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News zu Innenministerium

Innenministerium: Gambia erlaubt „ab sofort“ wieder Abschiebungen

Gambia ist von seiner vollständigen Rücknahmeverweigerung eigener Staatsbürger aus der EU abgerückt. Das Bundesinnenministerium habe entsprechende Informationen bestätigt, berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). Ein Sprecher erklärte demnach, er könne "bestätigen, dass die Regierung von Gambia der EU mitgeteilt hat, dass das bisher bestehende Rückführungsmoratorium aufgehoben ist. Rückführungen nach Gambia sind daher …

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Noch regierungsinterner Diskussionsbedarf über Geheimdienst-Gesetz

In der Großen Koalition gibt es noch Gesprächsbedarf über die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Der Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts "befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung", sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums dem "Handelsblatt". "Dazu finden auch Gespräche zwischen den Ressorts statt." …

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Landesinnenministerien sehen keine Basis für AfD-Beobachtung

Nach Auskunft mehrerer Landesinnenministerien reichen die bisherigen Erkenntnisse nicht aus, um die AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Ministerien widersprechen damit der Forderung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: "Der niedersächsische Landesverband der AfD wird in seiner Gesamtheit vom Niedersächsischen Verfassungsschutz nicht beobachtet, weil …

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Kurdenkonflikt: Innenministerium sieht „hohes Emotionalisierungspotential“

Das Bundesinnenministerium sieht in dem Konflikt zwischen Türken und Kurden auch hierzulande ein "hohes Emotionalisierungspotential". Im Zusammenhang mit der türkischen Militäroffensive würden bereits "seit geraumer Zeit Mobilisierungsaktivitäten kurdischer und deutscher linker Organisationen verzeichnet", sagte ein Sprecher der "Welt" (Mittwochsausgabe). Es sei "nicht auszuschließen, dass es aufgrund des hohen Emotionalisierungspotentials des …

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Nur noch minimale Erfolgsaussichten für Flüchtlinge im Kirchenasyl

Noch vor wenigen Jahren war für Flüchtlinge die Aufnahme ins Kirchenasyl fast eine Garantie dafür, dass sie ihr Asylverfahren in Deutschland durchlaufen dürfen. Inzwischen sind ihre Erfolgsaussichten minimal: In weniger als zwei Prozent der in diesem Jahr vom Asylbundesamt geprüften Fälle verzichtet die Behörde aus humanitären Gründen auf eine Abschiebung. …

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Österreich-Wahl: Waldhäusl gibt Strache Schuld an Wahlniederlage

Der FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl schließt eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach den Nationalratswahlen in Österreich nicht aus und besteht dabei auf die Besetzung des Innenministeriums durch die Freiheitlichen. "Das Innenministerium ist noch immer eines der wichtigsten Ministerien, wenn es um die Frage der Migration geht. Als Verhandler der FPÖ würde …

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Abendnachrichten 28.09.2019

Radikale Rechte: Innenministerium warnt vor immer mehr Waffen bei Rechtsradikalen. Erfolgreiche Fahndung: Polizei fasst mutmaßlichen Frauenmörder von Göttingen. Besseres Leben: Orang-Utan kommt wegen persönlicher Rechte nach Jahrzehnten aus dem Zoo frei.

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Bundes-IT: Finanzministerium bekommt mehr Kompetenzen und Stellen

Die Reparaturarbeiten am gescheiterten Milliardenprojekt, die Computer und Rechenzentren von Bundesbehörden und Ministerien zu modernisieren, sorgen für einen Macht- und Stellenzuwachs im Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD). Es solle künftig allein dafür zuständig sein, den Wildwuchs von bundesweit rund hundert Rechenzentren und 1.245 Serverräumen zusammenzuführen, berichtet der "Spiegel" in seiner …

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Deutsche Unterstützung der Türkei beim Grenzschutz gestartet

Deutschland hat mit der Unterstützung der Türkei bei der Grenzüberwachung begonnen. Das teilte das Bundesinnenministerium der "Welt" (Samstagsausgabe) auf Anfrage mit. Demnach wurden für das aktuelle Jahr "zwölf Maßnahmen im Bereich Grenzüberwachung See, Luftsicherheit und Dokumenten- und Urkundensicherheit neu aufgelegt", wie ein Sprecher erklärte. Im Laufe des Jahres sei nach …

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Immer mehr Planstellen bei Sicherheitsbehörden

Die Zahl der Planstellen für Bundespolizisten, Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) und sogenannte "Cybersheriffs" ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen und soll den aktuellen Haushaltsplanungen zufolge weiterwachsen. Allein bei der Bundespolizei stieg die Zahl von 38.297 im Jahr 2013 auf knapp 46.848 im laufenden Jahr, berichtet der "Spiegel" in seiner …

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Grüne wollen Ausbau von Elektroauto-Ladestationen bei Bundespolizei

Die Grünen fordern einen deutlichen Ausbau von Elektroauto-Ladestationen bei der Bundespolizei. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion für die Innenausschuss-Sitzung am kommenden Mittwoch hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung E-Mobilität auf Wohlfühlterminen als Antriebstechnologie der Zukunft verkündet und noch nicht einmal bereit …

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