Tag Archives: Innenministerium

k!News-Schlagzeilen: Fahndung nach Estlands Premierministerin, Mann in New Yorker U-Bahn erschossen

Das russische Innenministerium hat einen Steckbrief der estnischen Ministerpräsidentin veröffentlicht. Der US-Senat hat nach wochenlangen Verhandlungen einen Gesetzentwurf für ein milliardenschweres Hilfspaket verabschiedet. Am Montag ist ein 34-jähriger Mann in einer New Yorker U-Bahn-Station in der Bronx erschossen worden. Das griechische Parlament wird in dieser Woche über die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe abstimmen. Die Nachrichten des Tages – kurz zusammengefasst.

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Rechtsextremismus in der Polizei: Polizist nach rassistischen Äußerungen aus Dienst entlassen

Wegen rassistischer Äußerungen ist ein Polizeibeamter aus Mölln (Schleswig-Holstein) aus dem Dienst entlassen worden. Gegen sechs weitere wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Der entlassene Beamte soll mehrfach und über Jahre durch nationalsozialistisches Gedankengut aufgefallen sein. Drei Führungskräfte der Polizeistation Mölln sollen die rassistischen und ausländerfeindlichen Äußerungen nicht nur geduldet, sondern auch Zeug:innen beeinflusst haben. Sie wurden mittlerweile versetzt. Das Innenministerium will künftig …

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Chiles tödlichste Katastrophe seit 2010: 112 Todesopfer bei Waldbränden bestätigt

Die Zahl der Todesopfer der verheerenden Waldbrände in Zentralchile ist am Sonntag auf mindestens 112 gestiegen, nachdem Präsident Gabriel Boric gewarnt hatte, dass die Zahl noch ‘erheblich’ steigen werde, während die Einsatzkräfte die zerstörten Stadtteile absuchen. In der touristischen Küstenregion Valparaiso kämpften die Einsatzkräfte inmitten einer intensiven Hitzewelle mit Temperaturen von bis zu 40 Grad Celsius am Wochenende weiter gegen …

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Frankreich: Bauernproteste in Großstädten

Während der Bauernprotest hierzulande kaum Menschen mobilisiert, schaut das in Belgien, Deutschland und vor allem Frankreich anders aus. Am Montag belagern dort Landwirte mit Traktoren die Hauptstadt Paris und andere Großstädte. Das Innenministerium hatte im Vorfeld 15.000 Einsatzkräfte mobilisiert.

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Bayerische Hilfe für die Ukraine: Das wurde 2023 geliefert

Die Akuthilfe für die Ukraine, die für das Jahr 2023 beschlossen wurde, ist erfolgreich abgeschlossen worden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nun Bilanz zum Hilfspaket der Staatsregierung gezogen. Insgesamt wurden Hilfslieferungen im Wert rund neun Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Neben Gütern des täglichen Bedarfs wurden auch zahlreiche gebrauchte Polizeifahrzeuge, Rettungswagen und Feuerwehrfahrzeuge zur Verfügung gestellt, daneben Motorräder, Kleinbusse und …

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Erste Bundesländer scheren nach MPK-Beschluss zu Asylanträgen aus

Unmittelbar nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag zur Migrationspolitik scheren die ersten Bundesländer aus. Bund und Länder hatten zur Beschleunigung von Asylverfahren vereinbart, dass die „Entgegennahme des Asylantrags und Anhörung in der Erstaufnahmeeinrichtung stattfinden“, wie es im Abschlusspapier heißt – also in den Einrichtungen der Länder. Nun teilte das Integrationsministerium von Rheinland-Pfalz den Landräten und Oberbürgermeistern in einem …

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Von Notz will „Machtwort“ des Kanzlers in Huawei-Debatte

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, drängt auf eine Entscheidung der Bundesregierung zum weitgehenden Verzicht auf Technologie chinesischer Unternehmen wie Huawei für das deutsche 5G-Mobilfunknetz. „Auch angesichts aktueller Bedrohungsszenarien können wir es uns schlicht nicht erlauben, weiter auf Zeit zu spielen“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Integrität unserer digitalen Lebensadern ist einfach zu wichtig. Nötigenfalls bedarf es …

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Union und Polizei befürchten verschärfte Sicherheitslage an Silvester

Die Union befürchtet auch vor dem Hintergrund des Israel-Krieges eine Gefahrenlage in der kommenden Silvesternacht: Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel zweifellos verschärft und man müsse alles dafür tun, an Silvester sowie an jedem anderen Tag die Sicherheit aller Bürger sowie die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander …

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NRW-Innenministerium prüft verschärfte Auflagen für Pro-Palästina-Demos

Nach der pro-palästinensischen Demonstration mit islamistischer Drohkulisse in Essen prüft das NRW-Innenministerium nun Verschärfungen für solche Veranstaltungen. „Wir prüfen mögliche neue Auflagen, von denen wir aber noch nicht sicher sind, ob sie rechtlich haltbar sind“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Das machen wir sehr sorgfältig und sehr gründlich, weil es nichts bringt, neue Auflagen zu beschließen, …

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