Innenministerium

China

Gesetzentwurf für 5G-Ausbau fast fertig: Huawei hat wenig Chancen

Huawei wird aller Voraussicht nach nicht zu den Anbietern gehören, die das 5G-Netz in Deutschland ausbauen dürfen. Die Bundesregierung steht…

Weiterlesen »
News

BDK-Chef: Polizei-Sonderbeauftragter müsste „von außen“ kommen

Im Polizeiskandal um rechtsextreme Beamte in NRW fordert der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, eine bessere Kontrolle…

Weiterlesen »
News

Bund gibt 22 Millionen Euro zum Schutz jüdischer Einrichtungen

Der Bund stellt dem Zentralrat der Juden in Deutschland zusätzlich 22 Millionen Euro für bauliche Schutzmaßnahmen jüdischer Einrichtungen bereit. Das…

Weiterlesen »
News

Nawalnys Berater gegen Vernehmung durch russische Ermittler

Der Stabsschef des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny, Leonid Wolkow, lehnt die Teilnahme russischer Ermittler an möglichen Vernehmungen Nawalnyj in Deutschland…

Weiterlesen »
News

Innenministerium kündigt nach Warntag-Panne Aufklärung an

Nach der Verspätung beim ersten bundesweiten Testalarm seit der Wiedervereinigung hat das Bundesinnenministerium Konsequenzen angekündigt. „Die Auslösung des Probelalarms am…

Weiterlesen »
News

Bund unterstützt 105 kommunale Projekte

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Förderung von kommunalen Projekten in Höhe von insgesamt rund 200 Millionen Euro beschlossen.…

Weiterlesen »
News

Behörden-Wirrwarr wegen Wirecard-Aufsicht

Auch mehr als zwei Monate nach der Wirecard-Insolvenz fühlt sich weiterhin keine Behörde für die geldwäscherechtliche Aufsicht über den bayerischen…

Weiterlesen »
News

Polizei Bayern nutzte Corona-Gästelisten auch bei Kleinkriminalität

Bayerns Polizei hat nicht nur bei schweren Straftaten und Notfällen auf Corona-Gästedaten aus der Gastronomie zugegriffen, sondern auch für Ermittlungen…

Weiterlesen »
News

Grüne kritisieren Gesetzentwurf zur Kandidatenaufstellung

Die Grünen üben heftige Kritik an einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, mit dem sichergestellt werden soll, dass auch bei einer Verschärfung…

Weiterlesen »
News

Verfassungsschutz hat Antifa-Kampfsport im Visier

Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern beobachtet eine zunehmende Kampfsport-Ausbildung linksextremer Gruppen. Nachdem die „Welt am Sonntag“ geschrieben hatte, dass…

Weiterlesen »
News

Digitale Registrierung bei Einreise geplant

Die Bundesregierung will Urlaubern aus Risikogebieten die Rückkehr nach Deutschland erleichtern und so auch ein Test-Chaos wie in Bayern verhindern.…

Weiterlesen »
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"