Tag Archives: Innenministerium

Behörden fehlen Geräte gegen Sozialmissbrauch durch Migranten

Sozialleistungsbehörden dürfen von anerkannten Asylbewerbern weiterhin keine Fingerabdrücke nehmen und elektronisch überprüfen, ob die Migranten bereits unter anderen Namen registriert sind. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Innen- sowie des Arbeits- und Sozialministeriums. Demnach ist das Ziel, einen solchen Vergleich ab dem ersten Quartal 2019 möglich zu machen. Hintergrund ist die verzögerte Ausrüstung der Behörden mit …

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Scharfe Maaßen-Kritik aus CDU und FDP

Angesichts der bevorstehenden Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen haben sich hochrangige Vertreter der CDU und der FDP irritiert geäußert. „Herr Maaßen tat gut daran, sich für das eine oder andere in der Vergangenheit zu entschuldigen, da verstehe ich jetzt den Rückfall nicht“, sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Er selbst werde nicht schlau aus …

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CDU will Abschiebungen nach Syrien prüfen

Nach der Vergewaltigung in Freiburg durch mutmaßlich syrische Asylsuchende fordert der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, eine Neubewertung des Abschiebungsstopps für Syrien. „Wir können nach so abscheulichen Taten wie in Freiburg nicht einfach weitermachen wie bisher“, sagte Middelberg der „Welt“. „Die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern muss jetzt auch für Syrien auf den Prüfstand. Wenn sich die Lage dort …

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Fall Amad A.: Brandopfer hätte früher freikommen können

Der im September an den Folgen eines Brands in seiner Gefängniszelle gestorbene Syrer Amad A. hätte trotz der Verwechslung mit einem malischen Asylbewerber schon Wochen vor dem Brand aus dem Gefängnis kommen können. Einer der beiden irrtümlich gegen ihn verwandten Haftbefehle wäre gegen eine Zahlung von 285 Euro außer Vollzug zu setzen gewesen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene …

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Schleswig-Holstein plant Einbürgerungskampagne

Das schleswig-holsteinische Innenministerium bereitet eine Einbürgerungskampagne vor. Das berichten die „Kieler Nachrichten“ in ihrer Donnerstagsausgabe. Ab Januar will die Landesregierung demnach Ausländer, die seit mindestens acht Jahren im Land sind und die Voraussetzungen für die deutsche Staatsangehörigkeit erfüllen, persönlich anschreiben – auf Deutsch. Darüber hinaus soll das Personal in Kreisen und kreisfreien Städten um jeweils 1,5 Beraterstellen aufgestockt werden. Die …

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Innenministerium plant kein Ende der Kooperation mit Saudi-Arabien

Das Bundesinnenministerium plant derzeit nicht, den Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien angesichts der aktuellen Lage endgültig zu beenden. Aktuell fänden lediglich „keine Trainingsmaßnahmen des Projektbüros“ statt, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine entsprechende Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Die Bundesregierung bewerte indes „laufend das Engagement in Drittstaaten im Lichte aktueller politischer …

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Innenministerium lockert Vorschriften für Abschiebungen

Wegen akuten Personalmangels hat das Bundesinnenministerium Vorschriften für die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern gelockert. Vorerst bis Juni 2019 sollen auch Beamte der Bundespolizei, die keinen Lehrgang als „Personenbegleiter Luft“ absolviert haben, auf bestimmten Charterflügen eingesetzt werden, schreibt der „Spiegel“. Die Bundespolizei findet laut des Berichts immer weniger qualifizierte Beamte, die dazu bereit sind. Von rund 1.000 Absolventen des Lehrgangs hatten …

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Einsätze im Hambacher Forst reißen Lücken bei der Polizei

Der Großeinsatz im Hambacher Forst reißt Lücken bei den Sicherheitskräften in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet der „Spiegel“. Seit Wochen sind Hunderte Polizisten im Einsatz, um die Baumhäuser von Umweltaktivisten abzureißen. Diese wollen die Rodung des Waldstücks bei Köln durch den Energiekonzern RWE verhindern. Das NRW-Innenministerium setzt viele Schwerpunkteinsätze der Bereitschaftspolizei bis Januar 2019 aus. Bonns Leitender Polizeidirektor Helmut Pfau, der rund …

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Datenchaos in Verwaltung belastet Wirtschaft

Ein einheitliches Datenregister der deutschen Behörden würde bei Bürgern und Unternehmen zu einer Zeiteinsparung führen, die rund 20.000 Vollzeitarbeitsstellen entspräche. Dies haben Berechnungen der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) ergeben, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. „Das zeigt, welch enormes volkswirtschaftliches Potenzial hier verschenkt wird“, sagt Heinrich Rentmeister, Partner bei BCG. In Deutschland existieren nach Angaben des Nationalen Normenkontrollrats …

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Menschen mit geistiger Behinderung sollen Wahlrecht bekommen

Union und SPD wollen im Herbst eine umstrittene Passage aus dem Wahlrecht streichen, die mehr als 80.000 Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen verwehrt. Darauf verständigten sich die Innenexperten der Koalitionsfraktionen Ende Juni bei ihrer regelmäßigen Runde mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), schreibt das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. Auch Seehofer habe seine …

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Innenministerium weiß nichts über Krankenstand im BAMF

Das Bundesinnenministerium kann keine Angaben über Krankenstand und psychische Belastungen der Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) machen. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf schriftliche Fragen der Linksfraktion hervor, über die die „taz“ (Mittwochausgabe) berichtet. „Aufgrund des Personalaufwuchses von rund 200 Prozent im Jahr 2016 (von rund 3.000 auf 9.000 Stellen) ist eine belastbare Fehlzeitenstatistik nicht …

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