnerstagsausgabe. Der Freistaat hatte die Software gekauft, um in hoher Geschwindigkeit das Umfeld von Personen mit Hilfe von Informationen aus Datenbanken ausleuchten zu können. In Bayern soll das Programm „Vera“ heißen, als Abkürzung für ein „verfahrensübergreifendes Recherche- und Analysesystem“. Vor …

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) verurteilt das Vorgehen der Türkei, Kopfgeld auf den nach Deutschland geflohenen Journalisten Can Dündar auszusetzen. „Kopfgeld auf gesuchte Personen auszusetzen ist eine Methode wie aus einem Westernfilm“, sagte der Geschäftsführer der deutschen Sektion von RoG, Christian Mihr, der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe). „Wir fordern den türkischen Staat dazu auf, die Verfolgung von Can Dündar und …

Im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird im Zusammenhang mit der Abberufung des bisherigen Behördenchefs Arne Schönbohm Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) laut. In einem Schreiben, über das die „Welt“ berichtet, zeigt sich der Personalrat des BSI irritiert über die Art, wie Faeser Schönbohm seines Amtes enthoben hat. „Der Personalrat hat Herrn Schönbohm trotz aller Interessengegensätze als …

Die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz, Inge Paulini, hat zur Vorbereitung auf nukleare Notfälle aufgerufen. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass wir auf ganz verschiedene nukleare Notfälle vorbereitet sein und bleiben müssen“, sagte Paulini den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Anders als Deutschland würden andere Länder außerdem nicht aus der Kernenergie aussteigen. „im …

Die Bundesregierung löscht regelmäßig in aller Stille die E-Mail-Postfächer ausscheidender Bundesminister. Nach dem Wortlaut des Bundesarchivgesetzes sowie nach Expertenansicht müssten diese Dateien eigentlich dem Bundesarchiv zur Aufbewahrung angeboten werden. Das geschieht aber nicht, schreibt die „Welt am Sonntag“. Das Bundesarchiv bestätigte demnach auf Anfrage, dass bisher „noch kein Bundesministerium dem Bundesarchiv solche Postfächer zur Übernahme angeboten oder eine Zustimmung zu …

Die Polizei in Deutschland hat zuletzt (Stichtag: 30. September) nach 674 Rechtsextremen wegen offener Haftbefehle gefahndet. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor, über die die „taz“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. Vor einem halben Jahr wurde noch nach 568 Rechtsextremen gesucht. Insgesamt liegen demnach 915 offene Haftbefehle gegen die Rechtsextremen vor, weil gegen einige von ihnen …