Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Handeln des Verfassungsschutzes bei der geplanten AfD-Beobachtung scharf kritisiert. "Dieser hat natürlich…
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Die Anwältin Seda Basay-Yildiz hat abermals ein rechtsextremes Drohschreiben erhalten, das mit "NSU 2.0" unterschreiben wurde. Basay-Yildiz übte in dem…
WeiterlesenIm vergangenen Jahr sind die registrierten Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bei Kindern in Nordrhein-Westfalen auf einen neuen…
WeiterlesenBundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) plant beim Bauschutt-Recycling eine Ausnahme für den Freistaat Bayern - um so eine Blockade von Innenminister…
WeiterlesenDie Bundesregierung wirft China vor, Oppositionelle aus Hongkong auch in Deutschland unter Druck zu setzen. Das geht aus einer Antwort…
WeiterlesenNach der Einstufung von Tschechien und dem Bundesland Tirol in Österreich als Virusvarianten-Gebiete, werden ab Sonntag, 0 Uhr, strenge Grenzkontrollen…
WeiterlesenDie innerhalb der Großen Koalition vereinbarte Obergrenze für die Asyl-Zuwanderung wurde 2020 bei Weitem nicht erreicht und nur zu einem…
WeiterlesenDas Bundesinnenministerium soll bei Wissenschaftlern gezielt passende Ergebnisse bestellt haben, auf dessen Basis "Maßnahmen präventiver und repressiver Natur" geplant werden…
WeiterlesenÖsterreich verschärft ab Montag die Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern - also auch nach Deutschland. Das teilte das Innenministerium in Wien…
WeiterlesenDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Asylentscheidungen für Tausende Flüchtlinge auf Eis gelegt, die bereits in Griechenland einen…
WeiterlesenDie politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat 2020 stark zugenommen. 2.629 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger zählten die Behörden im…
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